HOME

WAHL IN HAMBURG: Rot-Grün verliert Mehrheit

Der rot-grüne Hamburger Senat hat bei der Bürgerschaftswahl seine Mehrheit verloren. Die Macht könnte der »Bürgerblock« aus CDU, PRO und FDP übernehmen - wenn er sich einig wird.

In Berlin und Hamburg beraten die Spitzengremien der Parteien am Montag über den Ausgang der Landtagswahl in Hamburg. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zeichnet sich in der Hansestadt ein Machtwechsel ab. Zusammen verfügen CDU, FDP und die Partei des Amtsrichters Ronald Schill über eine Mehrheit von 64 zu 57 Sitzen gegen die bisherigen Koalitionsparteien SPD und Grüne. Als eigentlicher Wahlsieger gilt vor allem Schill, der mit seiner Partei Rechststaatliche Offensive auf Anhieb 19,4 Prozent errang.

Runde will mit allen sprechen - außer Schill

Damit wird trotz deutlicher Verluste seiner eigenen Partei der CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust voraussichtlich neuer Bürgermeister als Nachfolger des SPD-Politikers Ortwin Runde. Allerdings will sich auch Runde noch um Gespräche mit allen Parteien außer der von Schill bemühen, um doch einen sozialdemokratisch geführten Senat zu sichern.

FDP nach acht Jahren wieder in der Bürgerschaft

Dem um kurz nach 23.30 Uhr vom Landeswahlleiter verkündeten Ergebnis zufolge blieb die SPD mit einem minimalen Zuwachs von 36,2 auf 36,5 Prozent stärkste Partei in der Hansestadt. Ihr Koalitionspartner Grüne sackte dagegen von 13,9 auf nur noch 8,5 Prozent ab. Aber auch die CDU erlitt starke Verluste von 30,7 auf 26,2 Prozent. Die FDP kam nach einer Zitterpartie von 3,5 auf 5,1 Prozent und schaffte damit nach achtjähriger Abwesenheit doch knapp die Rückkehr in die Hamburger Bürgerschaft.

Schill und seine auf Law and Order setzende Partei Rechtsstaatliche Offensive übertrafen zwölf Tage nach den Terroranschlägen in den USA mit 19,4 Prozent und 25 Sitzen noch deutlich alle Prognosen. Der wegen seiner harten Urteile als »Richter Gnadenlos« bekannt gewordene Neupolitiker bekräftigte seinen Anspruch auf den Posten des Hamburger Innensenators. CDU-Spitzenkandidat Beust unterstrich seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Schill. Der CDU-Politiker äußerte die Erwartung, dass es sehr schnell Gespräche mit FDP und Schill-Partei geben werde. Wenn man sich auf vernünftige Bedingungen einige, könne es den Wechsel geben.

Schill will Hamburg so sicher machen wie »München und Stuttgart«

Schill selbst sprach von einem »grandiosen Sieg« seiner Partei. Der erst kürzlich vor dem Bundesgerichtshof vom Vorwurf der Rechtsbeugung rehabilitierte Richter nannte als Ziel, Hamburg so sicher zu machen, »wie München oder Stuttgart schon sind«. Seine Partei trete für Recht und Ordnung ein und werde vor allem die Gewaltkriminalität in kurzer Zeit um die Hälfte reduzieren. Schill schloss auch eine bundesweite Ausdehnung seiner Partei nicht aus.

Wahlbeteiligung gestiegen

Bürgermeister Runde betonte, die SPD wolle als stärkste Kraft in Hamburg Gespräche mit CDU, Grünen und FDP aufnehmen. Auch die weltpolitische Lage gebiete, dass die Stadt mit der SPD weiter stabile und sichere Verhältnisse habe. SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering forderte die FDP auf, eine Regierungsbeteiligung Schills zu verhindern.

FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange kann sich nach eigenen Worten aber »sehr gut vorstellen«, dass sich seine Partei am Montag für ein Bündnis mit CDU und Schill-Partei entscheiden werde. Die FDP habe vor der Wahl gesagt, sie werde nicht als Rettungsanker für SPD und Grüne zur Verfügung stehen, und dabei bleibe es. Grünen-Spitzenkandidatin Krista Sager räumte ein, ihre Partei habe »schmerzhaft verloren«.

Im Gegensatz zu vielen vorausgegangenen Abstimmungen ging die Wahlbeteiligung in Hamburg nicht zurück, sondern stieg gegenüber 1997 deutlich von 68,7 auf 71,0 Prozent.