Kommunalwahlen Deutlicher CDU-Sieg im Norden


Die SPD hat auch die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein haushoch verloren. Die Partei von Ministerpräsidentin Heide Simonis rutschte landesweit auf nur noch 29,3 Prozent ab. Die CDU dagegen legte zweistellig auf 50,8 Prozent zu.

Die SPD hat auch die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein haushoch verloren. Nach dem am späten Sonntagabend vom Landeswahlleiter in Kiel veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis rutschte die Partei von Ministerpräsidentin Heide Simonis landesweit um 13,1 Prozentpunkte auf nur noch 29,3 Prozent ab. Die CDU legte dagegen ebenfalls zweistellig auf 50,8 Prozent zu. In der Landeshauptstadt Kiel verfehlte die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin nur knapp den Sieg im ersten Wahlgang und geht nun als Favoritin in die Stichwahl in zwei Wochen.

Regierungschefin Simonis gestand die schmerzliche Niederlage der SPD ein. "Begeistert bin ich weiß Gott nicht", sagte die Ministerpräsidentin. Sie habe in der Endphase des Wahlkampfs Rückenwind verspürt und daher mit diesem Ergebnis nicht gerechnet. Mit Blick auf die Bundesregierung fügte Simonis hinzu: "Jetzt kann man nur hoffen, dass die in Berlin langsam wieder Tritt fassen und es von daher auch wieder besser wird." Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte das Ergebnis in der Montagsausgabe der "Bild"-Zeitung einen grandiosen Erfolg für die Nord-CDU und zugleich auch "eine Quittung für die desaströse Politik von Rot-Grün in Land und Bund".

Hoher CDU-Wahlsieg

Nach dem Endergebnis stürzte die SPD in den Kommunen des nördlichsten Bundeslands von 42,4 auf 29,3 Prozent ab, während die CDU von 39,1 auf 50,8 Prozent gewaltig zulegte. Die Grünen verbesserten sich in den Kreisen und kreisfreien Städten von 6,8 auf 8,4 Prozent, die FDP von 4,8 auf 5,7 Prozent, der Südschleswigsche Wählerverband SSW als Partei der dänischen Minderheit sank von 2,9 auf 2,5 Prozent, auf Wählergruppen entfielen 2,6 Prozent.

In Kiel lag die CDU-Bundestagsabgeordnete Angelika Volquartz bei der Oberbürgermeisterwahl mit 49,7 Prozent weit vor dem SPD-Kandidaten Jürgen Fenske (36,4 Prozent). Sie hat damit gute Chancen, bei der Stichwahl am 16. März als erste Frau und erstes CDU-Stadtoberhaupt seit 1947 Nachfolgerin des bisherigen Oberbürgermeisters Norbert Gansel (SPD) zu werden, der nicht mehr kandidiert hatte. Im Kieler Stadtparlament stellt die CDU mit 44,7 Prozent künftig die stärkste Fraktion, zusammen haben SPD und Grüne aber noch eine Mehrheit von 25 zu 24 Sitzen gegen sie.

SPD-OB von Neumünster wiedergewählt

In Neumünster wurde der sozialdemokratische Oberbürgermeister Hartmut Unterlehberg mit 54,5 Prozent gegen seine CDU-Herausforderin Susanne Benfeldt (45,8 Prozent) wiedergewählt. Im dortigen Stadtparlament stellen aber CDU und FDP erstmals die Mehrheit vor der SPD, die von 52,4 auf 41,4 Prozent sank. Auch in Lübeck eroberte die CDU mit 50,0 Prozent die absolute Mehrheit, während die SPD in der Hansestadt von 41,2 auf nur noch 32,4 Prozent abrutschte. Absolute Mehrheiten der CDU gibt es künftig auch in Bad Oldesloe, Itzehoe, Bad Segeberg und Plön. In Flensburg kamen die CDU auf 37, die SPD auf 24,9, der SSW auf 24,2 und die Grünen auf 10,7 Prozent. Bei der Landratswahl im Kreis Pinneberg lag SPD-Kandidatin Brigitte Fronzek vor dem CDU-Bewerber, muss aber ebenfalls in die Stichwahl.

Die Wahlbeteiligung sank im nördlichsten Bundesland auf ein neues Rekordtief von nur noch 54,4 Prozent. Bei den letzten Kommunalwahlen 1998 hatte sie mit 62,8 Prozent noch deutlich höher gelegen.


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