Europawahl Denkzettel für amtierende Regierungen


Bei einer historisch schwachen Wahlbeteiligung haben die EU-Bürger die Wahl zum Europäischen Parlament vielerorts zur Abrechnung mit ihren nationalen Regierungen genutzt und für die jeweiligen Oppositionsparteien gestimmt.

Sechs Wochen nach der Erweiterung der Europäischen Union haben die Konservativen ihre Vormachtstellung im EU-Parlament verteidigt. Laut dem vorläufigen Endergebnis vom Montagmorgen kommt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) nach der Europawahl auf 275 der 732 Sitze. Der Block der Sozialdemokraten erzielte 200 Mandate. In vielen der 25 Mitgliedstaaten wurde die Abstimmung zur Abrechnung mit der jeweiligen nationalen Regierung eingesetzt. Die Wahlbeteiligung fiel mit 45,3 Prozent auf ein historisches Tief.

Die EVP war schon bisher die stärkste Fraktion vor den Sozialdemokraten. Drittstärkste Kraft im neuen EU-Parlament sind die Liberalen, die auf 66 Mandate kommen. Es folgen die Grünen mit 41 und die Vereinigte Linke mit 36 Sitzen. Die Union für ein Europa der Nationen errang 26 Mandate. Die Europaskeptiker im Block Europa der Demokratien und Verschiedenheiten brachten es auf 17 Sitze. Davon entfallen zwölf auf die britische Unabhängigkeitspartei (UKIP), die für einen Austritt Großbritanniens aus der EU eintritt. Die restlichen Sitze werden von kleineren Gruppierungen oder unabhängigen Kandidaten eingenommen.

Amtierende Regierungen abgestraft

Bei der Wahl wurden häufig amtierende Regierungen abgestraft. Eine besondere Schlappe musste die SPD von Bundeskanzler Gerhard Schröder hinnehmen. Sie erzielte mit 21,5 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Die CDU/CSU kam auf 44,5 Prozent, die Grünen auf knapp 12 Prozent. PDS und FDP gewannen jeweils 6,1 Prozent. Deutschland stellt mit 99 Abgeordneten die größte Landesgruppe im neuen EU-Parlament.

Neben den deutschen Sozialdemokraten erhielten unter anderem die Regierungen in Frankreich, Österreich, Polen, Tschechien, Dänemark, Großbritannien, Irland und Portugal einen deutlichen Denkzettel. Dabei war die politische Couleur unerheblich. In Frankreich ebenso wie in Italien, Dänemark und Portugal wurden die regierenden Konservativen abgestraft, in Großbritannien sowie in Polen und Tschechien die regierenden Linksparteien. Der britische Premierminister Tony Blair erhielt die Quittung besonders für seinen proamerikanischen Irak-Kurs.

Siegreich waren mehrfach Regierungen, die erst seit kurzem im Amt sind. Dazu gehören die Sozialisten in Spanien und die Konservativen in Griechenland. Doch auch die schon länger regierenden schwedischen Sozialdemokraten konnten die Wahl für sich entscheiden und ebenso die Christdemokraten in Luxemburg. Der EU-weite Trend bestätigte sich hier nicht.

Überraschend gutes Abschneiden der Europagegner

Überraschend war in manchen Ländern das gute Abschneiden der Europagegner. Die britische UKIP gewann zwölf Mandate, neun mehr als bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren. Ihr Vorsitzender, der frühere Journalist und Talkshow-Moderator Robert Kilroy-Silk, sagte vor Parteianhängern: "Wir wollen unser Land zurück haben." In Schweden belegte die europaskeptische Juni-Partei, die eigens für die Wahl gegründet wurde, den dritten Platz mit 14,4 Prozent der Stimmen.

Der noch amtierende EU-Parlamentspräsident Patrick Cox sprach von einem Weckruf. Europa habe im Wahlkampf eine zu geringe Rolle gespielt, sagte er. Die Regierungen müssten sich bemühen, die Wähler besser über die Rolle der europäischen Institutionen zu informieren. Die Wahlbeteiligung lag EU-weit bei 45,3 Prozent, in den zehn neuen EU-Ländern betrug sie durchschnittlich sogar nur 28,7 Prozent. Der Sprecher des Europaparlaments bezeichnete diesen Wert als enttäuschend.

AP AP DPA

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