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Volksabstimmung: Katalanen wollen mehr Eigenständigkeit

Die Bürger Kataloniens haben sich in einem Referendum für eine größere Eigenständigkeit der nordostspanischen Region ausgesprochen. Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung bleibt die Reform umstritten.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die umstrittene Reform des bisherigen Autonomie-Statuts mit knapp 74 Prozent der Stimmen angenommen. Mit Nein votierten etwa 21 Prozent, wie die Wahlbehörde in Barcelona mitteilte. Die Beteiligung lag bei rund 49 Prozent.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wertete den Ausgang der Volksabstimmung als Fortschritt für die Demokratie in dem Land. Das klare Votum der Katalanen müsse respektiert werden. Kritik an der niedrigen Beteiligung wies er zurück. "Die Vorlage ist von drei Vierteln der Wähler angenommen worden. Das ist eine große Mehrheit." Kataloniens sozialistischer Regierungschef Pasqual Maragall sagte: "Wir stehen vor einer vielversprechenden Zukunft." Oppositionsführer Mariano Rajoy erklärte die Reform angesichts der niedrigen Beteiligung hingegen für gescheitert. Er rief Zapatero auf, sie zu stoppen. "Hier wird das verfassungsmäßige Spanien liquidiert."

Wie ein Bundesland in Deutschland

Die Reform erkennt Spaniens wirtschaftlich stärkste Region mit ihrer Hauptstadt Barcelona indirekt als Nation an und gewährt ihr mehr politische und finanzielle Autonomie gegenüber der Zentralregierung in Madrid. So kann Katalonien künftig in größerem Maße selbst über Steuereinnahmen verfügen, erhält mehr Mitsprache in EU-Angelegenheiten und bekommt Sonderrechte in der Rechtsprechung oder der Verwaltung von Flug- und Seehäfen. Zudem wird Katalanisch als "Muttersprache" weiter gestärkt. Die Zugehörigkeit der knapp sieben Millionen Katalanen zu Spanien wird aber nicht in Frage gestellt.

Das Referendum galt auch als wichtiger Stimmungstest für die Politik Zapateros. Der Sozialist hatte die Reform zu einem der wichtigsten Projekte in seiner Amtszeit gemacht. Die oppositionelle Volkspartei (PP) Rajoys sieht dagegen durch das Statut die Einheit Spaniens gefährdet und will den Text mit einer Verfassungsklage zu Fall bringen. Der Gesetzestext entspricht in etwa der Verfassung eines Bundeslandes in Deutschland. Er war bereits vor fünf Wochen vom Parlament in Madrid gebilligt worden.

Neben der PP lehnten auch die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) die Reform ab. Sie ging ihnen nicht weit genug. Für das Ja warben dagegen Sozialisten (PSOE) und gemäßigte Nationalisten (CiU).

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.