Wahlbehörde

Nach der Wiederwahl des Präsidenten von Ecuador, Daniel Noboa, hat die Wahlbehörde des Landes (CNE) Betrugsvorwürfe seiner Rivalin Luisa González zurückgewiesen. Der Wahlprozess sei "völlig transparent" gewesen, sagte die Leiterin der CNE, Diana Atamaint, am Dienstag in einem Fernsehinterview. Die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin González hatte von einem "grotesken Wahlbetrug" gesprochen.

STORY: Donald Trump ist in einem weiteren US-Bundesstaat von den Präsidentschafts-Vorwahlen ausgeschlossen worden. Die oberste Wahlbehörde von Maine entschied am Donnerstag, dass der Ex-US-Präsident nicht an der Abstimmung im März kommenden Jahres teilnehmen darf. Die zuständige Staatssekretärin Shenna Bellows nannte als Begründung, Trump habe einen Aufstand angezettelt, als er falsche Behauptungen über Wahlbetrug bei der Wahl 2020 verbreitete und dann seine Anhänger aufforderte, am 6. Januar zum Kapitol zu marschieren. Dort sollte an dem Tag der Sieg von US-Präsident Joe Biden bestätigt werden. Bellows setzte ihre Entscheidung jedoch bis zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Maine in dieser Angelegenheit aus. Wegen Trumps Rolle bei dem Angriff auf das Kapitol hatte ihn zuvor bereits das Oberste Gericht des Bundesstaates Colorado von den Vorwahlen der Republikaner disqualifiziert. Gerichtsinstanzen des Bundesstaats Michigan hatten dagegen anders entschieden. Trumps Gegner berufen sich in mehreren Bundesstaaten auf einen Zusatz zur Verfassung, der Personen die Ausübung eines Amtes untersagt, wenn sie nach dem Ablegen eines Eides auf die USA "einen Aufstand oder eine Rebellion" begangen haben. Derzeit befassen sich zwei Gerichte mit Trumps Rolle bei dem Vorfall. Eine formelle Anklage wegen eines Aufstandes wurde jedoch bisher nicht gegen ihn erhoben. Trumps Wahlkampfteam kündigte an, schnell Berufung gegen die "abscheuliche" Entscheidung aus Maine einzulegen. Am Ende könnte die Entscheidung über Trumps Kandidatur beim Obersten Gericht der USA in Washington liegen.

STORY: In Venezuela hat die Bevölkerung laut Regierungsangaben für die Annexion von zwei Dritteln des Nachbarstaates Guyana gestimmt. Der Vorsitzende der Wahlbehörde sagte am Sonntagabend, mindestens 10,5 Millionen der 20 Millionen Wahlberechtigten hätten dem Vorhaben zugestimmt, die Region Esequibo zum venezolanischen Staatsgebiet zu erklären, sagte Es habe eine Zustimmung von 95 Prozent gegeben. Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolas Maduro wertete das Referendum als "totalen Erfolg" und "historisch" für die nationale Einheit. "Der einzige Gewinner ist das venezolanische Volk und seine Würde und Souveränität. Die einzigen Verlierer sind die Regierung von Guyana, ExxonMobil und das nordamerikanische Imperium." Der Streit um Esequibo geht noch auf die Kolonialzeit zurück. 1899 war die 160.000 Quadratkilometer große Region dem damaligen Britisch-Guyana zugesprochen worden. Seit den 1960er Jahren gab es erneuten Disput. In dem größtenteils aus dichtem Dschungel bestehendem Gebiet werden große Ölvorkommen vermutet. Der US-Konzern Exxon Mobil gehört zu den Firmen, die Erkundungsbohrungen in Guyana vorgenommen haben. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Venezuela am Freitag untersagt, den Status quo in der Region zu verändern. Vergangenen April hatte sich der IGH in dem Territorialstreit für zuständig erklärt, ein Urteil aber erst in Jahren in Aussicht gestellt. Mit dem Referendum vom Sonntag haben die Venezolaner laut Regierungsangaben die Zuständigkeit des IGH jedoch abgelehnt. Guyanas Präsident Irfaan Ali hatte am Sonntag erklärt, der Internationale Gerichtshof verbiete es Venezuela, "guyanisches Territorium zu annektieren oder zu betreten". Welche Konsequenzen die venezolanische Regierung ziehen wird, blieb zunächst offen. Nach den in der Abstimmung gestellten Fragen soll Esequibo zu einem neuen Bundesstaat Venezuelas werden. Einige politische Beobachter werten das Referendum auch als Machtdemonstration Maduros und als Test für die Präsidentschaftswahlen in Venezuela 2024.

STORY: In der Türkei entscheidet sich vermutlich erst in einer Stichwahl in zwei Wochen, ob Langzeit-Präsident Recep Tayyip Erdogan im Amt bleibt. Einem offiziellen Zwischenergebnis zufolge hat keiner der beiden Kandidaten in der ersten Runde die erforderliche Marke von 50 Prozent erreicht. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt nach Angaben der türkischen Wahlbehörde allerdings der Amtsinhaber Erdogan mit knapp 49,5 Prozent der Stimmen vorn. Der Herausforderer Kemal Kilicdaroglu erreichte demnach knapp 44,5 Prozent. Der Rest entfiel auf andere Kandidaten. Auf dem Balkon seines Parteigebäudes in Ankara gab sich Erdogan am frühen Montagmorgen siegessicher. "Wir haben unseren engsten Konkurrenten bei den Wahlen bereits um 2,6 Millionen Stimmen übertroffen. Ich glaube, dass diese Zahl mit den endgültigen Ergebnissen noch viel höher sein wird", sagte Erdogan. Die Stimmen aus dem Ausland würden noch ausgezählt. Einen Sieg verkündete er nicht. Falls die Präsidentschaftswahlen in eine Stichwahl mündeten, werde er die Entscheidung des Volkes respektieren, sagte er. Auch Kilicdaroglu sagte, er akzeptiere die Entscheidung des Volkes für eine Stichwahl. Erdogan habe trotz aller Schmutzkampagnen nicht das gewünschte Ergebnis erzielt. "Wahlen werden nicht auf dem Balkon gewonnen. Es kommen immer noch Zahlen rein. Wenn sich unser Volk für eine Stichwahl entscheidet, dann mit Vergnügen. Wir werden diese Wahl definitiv in der zweiten Runde gewinnen. Jeder wird es sehen." Der Chef der republikanischen Volkspartei CHP tritt als Kandidat eines Oppositionsbündnisses aus sechs Parteien an. Den Bürgerinnen und Bürgern der Türkei hat er nach 20 Jahren Erdogan-Regentschaft einen demokratischen Neuanfang versprochen.

STORY: Jubel im Lager von Luiz Ignacio Lula da Silva. Der linke Politiker hat nach offiziellen Angaben die Präsidentenwahl in Brasilien gewonnen. Allerdings mit knappem Ergebnis. Wie das Oberste Wahlgericht nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte, erreichte der Herausforderer und frühere Präsident bei der Stichwahl am Sonntag 50,9 Prozent. Der rechtspopulistische Amtsinhaber Jair Bolsonaro kam auf 49,1 Prozent der Stimmen. Seine Abwahl wurde von Lula-Fans in Sao Paulo gefeiert. "Vier Jahre, vorbei, vorbei, mein Gott!" Lula selbst versprach, er wolle das Land einen und für alle Brasilianer regieren. Von seinem Kontrahenten hörte Lula nach eigenen Worten zunächst nichts. "Der besiegte Präsident hätte mich anrufen sollen, um meinen Sieg anzuerkennen. Bis jetzt hat er nicht angerufen. Ich weiß nicht, ob er es tun wird oder ob er es eingestehen wird. Ähnlich wie Ex-Präsident Donald Trump in den USA hat auch Bolsonaro unbelegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen geäußert. Die Wahlbehörden bereiten sich Insidern zufolge darauf vor, dass der Rechtspopulist das Ergebnis anfechten könnte. Beim ersten Wahlgang Anfang Oktober hatte kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielt. Nach einem langen und aggressiven Wahlkampf ist die Kluft zwischen beiden Lagern in der Gesellschaft so tief wie nie seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie 1985. Seine nun dritte Amtszeit soll Lula am 1. Januar antreten. Dabei ist er nicht nur mit einer angeschlagenen Wirtschaft, sondern auch einer zunehmend einflussreicheren Opposition konfrontiert. Bei den Parlamentswahlen in diesem Monat hatten Bolsonaros Verbündete zugelegt und bilden nun den größten Block im Kongress.