Brief- und Frühwähler Stimmen aus dem Grab


In manchen US-Staaten gibt es kein Verfahren, die Stimmen von Verstorbenen ausfindig zu machen und aus dem Verkehr zu ziehen. Auch in North Carolina und Florida haben die Toten noch ein Wörtchen mitzureden.

Trixie Porter war gerade noch bei Bewusstsein, als sie auf dem Stimmzettel für Briefwähler ihr Kreuzchen machte. Kurze Zeit später schlief die herzkranke 90-Jährige ein und wachte nicht mehr auf. Ihr Stimmzettel für die Präsidentenwahl erreichte die Wahlbehörden in Raleigh im US-Staat North Carolina am 5. Oktober, Porters Todestag. Ihre Tochter Cheryl McConnell war höchst erstaunt, als sie erfuhr, dass diese Stimme vermutlich zählen werde.

Porter ist bestimmt nicht die einzige Briefwählerin, die im Zeitraum zwischen der frühen Stimmabgabe und dem Wahltag das Zeitliche gesegnet hat. In vielen US-Staaten gibt es jedoch kein Verfahren, die Stimmen der Verstorbenen ausfindig zu machen und aus dem Verkehr zu ziehen. Zudem könnte es Wochen dauern, bevor die Wahlbehörden überhaupt von solchen Todesfällen erfahren. Bei einem äußerst knappen Ausgang der Präsidentenwahl könnten also die Toten den Ausschlag gegeben haben.

Anwälte in den Startlöchern

Die Anwälte beider Parteien sitzen schon in den Startlöchern, um dies nach Möglichkeit anzufechten. Besonders in Florida, wo vor vier Jahren nur 537 Stimmen George W. Bush die Präsidentschaft sicherten, wollen die Juristen gegen die "Geisterstimmen" angehen.

In Florida haben in den vergangenen zwei Wochen mehr als 1,8 Millionen Stimmberechtigte von der Möglichkeit der Briefwahl sowie der frühen elektronischen Stimmabgabe Gebrauch gemacht - darunter viele Kranke und Betagte. Wenn man nun bedenkt, dass in Florida jeden Tag durchschnittlich 455 Menschen sterben, dann kann man sich ausrechnen, welche Bedeutung den Stimmen der Toten zukommen könnte.

"Das ist ein echtes Dilemma und nur darauf zurückzuführen, dass man neue Wahlmethoden wie die frühe Stimmabgabe eingeführt hat", meint Tim Storey, Forschungsbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung in Denver im Staat Colorado. Dabei wollte man mit dieser Möglichkeit gerade verhindern, dass sich das Chaos des Jahres 2000 wiederholt. Die elektronische Stimmabgabe ist ohnehin umstritten, da kein Papierausdruck erstellt wird, der im Falle von Zweifeln am Ergebnis ein Nachzählen per Hand ermöglichen würde. Nun ist darüber hinaus klar geworden, dass es keine Möglichkeit gibt, die frühzeitige Stimmabgabe eines Verstorbenen zu revidieren.

Ungleichbehandlung verschiedener Wähler

Bei einer Briefwahl mit einem Papierstimmzettel ist dies zumindest theoretisch möglich - aber nur praktikabel, wenn die Behörden umgehend unterrichtet werden. Das System ermöglicht also eine Ungleichbehandlung verschiedener Wähler, und dies haben politische Beobachter ebenso wie Juristen bereits als unfair angeprangert. Dabei ist Florida nicht der einzige Staat, in dem die Stimmen der Verstorbenen nicht als solche erkannt werden könnten. Die Toten haben also noch ein Wörtchen mitzureden.

Allen Breed/AP AP

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