Berlusconi "1,1 Millionen Stimmzettel überprüfen"

Den Vorwurf des Wahlbetrugs, mit dem er am Mittwoch Aufsehen erregte, will Silvio Berlusconi nicht aufrecht erhalten. Um die "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl zu überprüfen, sollten aber 1,1 Millionen Stimmzettel neu ausgezählt werden, verlangt er.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi fordert die Überprüfung von 1,1 Millionen ungültigen Stimmzetteln der Parlamentswahlen. Wie das staatliche italienische Fernsehen berichtet, versuche sich Berlusconi außerdem von seinem kurz zuvor erhobenen Vorwurf des Wahlbetrugs zu distanzieren. Ein Sprecher seines Regierungsbüros habe erklärt, Berlusconi wolle niemanden beschuldigen. Er wolle aber, dass "Unregelmäßigkeiten" bei der Stimmabgabe untersucht würden.

Berlusconi hatte am Mittwoch mit dem Vorwurf für Aufsehen gesorgt, das Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien sei durch Wahlbetrug zustande gekommen. Vor Journalisten sagte er: "Es gibt so viele Neuigkeiten, so viele Machenschaften, ich bin zuversichtlich, dass sich das Ergebnis ändern muss." Auf Einzelheiten zu dem Thema ging er allerdings nicht ein. Bereits am Dienstag hatte er gesagt, aufgrund des knappen Ergebnisses könne "niemand behaupten, er habe gewonnen".

"Wir haben einen klaren Sieg errungen."

Am Mittwochabend traf sich Berlusconi zu einem Gespräch mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi in Rom. Nach dem vorläufigen Ergebnis des römischen Innenministeriums hat das Linksbündnis von Romano Prodi die Mehrheit in beiden Kammern errungen.

Prodi hatte kurz zuvor nach einem Treffen mit Ciampi angekündigt, er wolle im Mai eine Regierung bilden. "Wir haben einen klaren Sieg errungen." Berlusconis Vorschlag einer großen Koalition lehnte Prodi erneut ab. Nach dem Betrugsvorwurf des Regierungschefs hatte Prodi am Abend berkäftigt: "Wir haben gewonnen, Berlusconi muss nach Hause gehen."

Überprüfung von 82.000 Stimmzetteln

Unterdessen ordnete das römische Innenministerium die Überprüfung von etwa 82.000 Stimmzetteln an. Experten sollen entscheiden, ob diese tatsächlich ungültig sind oder einem der beiden politischen Lager zuerkannt werden müssen. Italienische Medien sprachen in diesem Zusammenhang von einem "Nervenkrieg". Die Überprüfung sei Berlusconis letzte Hoffnung, zumindest in der Abgeordnetenkammer doch noch eine Mehrheit zu erringen.

43.000 der zu überprüfenden Stimmzettel seien für das Abgeordnetenhaus, 39.000 für den Senat, heißt es. Vor allem die Stimmzettel für das Abgeordnetenhaus könnten entscheidend sein: Prodis Allianz "Unione" errang dort lediglich 25 000 Stimmen mehr als das Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis. Er habe "keinerlei Angst" vor der angekündigten Überprüfung der Stimmzettel, sagte Prodi.

Glückwünsche für Prodi

Gleichzeitig trafen am Mittwoch erste Glückwünsche bei Prodi ein: Unter anderen gratulierten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sowie der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte die Hoffnung auf eine baldige "stabile und handlungsfähige" neue Regierung in Rom. Sie vermied aber, Prodi ausdrücklich als Wahlsieger zu bezeichnen. Auch US-Präsident George W. Bush gratulierte vorerst noch nicht.

Prodi sagte, er wolle der Koalition "seinen Stempel aufdrücken". Seine Regierungsmannschaft werde zwar die Kräfte der Mitte-Links- Alianz widerspiegeln. Er werde als Regierungschef aber alle "Machtbefugnisse seines Amtes" einsetzen, um das Kabinett auf Kurs zu halten. Mit seiner Äußerung trat der pragmatisch orientierte Prodi Kritik entgegen, er werde in seinem künftigen Kabinett von Linken und Kommunisten beherrscht werden.

Neue Regierung erst Mitte Mai

Als Kandidat für das Außenministerium wird der frühere Bürgermeister von Rom, Francesco Rutelli, gehandelt. Als Wirtschaftsminister ist der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino, im Gespräch.

Vermutlich wird allerdings erst der Nachfolger von Staatspräsident Ciampi den offiziellen Auftrag zur Bildung der 61. italienischen Nachkriegsregierung erteilen. Der neue Staatschef wird am 13. Mai gewählt. Als ein Kandidat wird der ehemalige Ministerpräsident Giuliano Amato genannt. Der neue Ministerpräsident muss sich dann in beiden Parlamentskammern einer Vertrauensabstimmung stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfte Berlusconi als amtierender Ministerpräsident regieren. Am 28. April tritt erstmals das neu gewählte Parlament zusammen.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker