Guatemala Absage der Wähler an "El General"

Guatemalas Ex-Diktator Efraín Ríos Montt hat bereits mehrmals vergeblich versucht, auf demokratische Weise an die Macht zu kommen. Nun durfte er als Präsidentschaftskandidat antreten - die Wähler wollten ihn nicht.

Bereits mehrere Male hatte Guatemalas Ex-Diktator Efraín Ríos Montt vergeblich versucht, auf demokratische Weise an die Macht zu kommen. Bei früheren Wahlen hatten ihm die Wahlbehörden stets die Einschreibung als Präsidentschaftskandidat verweigert. Erst in diesem Jahr legten gefügige Richter die Verfassung, die ehemaligen Diktatoren die Kandidatur verbietet, neu aus. Sie erlaubten es Ríos Montt, bei der Wahl am Sonntag für die von ihm gegründete und seit vier Jahren regierende Guatemaltekische Revolutionäre Front (FRG) anzutreten. Doch die Wähler erteilten "El General", wie er in Guatemala von allen genannt wird, eine Absage.

Politisch am Ende

Mit dem Ausscheiden im ersten Wahlgang dürfte der 77-jährige General a.D. politisch am Ende sein. Während Ríos Montt in der laufenden Legislaturperiode als Parlamentspräsident großen politischen Einfluss ausübte, hat er im künftigen Kongress kein Mandat mehr. Damit verliert er am 14. Januar seine parlamentarische Immunität. Seine politischen Gegner denken bereits laut darüber nach, ihn dann vor Gericht zu bringen. Möglicherweise könnte aber ein Amnestiegesetz aus den achtziger Jahren Ríos Montt vor dem Gefängnis bewahren.

"Politik der verbrannten Erde"

Ríos Montt, der von März 1982 bis August 1983 regierte, wird für die "Politik der verbrannten Erde" verantwortlich gemacht, bei der im Krieg gegen die linke Guerilla hunderte Indiodörfer zerstört und tausende Zivilisten getötet wurden. Als Vertreter von Recht und Ordnung hatte er in dem von politischer Gewalt und Kriminalität aufgewühlten Land aber auch immer viele Anhänger. Hätte man ihn Anfang der neunziger Jahre antreten lassen, dann hätte er damaligen Umfragen zufolge wahrscheinlich gewonnen.

Korruption ungeahnten Ausmaßes

Für die Wahlschlappe Ríos Montts machen Kommentatoren vor allem die schlechte Bilanz von vier Jahren FRG-Regierung verantwortlich. Die Partei hatte mit dem Kandidaten Alfonso Portillo 1999 die Wahlen gewonnen, und unter dessen Regierung erreichte die Korruption nie gekannte Ausmaße. Mal machten sich die Chefs der Sozialversicherung mit den Beitragsgeldern aus dem Staub, ein anderes Mal orderte die Regierung neue Nummernschilder für alle Autos des Landes, die dann nie geliefert wurden, während das Geld in dunklen Kanälen versickerte.

Negativ dürfte sich für die FRG auch ausgewirkt haben, dass am 24. Juli dieses Jahres bei einer Demonstration für Ríos Montt ein gewalttätiger Mob die Hauptstadt terrorisieren konnte, ohne dass die Polizei einschritt.

Es gibt in Guatemala seit der Rückkehr zur Demokratie 1986 aber auch eine Tradition, dass die jeweilige Regierungspartei abgewählt wird. Das liegt wahrscheinlich daran, dass bisher keine von ihnen die Probleme von Armut und Kriminalität in den Griff bekommen hat. So steht auch der künftige Präsident vor schweren Aufgaben.

DPA
Klaus Blume