Mit einem Friedensplan setzt die US-Regierung die Ukraine unter Druck. Europa will mitreden. Die Entwicklungen im Liveblog.
Mit einem nunmehr 20 Punkte umfassenden und angepassten Friedensplan (die ursprüngliche Version enthielt 28 Punkte) wollen die USA den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Die genaue Ausformulierung des neuen Entwurfs für einen Friedensplan wird in Florida zwischen der Ukraine und den USA verhandelt. Putin hat bereits angekündigt, dass Russland die aktuelle Version für verhandelbar hält. Noch ist rein gar nichts erreicht.
Die aktuellen Entwicklungen zu den Ukraine-Verhandlungen lesen Sie hier im stern-Blog:
Wichtige Updates
Selenskyj reist am Montag nach Berlin
Wolodymyr Selenskyj wird am Montag in Berlin erwartet. Der ukrainische Präsident werde persönlich an den Gesprächen mit europäischen Verbündeten teilnehmen, berichten die "Bild"-Zeitung und die Nachrichtenagentur AFP.
Die Bundesregierung hat den Besuch noch nicht offiziell bestätigt. Unklar ist, ob auch Vertreter der US-Regierung an dem Treffen teilnehmen werden.
Die Bundesregierung hat den Besuch noch nicht offiziell bestätigt. Unklar ist, ob auch Vertreter der US-Regierung an dem Treffen teilnehmen werden.
Über Gebietsfragen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kann aus Sicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj nur das ukrainische Volk entscheiden. "In Form von Wahlen oder in Form eines Referendums, doch muss es die Position des Volkes der Ukraine sein", sagte der Staatschef Journalisten in Kiew. Russland verlangt für einen Waffenstillstand Gebietsabtretungen und auch einen Rückzug ukrainischer Soldaten aus jenen Teilen des Donbass, die Kiew bisher noch kontrolliert. Selenskyj hatte das in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt.
Viel hänge dabei von der Lage an der Front ab, sagte Selenskyj. Ein US-Friedensplan sieht einen Abzug der ukrainischen Armee aus den noch gehaltenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk vor. Einer Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums zufolge sind aktuell über 90 Prozent der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse an Russland.
Selenskyj skeptisch wegen "freier Wirtschaftszone"
Im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Einblick in den aktuellen Verhandlungsstand. So brachten die USA nach seinen Worten die Idee ins Spiel, den bisher von der ukrainischen Armee kontrollierten Teil des Donbass-Gebiets im Osten des Landes zur "freien Wirtschaftszone" zu erklären. Der Kompromissvorschlag bestehe darin, dass die russische Seite nicht in dieses Gebiet vordringt, sagte Selenskyj örtlichen Medienberichten zufolge in Kiew.
Allerdings ergänzte er, dass der Fairness halber umgekehrt die Frage erlaubt sein müsse: "Wenn sich die eine Seite zurückzieht, wie man es von den Ukrainern verlangt, warum zieht sich die andere Kriegspartei nicht um die gleiche Entfernung in die andere Richtung zurück?"
Die Kommission der Europäischen Union erwägt EU-Kreisen zufolge eine Neuauflage ihres milliardenschweren SAFE-Kreditprogramms für Rüstungsprojekte. Hintergrund seien die wachsende Furcht vor Russland und Zweifel an den Sicherheitszusagen der USA, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute EU-Vertreter.
Das ursprüngliche Programm im Umfang von 150 Milliarden Euro sei so stark überzeichnet gewesen, dass einige EU-Mitglieder eine zweite Auflage forderten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung von Politico in Brüssel. Die Kommission prüfe die Idee nun aktiv, hieß es weiter.
Das ursprüngliche Programm im Umfang von 150 Milliarden Euro sei so stark überzeichnet gewesen, dass einige EU-Mitglieder eine zweite Auflage forderten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung von Politico in Brüssel. Die Kommission prüfe die Idee nun aktiv, hieß es weiter.
US-Präsident Donald Trump zufolge wollen die USA ihre Teilnahme an den Gesprächen über die Ukraine in Europa von den Erfolgsaussichten bezüglich möglicher Fortschritte bei einem Friedensabkommen abhängig machen. "Wir werden am Samstag an dem Treffen in Europa teilnehmen, wenn wir denken, dass es eine gute Chance gibt. Wir wollen keine Zeit verschwenden, wenn wir es für negativ halten", sagte Trump vor Reportern im Oval Office.
Der Ukraine-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sieht einem Medienbericht zufolge die Wiederherstellung von russischen Energielieferungen nach Europa vor. Zudem seien US-Investitionen in strategische Bereiche Russlands wie Seltene Erden geplant, berichtet das "Wall Street Journal". Demnach sollen auch eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 200 Milliarden Dollar für Projekte in der Ukraine genutzt werden, darunter ein neues Rechenzentrum, das vom derzeit von russischen Streitkräften kontrollierten Kernkraftwerk Saporischschja mit Strom versorgt werden soll.
Ein namentlich nicht genannter europäischer Vertreter habe die vorgeschlagenen Energiegeschäfte zwischen Russland und den USA mit einer wirtschaftlichen Version der Konferenz von Jalta von 1945 verglichen. Damals teilten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – die Sowjetunion, Großbritannien und die USA – ihre Einflussbereiche in Europa auf.
Ein namentlich nicht genannter europäischer Vertreter habe die vorgeschlagenen Energiegeschäfte zwischen Russland und den USA mit einer wirtschaftlichen Version der Konferenz von Jalta von 1945 verglichen. Damals teilten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – die Sowjetunion, Großbritannien und die USA – ihre Einflussbereiche in Europa auf.
Die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine ist ungeachtet russischer Siegesmeldungen nach Angaben aus Kiew weiterhin heftig umkämpft. Die russische Armee greife mit starken mechanisierten Einheiten an, meldet die ukrainische Armee. "Die Russen setzten gepanzerte Fahrzeuge, Autos und Motorräder ein. Die Konvois versuchten, von Süden her in den nördlichen Teil der Stadt durchzubrechen." Aus Armeekreisen erfuhr Reuters, Russland habe rund 30 Fahrzeuge eingesetzt. Dies sei der bisher größte Angriff dieser Art innerhalb der Stadt.
Selenskyj "bereit für Wahlen"
Paukenschlag während noch über den Friedensplan verhandelt wird: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf Druck von Donald Trump signalisiert, dass er bereit für Neuwahlen sei.
"Ich bin bereit für Wahlen", sagte Selenskyj vor Journalisten. Er werde die Abgeordneten bitten, "Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts" auszuarbeiten. Die Organisation von Wahlen hänge aber von der Sicherheitslage in der Ukraine ab.
"Ich bin bereit für Wahlen", sagte Selenskyj vor Journalisten. Er werde die Abgeordneten bitten, "Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts" auszuarbeiten. Die Organisation von Wahlen hänge aber von der Sicherheitslage in der Ukraine ab.
Selenskyj hat die Spitzen der EU und Nato über den Stand der Gespräche mit den USA zu einer möglichen Friedenslösung im Krieg mit Russland informiert. "Unsere Positionen sind in allen Fragen aufeinander abgestimmt. Wir handeln koordiniert und konstruktiv", teilt er nach den Gesprächen auf der Online-Plattform X mit. Neben Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte er sich auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa getroffen.
Ernüchternde Worte von Kanzler Friedrich Merz zum Friedensplan der USA. Er erklärt: "Ich bin skeptisch gegenüber einigen Details, die wir in Dokumenten sehen, die von der US-Seite kommen."
Er fügte hinzu: "Darüber müssen wir sprechen. Darum sind wir hier." Die kommenden Tage könnten sich als entscheidend "für uns alle" erweisen, so der Kanzler.
Er fügte hinzu: "Darüber müssen wir sprechen. Darum sind wir hier." Die kommenden Tage könnten sich als entscheidend "für uns alle" erweisen, so der Kanzler.
Wolodymyr Selenskyj sagt nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs in London, das Treffen sei produktiv gewesen. Die dabei besprochenen Friedensvorschläge sollen den USA voraussichtlich am Dienstag vorgelegt werden.
"Ich denke, der Plan wird morgen, irgendwann am Abend, fertig sein. Ich denke, wir werden ihn uns noch einmal ansehen und den USA übermitteln." Die neuen Vorschläge zur Beendigung des Krieges umfassten demnach 20 Punkte, die Frage von Territorien sei aber noch ungeklärt.
"Ich denke, der Plan wird morgen, irgendwann am Abend, fertig sein. Ich denke, wir werden ihn uns noch einmal ansehen und den USA übermitteln." Die neuen Vorschläge zur Beendigung des Krieges umfassten demnach 20 Punkte, die Frage von Territorien sei aber noch ungeklärt.
Wolodymyr Selenskyj ist eben in London eingetroffen. Dort trifft er nicht nur den britischen Premierminister Keir Starmer, sondern auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie Bundeskanzler Friedrich Merz.
Nach dem Treffen in London will Selenskyj weiter nach Brüssel reisen, um dort die Spitzen von Nato und EU zu treffen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte werde Selenskyj, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seiner Residenz in der belgischen Hauptstadt empfangen, teilt die Nato mit.
Nach dem Treffen in London will Selenskyj weiter nach Brüssel reisen, um dort die Spitzen von Nato und EU zu treffen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte werde Selenskyj, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seiner Residenz in der belgischen Hauptstadt empfangen, teilt die Nato mit.
Trump ist sich nach eigenen Angaben nicht sicher, ob Selenskyj mit einem neuen Vorschlag für ein Ende des russischen Angriffskriegs einverstanden ist. Die USA hätten mit Putin gesprochen und mit ukrainischen Vertretern, darunter Selenskyj, sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington. "Und ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat", schob der US-Präsident hinterher. Das sei der Stand von vor ein paar Stunden gewesen.
Russland würde wohl lieber das ganze Land haben, dennoch glaube er, dass Moskau mit dem Vorschlag einverstanden sei. "Aber ich bin mir nicht sicher, ob Selenskyj damit einverstanden ist", sagte Trump. "Seine Leute lieben ihn (den Vorschlag)", schob er nach.
UN-Präsidentin Baerbock warnt vor Gebietsabtretungen der Ukraine
Die Ukraine darf nach Worten der Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, nicht zu Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung gezwungen werden. "Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es käme einem Freifahrtschein gleich, "würden wir es akzeptieren, dass ein Mitglied des Sicherheitsrats die wichtigste Regel der Vereinten Nationen bricht", sagte die frühere deutsche Außenministerin mit Blick auf das Gewaltverbot in der UN-Charta.
Die Ukraine darf nach Worten der Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, nicht zu Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung gezwungen werden. "Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es käme einem Freifahrtschein gleich, "würden wir es akzeptieren, dass ein Mitglied des Sicherheitsrats die wichtigste Regel der Vereinten Nationen bricht", sagte die frühere deutsche Außenministerin mit Blick auf das Gewaltverbot in der UN-Charta.
