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Präsidentschaftswahl in Mexiko: Wahlbehörde zählt Hälfte der Stimmen neu aus

Der Unterlegene gibt nicht auf: López Obrador erkennt das Ergebnis der Präsidenten- und Parlamentswahlen in Mexiko nicht an - wie schon vor sechs Jahren. Mehr als die Hälfte der Stimmen wird neu ausgezählt.

Auf Verlangen des Linkspolitikers Andrés López Obrador hat die mexikanische Wahlbehörde IFE eine Neuauszählung von 54,5 Prozent der Stimmen der Präsidenten- und Parlamentswahlen angeordnet. Dabei werden nach Angaben der Wahlbehörde IFE die Stimmzettel in all jenen Wahlbezirken neu gezählt, in denen der Unterschied zwischen Erst- und Zweitplatziertem geringer als ein Prozentpunkt war. Das Ergebnis werde auch in Bezirken überprüft, in denen es mehr ungültige Stimmen gab als solche, die den Erst- vom Zweitplatzierten trennten.

Nach der Auszählung von Sonntag lag López Obrador klar hinter dem Kandidaten der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), Enrique Peña Nieto, der 38,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Für López Obrador stimmten nach Angaben des IFE 31,6 Prozent der Wähler.

López Obrador hatte bereits am Montag angekündigt, das Ergebnis der Wahlen vom Sonntag anfechten zu wollen. Die Wahl sei "schmutzig, ungleich und voller Unregelmäßigkeiten" gewesen, sagte er. Am Dienstag forderte er zudem, alle Stimmen neu auszuzählen. Das lehnte das IFE am Mittwoch ab.

Ergebnis wird für Sonntag erwartet

Der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt hatte schon 2006 die Wahl nicht anerkannt, nachdem er dem jetzigen Präsidenten Felipe Calderón knapp unterlegen war. Auch damals verlangte López Obrador eine Neuauszählung "Stimme für Stimme" und ließ mehr als zwei Monate lang die Hauptstadt von seinen Anhängern durch ein riesiges Zeltlager blockieren. Daraufhin waren die Wahlgesetze verändert worden, die dem IFE jetzt die Möglichkeit geben, eine Neuzählung anzuordnen.

Der Prozess der "Überprüfung und Legalisierung" der Präsidentenwahl sollte am Mittwoch beginnen, berichtete die Zeitung "El Universal". Am Sonntag soll das Ergebnis der Nachzählung bekanntgegeben werden. Danach werden zudem Anfechtungen vor dem Obersten Wahlbericht TEPJF behandelt. Die gesamte Überprüfung der Wahl soll bis zum 6. September abgeschlossen sein. Der neue Präsident tritt am 1. Dezember sein Amt an.

kave/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.