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Spanien: Demonstrationsverbot am Wahltag

Die spanischen Behörden haben nach den langanhaltenden Protesten ein Demo-Verbot am Sonntag erklärt. Die junge Protestbewegung in Spanien gibt sich dennoch unbeugsam.

Nach den tagelangen Protesten junger Spanier hat die spanische Wahlbehörde alle für das Wochenende geplanten Demonstrationen für illegal erklärt. Proteste könnten die Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören, erklärte die Wahlbehörde. Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, dessen Sozialisten bei den Wahlen mit einer herben Niederlage rechnen müssen, äußerte am Freitag vorsichtig Verständnis für Forderungen die Demonstranten.

Proteste an Wahltagen seien nicht von der verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsfreiheit gedeckt, erklärte die Wahlbehörde. An Wahltagen sei jeder "Akt der Propaganda oder des Wahlkampfes" untersagt. Es sei Aufgabe der Wahlbehörde, die "Transparenz und Objektivität des Wahlprozesses und das Gleichheitsgebot" zu garantieren.

Die Regierung ließ zunächst offen, ob die Protestcamps in zahlreichen Städten, darunter auf dem zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid, aufgelöst werden. "Das Innenministerium wird richtig und klug handeln", sagte Regierungschef Zapatero am Freitag dem Radiosender Cadena Ser. Bislang seien die Proteste friedlich, betonte er. Auf Seiten der Regierung gebe es zudem "Verständnis" für die Forderungen der Demonstranten. "Es ist meine Pflicht, zuzuhören, sensibel zu sein und zu versuchen, Antworten zu finden."

Zapatero kündigte an, die Entscheidung der Wahlkommission zu prüfen und die Entwicklung der Proteste am Samstag abzuwarten. Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hatte bereits vor der Entscheidung der Wahlkommission gesagt, die Polizei wolle "Probleme lösen und nicht weitere Probleme schaffen".

In Spanien demonstrieren vor allem junge Leute seit Tagen gegen die hohe Arbeitslosigkeit von derzeit 21 Prozent sowie für politische und soziale Reformen. Auf zentralen Plätzen im ganzen Land errichteten sie Protestcamps, darunter in Madrid, Barcelona und Sevilla. Zu den Forderungen der Demonstranten zählt auch eine Reform des Wahlrechts, das derzeit die beiden großen Parteien - Zapateros Sozialisten und die konservative Volkspartei - bevorzugt.

Jugend will dennoch protestieren

Die junge Protestbewegung zeigt sich unbeeindruckt: Trotz des Verbots will sie die Kundgebungen auch am Wochenende fortsetzen. Das entschieden die Aktivisten auf Versammlungen in verschiedenen Städten. Sollte die Polizei die rund 60 Protestcamps im ganzen Land vor den Regional- und Kommunalwahlen an diesem Sonntag räumen wollen, werde "passiver Widerstand" geleistet, teilte ein Sprecher der Bewegung "Echte Demokratie Jetzt!" in Madrid mit. Gewalt lehnte er entschieden ab.

AFP/DPA / DPA