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Ukraine: Parlament in Kiew kassiert Demonstrationsverbot

Erfolg für die Opposition: Nach dem Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten Asarow und seines Kabinetts hat das Parlament auch die umstrittenen Demonstrationsgesetze kassiert.

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgenommen. 361 Abgeordneten stimmten bei einer Sondersitzung in Kiew für die Abschaffung der entsprechenden Gesetze, wie in einer Fernsehübertragung zu sehen war. Präsident Viktor Janukowitsch hatte der Opposition die Zurücknahme zugesagt, um auf die Regierungsgegner zuzugehen.

Zuvor am Vormittag war Regierungschef Nikolai Asarow zurückgetreten - ebenso wie sein gesamtes Kabinett. Bis auf weiteres bleibt es aber geschäftsführend im Amt. Er wolle mit seinem freiwilligen Abgang helfen, einen Ausweg aus der Krise des Landes zu finden, sagte der 66-Jährige. Sein Rücktritt gehört zu den Minimalforderungen der proeuropäischen Opposition um den Politiker und Boxchampion Vitali Klitschko.

Steinmeier begrüßt Rücktritt

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Arsarow als richtiges "Signal" begrüßt. "Der Rücktritt des Ministerpräsidenten könnte den Eintritt in die Suche nach politischen Kompromissen möglich machen", sagte Steinmeier.

In der Nacht zum Dienstag hatte Oppositionspolitiker und Ex-Boxchampion Vitali Klitschko noch vor einem Ausnahmezustand gewarnt. "Ich hoffe, dass diese Entscheidung nicht getroffen wird, weil der Ausnahmezustand zu einer neuen Stufe der Krisen-Eskalation und zu gar nichts Gutem führt", sagte Klitschko Medien in Kiew zufolge.

tis/DPA / DPA