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Nicaragua: Nicht-Wählbarer gewinnt Präsidentschaftswahl

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat es geschafft. Zum dritten Mal wird er Präsident von Nicaragua sein, obwohl ihm die Verfassung eine weitere Kandidatur untersagt hatte. Mit Manipulationen hatte der Ex-Revolutionär die Regeln zu seinen Gunsten verändert.

Nach einem von Manipulationen überschatteten Wahlprozess haben die Bürger Nicaraguas den Ex-Revolutionär Daniel Ortega im Präsidentenamt bestätigt. Wie der Vorsitzende der Obersten Wahlbehörde (CSE), Roberto Rivas, am Sonntagabend nach Auszählung von 17 Prozent der Wahlurnen mitteilte, erhielt Ortega, 65, bei der Wahl 63 Prozent der Stimmen. Er verwies seinen Herausforderer, den 79-jährigen Medienunternehmer Fabio Gadea, auf den zweiten Platz. Für den Besitzer eines Radiosenders stimmten 29 Prozent der Wähler.

Wie schon in den Tagen zuvor kam es am Sonntag vor allem in der Provinz Matagalpa im Norden zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Ortegas, wie die Nichtregierungsorganisation "Hagamos Democracia" in Managua mitteilte. Mehrere Wahllokale seien angezündet worden. Dagegen behauptete Ortega, der Wahltag sei ruhig und friedlich verlaufen. Bei seiner Stimmabgabe sagte er am späten Nachmittag: "Es ist das erste Mal, dass die Bürger Nicaraguas ohne Furcht zur Wahl gehen."

Wahlbeobachter der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und aus der EU kritisierten allerdings Unregelmäßigkeiten und massive Behinderungen ihrer Mitarbeiter, denen oft der Zutritt zu den Stimmlokalen verweigert worden sei. Der Direktor der nicaraguanischen Gruppe "Etica y Transparencia (EyT), Eduardo Courtney, sah "Anzeichen des Betruges". "Der Wahlprozess ist nicht gerecht, nicht ehrlich und nicht glaubwürdig", sagte er vor der Presse in Managua. Die CSE werde keine vertrauenswürdigen Resultate erhalten, da in den Wahllokalen keine Repräsentanten der Opposition zugelassen worden seien.

Die Familiendiktatur

Um seine Wiederwahl sicherzustellen, hatte Ortega mehrere Gesetzesverstöße begangen. Mit seiner Kandidatur verstieß er gegen die Verfassung, da er bereits zweimal Präsident seines Landes war und weil ein Präsident nicht unmittelbar im Anschluss an seine Amtszeit erneut kandidieren darf. Ortega verlängerte per Dekret die Mandate der ihm hörigen Mitglieder der obersten Wahlbehörde (CSE), daneben brachte er im November 2008 zahlreiche Städte, darunter Managua, durch einen angeblich massiven Wahlbetrug unter seine Kontrolle.

Die Opposition-Allianz (PLI-UNE) aus Liberalen und Dissidenten der Sandinisten wirft Ortega und dessen Frau Rosario Murillo vor, eine Familiendiktatur in Nicaragua errichten zu wollen.

DPA / DPA