Landtagswahl in Hessen Koch kriecht an Ypsilanti vorbei


Roland Kochs CDU hat die SPD Andrea Ypsilantis doch noch denkbar knapp geschlagen. Aber was nun? Große Koalition? Ampel? Jamaika? Oder gar: Rot-Rot-Grün? Weil die Linkspartei den Einzug in den Landtag geschafft hat, sind allerlei bunte Koalitionen denkbar - jede wird jedoch von mindestens einem möglichen Partner ausgeschlossen.
Von Florian Güßgen

Es war ein hauchdünner Sieg in der allerletzten Sekunde, vermeldet um kurz vor halb zwölf in Form des vorläufigen amtlichen Endergebnisses vom hessischen Landeswahlleiter. Demnach hat es die CDU Roland Kochs doch noch geschafft, sich mit letzter Kraft an der vitalen SPD von Spitzenfrau Andrea Ypsilanti vorbeizuhieven. Die CDU kommt bei der Landtagswahl in Hessen auf 36,8 Prozent der Stimmen und wird damit nach Prozenten stärkste Partei, die SPD kommt auf 36,7 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 8 Prozent, die FDP auf 9,3 Prozent, die Linkspartei erzielt demnach 5,1 Prozent und ist damit im hessischen Landtag vertreten.

Die CDU hat im Vergleich zur vergangenen Wahl 2003 drastisch verloren, die Grünen ein wenig, die SPD hat ebenso zugelegt wie die FDP. In Mandate umgerechnet kommen SPD und CDU jeweils auf 42 Sitze, die FDP auf 11 Mandate, die Grünen auf 8, die Linke auf 6. Die absolute Mehrheit liegt bei insgesamt 110 Sitzen bei 56 Sitzen. Diesen können weder CDU und FDP (53 Sitze) noch SPD und Grüne (51 Mandate) erreichen.

Schallende Ohrfeige für Koch

Mit diesem Ergebnis ist eine Zweier-Koalition von CDU und FDP oder von SPD und Grünen unmöglich. Es bleiben die Möglichkeiten einer großen Koalition unter Führung der nach Prozentpunkten, nicht nach Mandaten, stärksten Partei, der CDU, und verschiedene Varianten von Dreier-Koalitionen. Das Problem dabei ist bislang nur, dass jede Koalitionsvariante von irgendeinem, der eigentlich mitmachen müsste, ausgeschlossen wird. Hessen ist derzeit ein Land scheinbar unbegrenzter arithmetischer Koalitionsmöglichkeiten, die von ebenso vielen rhetorischen Koalitionsunmöglichkeiten konterkariert werden.

Am Anfang des Abends war klar, dass die SPD den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch empfindlich getroffen hat, auch wenn seine CDU am Ende der Auszählung ein ganzes Zehntel eines Prozentpunkts vor der SPD von Herausforderin Andrea Ypsilanti lag. Klar war auch, dass der Einzug der Linkspartei Koch möglicherweise den politischen Garaus gemacht hat.

Mit diesem Ergebnis ging ein Wahlabend zu Ende, der vor allem von Ungewissheit geprägt war. Sicher war lediglich, dass die Wähler dem hessischen Ministerpräsident und hessischen CDU-Chef Koch eine schallende Ohrfeige verpasst hatten. Sein polternder, aggressiver Wahlkampf, der auch mit Ressentiments gegenüber Jugendlichen mit Migrationshintergrund spielte, verfing nicht. Gleichzeitig erlebte die SPD-Spitzenkandidatin in den vergangenen Wochen einen fast schon kometenhaften Aufstieg.

Wer kann mit wem?

Völlig offen blieb jedoch lange, wer mit welcher Koalition würde regieren können. Am Anfang des Abends sah es so aus, als würde die Linkspartei scheitern. Unter dieser Voraussetzung schien sich ein Rennen zwischen den Zweierkoalitionen Rot-Grün und Schwarz-Gelb abzuzeichnen. Kurze Zeit lag Rot-Grün vorne, dann sah es nach einem Patt nach Mandaten aus, dann verzeichnete Schwarz-Gelb Vorteile, die für eine hauchdünne Mehrheit zu reichen schienen. Würde Koch, der Verlierer, sich doch noch um Amt halten können? Dann schaffte die Linkspartei plötzlich jenen Sprung auf 5,1 Prozent, die reichen, um in Hessen ein richtiggehendes Koalitionskuddelmuddel entstehen zu lassen.

Wer kann also jetzt mit wem? Schwarz-Gelb ist unmöglich, ebenso Rot-Grün - außer, SPD und Grüne würden sich, was sie dem Vernehmen nach nicht wollen, von der Linkspartei dulden lassen. Für eine große Koalition würde es reichen, nur: unter wessen Führung? SPD und CDU liegen gleichauf. Koch würde vermutlich nur weitermachen, wenn überhaupt, wenn er die Koalition führen würde. Würde die SPD, mithin Ypsilanti, die Koalition führen, wäre Koch vermutlich weg, vielleicht sogar auf dem Weg in ein Ministeramt in der großen Koalition in Berlin. Das Problem mit der großen Koalition ist nur, dass die SPD sie offensichtlich keinesfalls will. Ypsilanti ließ noch am Abend wissen, dass so ein Bündnis für sie nicht in die Tüte kommt. Wegen der unterschiedlichen Positionen beider Parteien sei das nicht möglich, verkündete sie.

Ypsilanti dringt auf eine Ampellösung

Bleiben die Dreier-Bündnisse. Theoretisch würde es für eine rot-rot-grüne Koalition reichen, aber das hat die SPD im Kern schon abgelehnt, zumal Bundesparteichef Kurt Beck wenig Gefallen an so einer Liaison fände. Auch die Ampel ist eine denkbare Variante - eine Koalition von SPD, FDP und Grünen. Das ist wohl Ypsilantis bevorzugte Lösung. In der ARD-Sendung "Anne Will" sagte Ypsilanti am Sonntagabend, die FDP habe sich inhaltlich so eng an die CDU "angeschmiegt", dass sie nun erst einen Prozess des Nachdenkens brauche. Dazu habe sie aber Zeit. Die konstituierende Sitzung des Landtags stehe erst für den 5. April an. Das Problem mit der Ampel ist, dass die FDP dies schlicht nicht will. Man wolle nicht als Steigbügelhalter für Rot-Grün herhalten, hieß es auch noch am Wahlabend. Ebenso unmöglich erscheint aber derzeit auch eine Koalition von CDU, FDP und Grünen, die berühmte "Jamaika"-Koalition.

Um eine regierungsfähige Koalition zu bilden, wird einer der Beteiligten in den kommenden Tagen und Wochen seine - oder ihre - Position aufgeben müssen.


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