Bürgerschaftswahl Scherf will Große Koalition fortsetzen


Mit einem haushohen Sieg bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die SPD ihre Serie verheerender Niederlagen in diesem Jahr gestoppt. Bürgermeister Henning Scherf will trotz der Möglichkeit von Rot-Grün die Große Koalition fortsetzen.

Mit einem haushohen Sieg bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die SPD ihre Serie verheerender Niederlagen in diesem Jahr gestoppt. Entgegen dem Abwärtstrend der Bundes-SPD von Kanzler Gerhard Schröder lagen die Bremer Sozialdemokraten um den äußerst populären Bürgermeister Henning Scherf nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 42,3 Prozent deutlich vor der CDU, die nur auf 29,9 Prozent kam. Sie können damit die seit acht Jahren von Scherf geführte und erneut angestrebte große Koalition fortsetzen.

"Das ist ganz klar ein Auftrag für das Projekt, das ich seit acht Jahren vertrete", sagte Wahlsieger Scherf in einer ersten Reaktion. "Das ist ein Ergebnis für die große Koalition." An der Vorherrschaft der Union im Bundesrat ändert sich in diesem Falle nichts.

Nach dem hohen SPD-Sieg bei der Bremer Bürgerschaftswahl will Regierungschef Henning Scherf noch in dieser Woche Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen. Er hoffe, dass er beim Landesparteitag am Mittwoch einen "klaren Verhandlungsauftrag" bekommen werde, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Bremen. "Und dann sitzen wir am Donnerstagmorgen schon in Koalitionsverhandlungen. So schnell geht das." Gespräche mit den Grünen werde es von ihm aus nicht geben.

Der SPD-Landesvorsitzende Detlev Albers ging davon aus, dass Scherfs "Linie akzeptiert wird". Er betonte aber: "Wir werden unser Programm mit deutlicher Handschrift in den Mittelpunkt stellen." Scherf betonte, SPD und CDU hätten in den vergangenen acht Jahren ein sehr gutes Klima in der Koalition gehabt.

FDP und DVU mit einer Stimme in der Bürgerschaft

Die Grünen bleiben voraussichtlich trotz eines zweistelligen Ergebnisses in der Opposition. Die FDP und die rechtsextreme DVU scheiterten zwar landesweit an der Fünf-Prozent-Hürde, kamen aber über ein besseres Ergebnis in Bremerhaven noch in die Bürgerschaft. Auch die rechtskonservative Schill-Partei konnte sich zunächst Hoffnungen auf den Einzug in das Landesparlament machen, scheiterte mit 4,8 Prozent dann aber auch in Bremerhaven an der Hürde.

SPD dank Scherf vorne

Die Sozialdemokraten in der Hansestadt hatten in einem sachlich geführten Wahlkampf auf die hohe Popularität ihres Spitzenkandidaten Scherf gesetzt. Unklar war bis zuletzt, wie stark sich der Streit um Schröders Sozialreform-Pläne und das Bekanntwerden riesiger Haushaltslöcher für die SPD im kleinsten Bundesland auswirken würden.

Bundesweite Umfragen sahen die SPD unmittelbar vor der Bremer Wahl und wenige Tage vor ihrem Sonderparteitag zur Reformagenda 2010 am 1. Juni in einem Rekordtief. Bei einer Bundestagswahl erhielte die Partei derzeit nur noch 26 Prozent Zustimmung. Der Kanzler war bei Bremer Wahlkampf-Veranstaltungen nicht aufgetreten.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Sonntag kam die SPD auf 42,3 (1999: 42,6) Prozent. Die CDU fiel auf 29,9 (37,1) Prozent zurück. Die Grünen konnten sich auf 12,8 (8,9) Prozent steigern. Die DVU scheiterte landesweit mit 2,3 (3,0) Prozent. Durch das spezielle Wahlrecht bekommt die DVU mit 7,1 Prozent (6,0) in Bremerhaven einen Sitz im Parlament. Dies gelang auch der FDP, die im Land mit 4,2 (2,5) scheiterte und in Bremerhaven 5,7 Prozent bekam.

Scholz: Bestätigung für erfolgreiche Arbeit

Der Wahlsieg ist nach den Worten von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz eine Bestätigung der erfolgreichen Arbeit des Bürgermeisters. Bundeskanzler Schröder sei stolz auf Scherf. Nach der Bewertung von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist das Bremer Ergebnis eine "Absage an Rot-Grün". Bei den stark bundespolitisch beeinflussten Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen im Februar sowie der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein im März hatte die SPD jeweils zweistellig verloren.

Der 64-jährige Scherf und der 61-jährige Perschau hatten immer betont, sie wollten die große Koalition fortsetzen. So könnten die wesentlichen Probleme des Landes - fast zehn Milliarden Euro Schulden und Rekordarbeitslosigkeit - am besten bewältigt werden.

Wahl-Ergebnis ohne Einfluss auf Bundesrat

Das Ergebnis der Wahl in Bremen würde selbst dann nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat ändern, wenn die theorethische Möglichkeit von Rot-Grün in Bremen genutzt würde. Dort haben die Unionsparteien im Bündnis mit der FDP seit dem Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt im Mai 2002 eine "gestaltende" eigene Mehrheit.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker