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Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Grüne erringen historischen Sieg

Der historische Sieg ist perfekt: Der nächste Regierungschef in Stuttgart wird ein Grüner sein, gestützt von der SPD. In Mainz kann Kurt Beck stark geschwächt weiterregieren - ebenfalls mit den Grünen.

In Baden-Württemberg haben Grüne und SPD den historischen Wechsel geschafft: Nach fast 58 Jahren verliert die CDU laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei der Landtagswahl vom Sonntag die Macht, Grüne und SPD erreichen zusammen die Mehrheit der Sitze. In Rheinland-Pfalz geht der SPD mit Ministerpräsident Kurt Beck die absolute Mehrheit verloren, sie kann aber mit starken Grünen weiterregieren. Die FDP kommt nur in Stuttgart in den Landtag.

In Baden-Württemberg erzielten die Grünen unter dem Eindruck der Atomdebatte ein spektakuläres Ergebnis: Sie kommen dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge mit 24,2 Prozent knapp vor die SPD mit 23,1. Grün-Rot hat einen Vorsprung von vier Sitzen, die Grünen haben nur einen Sitz mehr als die SPD. Damit kann Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands werden. Kretschmann sprach am Sonntagabend von einer "historischen Wende" und meldete Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt an. Der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sagte, nach 20.997 Tagen CDU-Regierung in dem Bundesland sei "der historische Wechsel geschafft".

Mappus nach einem Jahr im Amt abgewählt

CDU-Regierungschef Stefan Mappus wurde nach nur gut einem Jahr im Amt abgewählt. Die baden-württembergische CDU rutschte auf 39 Prozent ab. Mappus übernahm dafür die Verantwortung und kündigte eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung seiner Partei an. Seine persönliche Zukunft ließ er offen. Sein Koalitionspartner FDP verlor deutlich und fiel auf rund fünf Prozent. FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte sich "schwer enttäuscht". Parteivize Rainer Brüderle kündigte nach den empfindlichen Verlusten bei beiden Landtagswahlen an, die FDP werde am Montag auch über personelle Konsequenzen beraten.

Ebenso wie Westerwelle machte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Atomkatastrophe in Japan für das Wahlergebnis mitverantwortlich. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Schicksalswahl aufgerufen, "und das wird jetzt auch ihr Schicksal besiegeln". Tatsächlich ist die Niederlage im konservativen Stammland Baden-Württemberg ein schwerer Schlag für Merkel, die sich auch im Wahlkampf vor Ort stark engagiert hatte. Es ist nach Hamburg und Nordrhein-Westfalen der dritte Machtverlust für die CDU in einem Bundesland binnen eines Jahres.

SPD verliert in Rheinland-Pfalz rund zehn Prozentpunkte

In Rheinland-Pfalz verlor die SPD von Ministerpräsident Beck dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge zwar rund zehn Prozentpunkte, behauptete sich aber mit 35,7 Prozent knapp vor der CDU. Diese verbesserte sich mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner auf 35,2 Prozent. Beck bedauerte die hohen Verluste seiner Partei, sprach aber gleichwohl von einem "klaren Regierungsauftrag". Er kündigte Gespräche mit den Grünen über ein Regierungsbündnis an. Klöckner freute sich über ein "wunderbares Ergebnis". Die Grünen zogen nicht nur nach fünf Jahren wieder in den Landtag ein, sie erzielten mit 15,4 Prozent zugleich ein Rekordergebnis. Die FDP scheiterte mit 4,2 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Linken-Chef Klaus Ernst nannte das Scheitern seiner Partei in beiden Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde "bedauerlich".

fgüs/AFP/DPA / DPA