HOME

Liveticker zu den Landtagswahlen: Amtlich: Grün-Rot gewinnt in Baden-Württemberg

Das Endergebnis ist da: Grün-Rot siegt in Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann wird voraussichtlich der erste grüne Ministerpräsident. In Rheinland-Pfalz erringt Rot-Grün die Mehrheit.

+++ 21:20 Uhr: Endergebnis bestätigt Wahlsieg der Grünen +++

Die grün-rote Mehrheit in Baden Württemberg ist amtlich. Das Endergebnis bestätigt die Hochrechnungen. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Grüne und SPD einen historischen Sieg errungen und können die nächste Landesregierung stellen.

Laut dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnis erhielt die Partei von Ministerpräsident Stefan Mappus 39,0 Prozent der Stimmen - 5,2 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2006 (44,2 Prozent). Zweitstärkste Partei wurden mit 24,2 Prozent die Grünen, die sich gegenüber 2006 um 12,5 Prozentpunkte verbesserten. Die SPD kam auf 23,1 Prozent der Stimmen (minus 2,0 Prozentpunkte). Die FDP schaffte mit 5,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag und verlor 5,4 Punkte. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,2 Prozent.

+++ 21:11 Uhr: Grüne wieder vor SPD +++

Die neuesten Hochrechnungen sehen wieder den grünen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann als neuen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Demnach kommen die Grünen auf 36 Mandate, die SPD auf 35. Der CDU reichen 60 Mandate nicht zum Machterhalt, nachdem die Liberalen nur noch auf 7 Sitze kommen.

+++ 20:53 Uhr: SPD und Grüne gleichauf +++

Kaum scheint der Vorsprung von Grün-Rot sicher und Stefan Mappus (CDU) abgewählt, wird es wieder spannend. Sowohl Infratest dimap (ARD) als auch die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) prognostizieren SPD und Grünen gleich viele Sitze im Landtag. Allerdings liegen die Grünen nach Prozenten 0,9 (ARD) beziehungsweise 1,1 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten.

+++ 20:39 Uhr: Japan-Gau entscheidet Wahlen +++

Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte: Ausgerechnet der große Atomkraft-Verfechter Stefan Mappus wird vom Gau im japanischen AKW Fukushima hinweggefegt. Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann haben in Baden-Württemberg ein historisches Ergebnis eingefahren und werden wohl die Regierung mit der SPD als kleinen Koalitionspartner übernehmen. Schwarz-Gelb wird abgestraft und vor allem die Liberalen, die in Rheinland-Pfalz nicht einmal ins Parlament einziehen, stecken in einer tiefen Krise.

Kurt Beck dagegen muss - bei aller Peität – fast schon dankbar sein, für die dramatischen Ereignisse der letzten Wochen. Das neue Hoch der Grünen rettet dem SPD-Ministerpräsidenten die Regierungsmacht. Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU, muss sich dem ewigen Landesvater nur knapp geschlagen geben.

Bleibt noch die Linke: Ja, wo bleibt die eigentlich? Im Jahr Eins nach Oskar Lafontaine als Parteipräsidenten scheitert die Linke in beiden Ländern an der Fünfprozenthürde und geht sang- und klanglos unter.

+++ 20:11 Uhr: Grüne holen erstmals Direktmandate in Ba-Wü +++

Die Grünen haben erstmals bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg Direktmandate erzielt. Vier Wahlkreise in Heidelberg, Mannheim, Stuttgart und Freiburg gingen am Sonntag an die Ökopartei. In Heidelberg setzte sich die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Theresia Bauer, durch. Im Mannheimer Süden gelang dem Gemeinderat Wolfgang Raufelder der Erfolg. Im Wahlkreis Stuttgart IV gewann die Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch und in Freiburg II die Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann.

+++ 19:57 Uhr: Stefan Mappus lässt politische Zukunft offen +++

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach der Wahlniederlage seiner Partei seine politische Zukunft offen gelassen. "Vor uns liegen keine einfachen Monate und Jahre. Aber ich bin sicher, dass wir, die stolze CDU Baden-Württemberg, wiederkommen werden. Ich will meinen Teil in den nächsten Tagen dazu beitragen, dass wir inhaltlich und personell den dafür notwendigen Neubeginn starten werden", sagte Mappus. Er liebe dieses Land, das unglaublich gut da stehe. "Ich war und bin stolz darauf, den Menschen in diesem Land dienen zu dürfen."

+++ 19:43 Uhr: Beck kündigt Koalitionsgespräche an +++

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will zügig Koalitionsgespräche mit den Grünen aufnehmen. Die Gespräche sollen in den nächsten Tagen beginnen, sagte Beck am Sonntagabend in Mainz. Zu den herben Einbußen für die SPD und den Verlust der absoluten Mehrheit sagte er: "Es ist sicher nicht schön, wenn man in diesem Ausmaß Stimmen verliert." Die SPD habe aber einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Nach Auszählung von gut drei Viertel aller Stimmbezirke lag die SPD bei 36,3 Prozent im Vergleich zu 45,6 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren. Den Grünen, die zuletzt nicht im Landtag vertreten waren, gelang mit 14,6 Prozent ein fulminanter Wiedereinzug.

+++ 19:31 Uhr: Infratest dimap sieht Schwarz-Gelb vorne +++

Hat sich Grün-Rot zu früh gefreut? Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg entwickeln sich zum Krimi: Das Wahlrecht könnte nach Einschätzung der Meinungsforscher von Infratest dimap noch für eine Mehrheit der Mandate zugunsten von Schwarz-Gelb sorgen. Auf der Basis einer Hochrechnung von 18.51 Uhr meldet die ARD, CDU und FDP könnten gemeinsam mehr Parlamentssitze als Grüne und SPD erringen, weil das komplizierte Wahlrecht des Landes die stärkste Partei in der Sitzverteilung besser stelle.

Laut Hochrechnung hat die CDU am Sonntag in Baden-Württemberg 39,1 Prozent der Stimmen errungen, das ergäbe nach vorläufiger Berechnung 60 Sitze im Landtag. Die Grünen bekommen demnach 24,0 Prozent der Stimmen und 36 Mandate. Für die SPD wurden 23,2 Prozent der Stimmen und 35 Sitze errechnet. Die FDP, die mit 5,1 Prozent der Stimmen noch um ihren Einzug in den Landtag bangen muss, könnte bei diesem Stand 8 Mandate für sich verbuchen.

+++ 19:25 Uhr: Mappus gratuliert Opposition zum Wahlsieg +++

Auch wenn die letzten Hochrechnungen der CDU Zuwächse einbrachten, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat die Hoffnung aufs Weiterregieren aufgegeben. Vor der Partei räumt er seine Wahlniederlage ein. "Deshalb gratuliere ich jenen, die die Regierungsverantwortung übernehmen werden", so Mappus am frühen Sonntagabend an die Adresse der Opposition von Grünen und SPD. Es gehe für die CDU nun darum, eine gute Oppositionsarbeit zu machen. Die CDU müsse das Wählervotum annehmen. Das Ergebnis der Landtagswahl sei "kein guter Tag für Baden-Württemberg". "Ich trage die Verantwortung und zwar voll und ganz." Er werde den Parteigremien am Montagabend einen Vorschlag für die neue persollene Ausrichtung der Partei machen.

+++ 19:21 Uhr: Die CDU holt in Ba-Wü auf +++

Es wird noch einmal knapp für Grün-Rot, die CDU holt seit der ersten Hochrechnung auf: Laut aktueller Hochrechnung hat die CDU am Sonntag in Baden-Württemberg 39,1 Prozent der Stimmen errungen, das ergäbe nach vorläufiger Berechnung 60 Sitze im Landtag. Die Grünen bekommen demnach 24,0 Prozent der Stimmen und 36 Mandate. Für die SPD wurden 23,2 Prozent der Stimmen und 35 Sitze errechnet. Die FDP, die mit 5,1 Prozent der Stimmen noch um ihren Einzug in den Landtag bangen muss, könnte bei diesem Stand 8 Mandate für sich verbuchen.

+++ 19:11 Uhr: 265.000 Nichtwähler haben Grün gewählt +++

Jetzt ist es amtlich: Die Atom-Debatte hat die Wahlen in Baden-Württemberg maßgeblich entschieden. Die ARD berichtet, die Grünen hätten 265.000 Stimmen von Wählern erhalten, die beim letzten Urnengang auf eine Stimmabgabe verzichtet haben. Das zeigt, wie stark die Bilder aus Japan die Menschen im Ländle mobilisiert haben.

+++ 19:09 Uhr: Homburger sieht Ursache in AKW-Debatte +++

Einigkeit bei den liberalen Wahlverlieren: Nicht die Partei, nein die Angst der Deutschen vor der Kernenergie sei schuld an der Niederlage der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Landesparteichefin sagt: "Das Thema Kernenergie hat alles überlagert und den Wahlkampf emotionalisiert" Eine Debatte über persönliche Konsequenzen lehne sie zu diesem Zeitpunkt ab.

+++ 19:02 Uhr: SPD hat keinen Grund zum Jubeln +++

Der bundesweit eher unbekannte SPD-Spitzenmann Nils Schmid holt in Baden-Württemberg mit rund 23 Prozent ein schlechtes Ergebnis. In Rheinland-Pflaz bricht Kurt Beck um rund 10 Prozentpunkte ein, aber er behauptet sich vermutlich noch einmal als Ministerpräsident. Die SPD darf aus dem Abend folgern: Sie braucht dringend neues Personal. Die absolute Mehrheit in Hamburg vor einigen Wochen bedeutet nicht, dass die Sozialdemokraten im Aufschwung sind. Nicht sie sind die Profiteure der Atomangst der Deutschen, sondern die Grünen.

+++ 19:00 Uhr: Gabriel: "Volksabstimmung gegen die Atomenergie" +++

SPD-Chef Sigmar Gabrie wertet die Ergebnisse der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als "eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie". "Heute ist die endgültige Entscheidung über das Aus der Atomenergie getroffen worden", sagt der ehemalige Bundesumweltminister in Berlin. Es handele sich um einen "entscheidenden Tag für die Menschen in Deutschland". Auf das Thema Atom führt Gabriel auch die sehr starken Ergebnisse der Grünen zurück. Viele Menschen hätten hier "ein unmissverständliches Zeichen setzen" wollen. Der SPD-Chef gratuliert den Grünen zu ihrem Erfolg.

+++ 18.55 Uhr: "Die Linke" schmiert ab +++

Es gab mal eine ehrgeizige Partei, die hieß "Die Linke". Sie trat an, alte DDR-Genossen mit neuer linker Politik zu vereinen und so auch im Westen wählbar zu werden. Ihre Ikone hieß lange Oskar Lafontaine. Seit heute abend ist das vorbei: Die Linke verpasst klar die Fünf-Prozent-Hürden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Linke wird wieder zur Ostpartei.

+++ 18.51 Uhr: Geschichte wird gemacht +++

Geschichte wird gemacht: Baden-Württemberg gehörte bislang der CDU. Seit rund 60 Jahren regierten hier konservative Ministerpräsidenten. Und jetzt: voraussichtlich ein Grüner! Stuttgart 21 gab dabei gar nicht mehr den Ausschlag: Wichtigstes Thema für die Wähler war die Energiepolitik. Es ist der Japan-Schock, der das Ergebnis pro Grüne und contra Konservative - diesen Trend gab es ohnedies schon - noch weiter in die Höhe getrieben hat.

+++ 18.50 Uhr: Kretschmann: "Historischer Wahlsieg" für Grünen +++

Der Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat den Erfolg seiner Partei als "einen historischen Wahlsieg" gefeiert. "Jetzt haben wir die historische Wende in diesem Land erreicht", sagt Kretschmann. Nach den bislang vorliegenden Hochrechnungen könnte Kretschmann als erster Grünen-Politiker Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes werden, da die Grünen voraussichtlich knapp vor der SPD liegen. Beide Parteien zusammen verfügen über eine Mehrheit im neuen Landtag.

+++ 18.41 Uhr: Özdemir bejubelt "historisches" Ergebnis +++

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir bezeichnet den Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg als "historisch". Mit einem solchen Ergebnis habe er nicht gerechnet, sagt Özdemir am Sonntag in der ARD. Er sei "Zeuge eines historischen Wahlergebnisses". Auf die Frage nach einer künftigen Rolle in der Landespolitik sagte der aus Baden-Württemberg kommende Özdemir, er werde seine Parteifreunde im Land "aus Berlin unterstützen".

+++ 18.40 Uhr: Schavan betrachtet AKW-Debatte als entscheidend +++

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat der Atompolitik die zentrale Rolle für den Wahlausgang in Baden-Württemberg gegeben. "Am Ende war es so, dass es uns nicht gelungen ist, die Bürger davon zu überzeugen, dass unser Konzept für den Umbau der Energieversorgung das wirklich tragfähige, zukunftsweisende und nachhaltige ist", sagte Schavan am Sonntag im ZDF. Angesichts der Atomkatastrophe in Japan habe es in der Bevölkerung viel Verunsicherung und Ängste gegeben. Zugleich betonte sie: "Die landespolitische Bilanz war gut." Auf die Frage nach personellen Konsequenzen wollte sich die Bundesbildungsministerin, die als enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt, nicht äußern.

+++ 18.34 Uhr: Mertin sieht Schuld bei Atomdebatte +++

Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin hat die Wahlniederlage seiner Partei als "bittere Tatsache" bezeichnet. Die FDP habe sich in den Umfragen auf rund sieben Prozent "hochgearbeitet", sagte Mertin am Sonntagabend in Mainz. Doch dann sei es unvorhersehbar zu der japanischen Atomkatastrophe gekommen. Diese habe fortan den Wahlkampf bestimmt. Nach den ersten Prognosen fliegt die FDP aus dem Mainzer Landtag.

+++ 18.30 Uhr: Brüderle: "bittere Niederlage" +++

Sichtbar enttäuscht hat der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Wahlpleite in dem Land eingeräumt. Brüderle bezeichnet das Ergebnis als bittere Niederlage für die Liberalen. Die Wahl in Rheinland-Pfalz sei durch die Atomkatastrophe in Japan, den Krieg in Libyen und die Euro-Krise überlagert worden, sagte Brüderle in Mainz. Die FDP ist nach der ersten Prognose nicht mehr im Landtag vertreten.

+++ 18.20 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung in beiden Ländern +++

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am Sonntag in Zuge der tomdiskussion deutlich mehr Wähler abgestimmt als bei den vorherigen Wahlen. In Baden-Württemberg stieg die Wahlbeteiligung nach den ersten Prognosen auf 66,0 Prozent. Vor fünf Jahren hatte sie mit 53,4 Prozent einen Tiefststand erreicht. In Rheinland-Pfalz nahmen 64,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Landtagswahl teil nach 58,2 Prozent.

Die Entscheidung der insgesamt knapp elf Millionen Wahlberechtigten stand unter dem Eindruck des AKW-Unglücks in Japan. In Baden-Württemberg kam das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 hinzu. Das hat für eine hohe Wahlbeteiligung gesorgt und auch den Grünen Auftrieb verliehen.

+++ 18.15 Uhr: Erste Hochrechnungen von ARD +++

Laut den ersten Hochrechnungen der ARD kommt die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf 38,2 Prozent (2006: 44,2), die SPD auf 23,4 (2006: 25,2), die Grünen auf 24,9 (2006: 11,7), die FDP auf 5 (2006: 10,7) und die Linke auf 2,8 Prozent.

In Rheinland-Pfalz kommt die SPD auf 35,2 Prozent (2006: 45,6). Sie verliert ihre absolute Mehrheit. Die CDU erzielt 34,2 Prozent (2006: 32,8), die Grünen 16,8 (2006: 4,7), die FDP auf 4 (2006: 8 Prozent) und die Linke auf 3,2 Prozent.

+++ 18.00 Uhr: Erste Prognosen von ARD +++

Laut den ersten Prognosen der ARD kommt die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf 38 Prozent (2006: 44,2), die SPD auf 23,5 (2006: 25,2), die Grünen auf 25 (2006: 11,7), die FDP auf 5 (2006: 10,7) und die Linke auf 3 Prozent.

In Rheinland-Pfalz kommt die SPD auf 35,5 Prozent (2006: 45,6). Sie verliert ihre absolute Mehrheit. Die CDU erzielt 34 Prozent (2006: 32,8), die Grünen 17 (2006: 4,7), die FDP auf 4 (2006: 8 Prozent) und die Linke auf 3,5 Prozent.

+++ 17.32 Uhr: Atomdebatte treibt Wähler um +++

Es wird spannend in Baden-Württemberg: Ein halbe Stunde vor der ersten Prognose berichtet das ZDF, dass 62 Prozent der Wähler die Debatte um die Atomenergie als "wichtig" für ihre Wahlentscheidung bezeichnen. Das könnte den Grünen weiter in die Hände spielen. Wird heute tatsächlich Winfried Kretschmann, Spitzenkandidat in Baden-w der erste grüne Ministerpräsident? In wenigen Minuten werden wir es wissen.

+++ 17.12 Uhr: Westerwelle will im Amt bleiben +++

Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister im Amt bleiben. Der 49-Jährige werde "unter keinen Umständen" zurücktreten, erfuhr die Nachrichtenagentur DPA am Sonntagnachmittag in Berlin noch vor Schließung der Wahllokale aus Westerwelles Umgebung. Die FDP muss letzten Umfragen zufolge um ihren Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg bangen. Bundesweit befindet sich die Partei im Stimmungstief .

+++ 15.23 Uhr: Rege Wahlbeteiligung in beiden Ländern +++

In Baden-Württemberg gaben am Sonntag bis 14.00 Uhr 30,7 Prozent der Bürger ihre Stimme ab, teilte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich in Stuttgart mit. Einen direkten Vergleichswert zur Landtagswahl 2006 gibt es nicht. Damals hätten allerdings um 15.00 Uhr erst 29,8 Prozent der Bürger ihr Kreuzchen gemacht. Ungewöhnlich viele Menschen haben ihre Stimme in den vergangenen Wochen schon per Briefwahl abgegeben. Bei der Landtagswahl 2006 hatte die Beteiligung insgesamt einen Tiefstand von 53,4 Prozent erreicht. In Rheinland-Pfalz lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Statistischen Landesamtes um 14.00 Uhr bei knapp 42 Prozent. 2006 hatten zu diesem Zeitpunkt etwa 35 Prozent abgestimmt. Bei der Landtagswahl 2006 war die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz historisch niedrig. Nur 58,2 Prozent gingen wählen, so wenige wie nie zuvor in der Landesgeschichte.

+++ 11.38 Uhr: Ministerpräsident Mappus gibt seine Stimme ab +++

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist am Sonntag in seiner Heimatstadt Pforzheim zur Landtagswahl gegangen. Mappus kam mit seiner Frau und zwei Kindern ins Wahllokal in einem Gymnasium. Den Umfragen zufolge könnte der 44-Jährige der erste baden-württembergische Ministerpräsident sein, der aus dem Amt heraus eine Wahl verliert.

+++ 8.00 Uhr: Landtagswahlen haben begonnen +++

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr die mit Spannung erwarteten Landtagswahlen begonnen. Dort sind insgesamt elf Millionen Menschen aufgerufen, bis 18.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. Vor allem vom Votum im Südwesten werden Auswirkungen auf die Bundespolitik erwartet. Außerdem haben in Hessen Kommunalwahlen begonnen. Dort wird auch über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung entschieden.

fgü/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters