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Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Das steht heute auf dem Spiel

Der Countdown läuft, die Wahlen auch, der Trommelwirbel setzt an. Was muss Angela Merkel fürchten, was Guido Westerwelle? Wir haben noch einmal zusammengefasst, für wen es heute um was geht.

Von Hans Peter Schütz

Der CDU droht in Baden-Württemberg der Machtverlust

Seit 58 Jahren regiert in Baden-Württemberg die CDU, seit einem Jahr Stefan Mappus. Und am Sonntagabend, Punkt 18 Uhr, könnte diese Herrschaft zu Ende gehen. In den jüngsten Umfragen sieht es für Mappus schlecht aus. Laut Forsa kommt die CDU auf 38 Prozent, die FDP auf fünf Prozent. Diesen 43 Prozent für Schwarz-Gelb stehen jedoch 48 Prozent für Grün-Rot entgegen (jeweils 24 Prozent für Grüne und SPD), die Linke schafft es mit vier Prozent nicht in den Landtag. In anderen Umfragen verhält es sich ähnlich, meist mit leichten Vorteilen von Grünen gegenüber SPD.

Die fast schon letzte Hoffnung von CDU und FDP, die Wahl doch noch zu gewinnen, orientiert sich am Wahlrecht in Baden-Württemberg, das mit so genannten Ausgleichs- und Direktmandaten operiert. Theoretisch ist es möglich, dass CDU und FDP addiert weniger Prozentpunkte erreichen als SPD und Grüne und dennoch mehr Abgeordnetensitze erobern. Mit 44,2 Prozent hatte die CDU beim letzten Mal 49 Prozent der Abgeordnetensitze im Landtag bekommen. Darauf richten sich auch jetzt alle Hoffnungen von CDU und Liberalen. Der Tübinger Politikprofessor Hans-Georg Wehling hält das für eine gewagte Spekulation. Immerhin sei das Wahlrecht nach 2006 korrigiert worden und heute gerechter als damals, sagt er.

Erstmals könnte ein Grüner Ministerpräsident werden

Der grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann zweifelt nicht daran, dass er in Baden-Württemberg der erste grüne Ministerpräsident in der Bundesrepublik werden kann. Er sagt siegessicher: "Die Leute haben nach 58 Jahren genug von den Schwarzen, aber man kennt hier eben nichts anderes." Der 62-jährige Grüne liegt mit seiner Partei nach Japan-Katastrophe und Atom-Ausstieg der CDU gleichauf mit der SPD - oder sogar leicht vorne, die FDP krebst bei der Fünf-Prozent-Marke. Zwar behauptet die Landesvorsitzende der Liberalen, Birgit Homburger, noch immer, im Südwesten Deutschlands sei die wirtschaftspolitische Kompetenz einer Partei der Ausschlag gebende Faktor bei der Wahlentscheidung, aber die große Frage ist, ob diese Kompetenz der FDP noch zugetraut wird.

Die Zustimmung zu Stuttgart 21 und dem damit verbundenen massiven Polizeieinsatz, die Abschaltung der Kernkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 unter Zustimmung der Berliner Parteiführung, die zuvor die treibende Kraft der Laufzeitverlängerung auch alter Atommeiler gewesen war, sowie die schwächliche Präsentation der Landes-FDP in der Landes- und in der Bundesregierung - das alles wirft ein schlechtes Licht auf die FDP. "Es wird knapp", räumt Homburger, auch FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, mit Blick auf den Wahltag ein. Und gibt sich zuversichtlich. "Es wird klappen", sagt sie.

Die Grünen hoffen sehr, in dieser Situation bürgerliche Wähler für sich abwerben zu können. "Unsere Arme sind weit offen", sagt Parteichef Cem Özdemir. CDU-Spitzenkandidat Stefan Mappus, der sich über Nacht vom Kernkraftfreund zum Ausstiegsbefürworter gewandelt hat, antwortet darauf in schwäbischer Direktheit: "Mit den Grünen haben wir wenig Gemeinsamkeiten."

In Rheinland-Pfalz hat Kurt Beck die Nase vorn

Alles spricht dafür, dass Kurt Beck (SPD) am Sonntagabend eine Verlängerung seiner nun schon 16-jährigen Regentschaft in Rheinland-Pfalz verkünden darf. Dass er seinen Platz als Ministerpräsident für die ehemalige Weinkönigin und Herausforderin Julia Klöckner (CDU) räumen muss, ist indes überaus unwahrscheinlich. In der jüngsten Umfrage von Emnid kam die SPD auf 38 Prozent, die CDU auf 35, die Grünen auf 13, die FDP auf 5, die Linken würden mit 4 Prozent nicht ins Parlament einziehen. Demnach kann als sicher gelten, dass Beck seine absolute Mehrheit an Sitzen verlieren wird und nur weiter regieren kann, wenn er ein Bündnis mit den Grünen eingeht. Da dürfte der Mann, der einmal Kanzlerkandidat der SPD war, keine Sekunde zögern.

Klöckners härtester Gegner war ihre eigene Partei. Die musste einräumen, den letzten Wahlkampf zum Teil illegal aus der Kasse der Fraktion, also mit Steuergeldern, finanziert zu haben, weshalb der Bundestag eine Strafe von 1,2 Millionen Euro gegen die rheinland-pfälzische CDU verhängte. Seit Ende der achtziger Jahre ist die ehemalige Heimatpartei Helmut Kohls zerstritten und tief gespalten.

Angela Merkel wird kaum stürzen, aber stark beschädigt

Die Vorstellung, dass Angela Merkel nach einer Wahlniederlage in Baden-Württemberg auch sofort aus dem Amt der Bundeskanzlerin gekippt werden könnte, ist absurd. Richtig ist dennoch, dass die Wahlen in Stuttgart und Mainz Einfluss auf Merkels weiteres politisches Schicksal haben könnten - und damit erhebliche Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2013.

Die Urnengänge markieren den Höhepunkt des Wahljahres 2011. Wenn in Baden-Württemberg, einst Stammland der CDU, der Ministerpräsident gestürzt werden würde, dann schlägt dies natürlich auch auf die Kanzlerin und CDU-Chefin zurück. Nirgendwo hat sie in jüngerer Zeit Erfolge vorweisen können. Nordrhein-Westfalen ging verloren, in Hamburg kippte man in den erbärmlichen Zustand einer 20-Prozent-Partei zurück.

Merkel muss auch in der CDU politische Entscheidungen verantworten, die dort als blamabel empfunden werden – etwa das Milliarden-Euro-Geschenk an die Hoteliers. Bei der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke war sie die treibende Kraft und fiel widerstandslos um, als Japan plötzlich auf der Agenda stand. Altkanzler Helmut Kohl watscht sie in der "Bild" eine Seite lang öffentlich für ihre hektische atomare Kurskorrektur ab. Trotzdem: Als Kanzlerin ist Merkel nicht gefährdet. Alle potenziellen Konkurrenten ums Amt hat sie längst entsorgt: Friedrich Merz, Christian Wulff, Roland Koch, Jürgen Rüttgers. Es gibt keine Rivalen mehr, die ihr gefährlich werden könnten, auch Norbert Röttgen oder Ursula von der Leyen haben dafür nicht die Statur. Profitieren dürfte von einer neuerlichen Schlappe Merkels allenfalls die CSU, die nach der Guttenberg-Affäre nur darauf lauert, wieder mehr bundespolitischen Einfluss zu gewinnen.

Aber Merkel läuft nicht nur Gefahr, dass die CDU in Baden-Württemberg die Macht verliert. Ein zusätzlicher Totalausfall der FDP, das Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde, hätte zudem unkalkulierbare Folgen für die schwarz-gelbe Regierungsarbeit in Berlin. Müsste Guido Westerwelle seinen Posten als FDP-Chef dann aufgeben, vielleicht sogar seinen Posten als Außenminister? Würde ihm der jugendliche Generalsekretär Christian Lindner folgen? Und was würde das für das Regierungsprogramm bedeuten? Die Bundesregierung wäre in jedem Fall gezwungen, sich komplett neu aufzustellen, um halbwegs stabil auf die Wahlen im Bund im Jahr 2013 zuzusteuern.

Dazu kommt, dass der Verlust Baden-Württembergs die rot-grüne Abwehrfront im Bundesrat noch unüberwindlicher machen könnte. Die Bundeskanzlerin müsste inhaltlich noch viel stärker auf die Oppositionsparteien zugehen.

Für Guido Westerwelle geht es um alles

Das Superwahljahr 2011, so lauten viele Prognosen, könnte zum Abwahljahr für Guido Westerwelle werden. Sein weiteres politisches Schicksal hängt vor allem vom Ausgang der baden-württembergischen Landtagswahl ab. In Sachsen-Anhalt hat die FDP ihr Ergebnis halbiert und hat den Einzug ins Parlament verpasst. Würde sie in Baden-Württemberg und vielleicht auch in Rheinland-Pfalz ebenfalls durchfallen, wäre Schwarz-Gelb als politische Zukunftsperspektive so gut wie am Ende. Dann müsste Westerwelle gehen, was zum Jahresanfang in der Partei ja bereits schon einmal heftig diskutiert worden ist.

Schuld ist Westerwelle an der Misere selbst. Zu Recht kann ihm der Fehler in die Schuhe geschoben werden, die Werte des politischen Liberalismus zu kleinsten Preisen mit dem Ziel der persönlichen Machtsicherung verkauft zu haben. Erreicht die FDP das rettende Fünf-Prozent-Ufer in Baden-Württemberg, ist auch das nur ein beschränkter politischer Überlebensgewinn für Westerwelle. Mit ihm dürfte die FDP dann auf keinen Fall mehr in die Bundestagswahl 2013 gehen. Es steht ja bereits mit Christian Lindner ein Nachfolger bereit. So gesehen wäre eine Abwahl der FDP in Baden-Württemberg vielleicht sogar eine Chance für eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Partei.

So oder so. Die alten Atomkraftwerke gehen vom Netz

Natürlich versucht Angela Merkel energisch den Eindruck zu vermeiden, dass ihr Atomkraft-Moratorium vor allem ein wahltaktischer Schritt ist und nicht auf sehr später Einsicht in die Restrisiken der Atomindustrie beruht. Die Berufung einer Ethikkommission mit dem CDU-Politiker und bekannten Kernenergie-Gegner Klaus Töpfer an der Spitze ist ihr Versuch, den neuen Kurs mit politmoralischer Tünche zu überziehen. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass die sieben älteren Atommeiler, die jetzt zunächst abgeschaltet werden, unabhängig vom Wahlausgang nach dem dreimonatigen Moratorium voraussichtlich nicht mehr ans Netz gehen. In dieser Frage hat Merkel die Rückendeckung aller CDU-Ministerpräsidenten und auch der CSU. Merkel selbst spricht von einem "Ausstieg mit Augenmaß" – was letztlich bedeutet, dass die jüngeren Kernkraftwerke vorerst weiter betrieben werden.

Die Linke muss eine schwere Schlappe fürchten

Es sieht so aus, als würde die Linkspartei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern. Inhaltlich haben die Linken vor allem in Baden-Württemberg einen schwachen Wahlkampf abgeliefert. Beim Streit um Stuttgart 21 waren sie so gut wie nicht zu hören, der Schwerpunkt ihres Wahlkampfs - die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde – ist über die Anfertigung einer Broschüre nicht hinausgekommen. Auch die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen ohne Einkommensverluste, gebührenfreie Kindertagesstätten und kostenlose Bildung bis zum Studienabschluss sind kaum wahrgenommen worden.

In Rheinland-Pfalz warnten die Linken vor allem vor einem "entfesselten Kapitalismus", forderten die Auflösung der Nato, die Abschaffung von Hartz IV und warben ebenfalls mit dem Ruf nach einem Mindestlohn um Stimmen. Auch der Ausstieg aus der Atomindustrie wird verlangt. Innerparteilich befand sich die Linkspartei lange Zeit im Zustand heilloser Zerstrittenheit, die nahe an Selbstzerstörung grenzte. Mittlerweile hat der linke Spitzenkandidat Robert Drumm für eine gewisse Aufbruchstimmung gesorgt. Doch völlig offen ist, wieweit die Linkspartei vom Kurswechsel der Regierung in der Atomfrage profitiert.