Südafrikas neuer Präsident Zuma Der schwarze Berlusconi


Südafrika hat gewählt und der Sieger lautet Jacob Zuma. Der neue Präsident wurde wegen Vergewaltigung und Korruption angeklagt, aber nie verurteilt. Für die einen ist er Hoffnungsträger, für die anderen Scharlatan - die Ideale seines Vorgängers Mandela jedenfalls gelten für den nächsten Präsidenten nicht mehr.
Ein Kommentar von Marc Goergen

Das Endergebnis wird keinen überraschen. Südafrika hat seinen neuen Präsidenten gewählt, und das ist Jacob Zuma. Zuma ist Chef des African National Congress (ANC), und nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die Regierungspartei auf 66 Prozent. Und doch ist dieser Wahltag ein Rückschlag für den südafrikanischen Rechtsstaat. Denn mit der Wahl des 67-jährigen Zuma droht das Land am Kap viele der Prinzipien zu verraten, für die Nelson Mandela - und viele andere Mitstreiter des ANC - jahrzehntelang im Gefängnis saßen.

Vom Häftling zum mächtigsten Mann Südafrikas

Zuma ist eine faszinierende Persönlichkeit. Nur wenige können sich im persönlichen Gespräch seinem Charme entziehen. Er ist witzig, findet einen Draht auch zu den einfachen Menschen, kurz: Er steht für all das, was seinem Vorgänger Thabo Mbeki fehlte. Mbeki, Absolvent einer englischen Elite-Uni, Pfeifenraucher, galt als abgehoben und fern der Sorgen der Townships.

Zuma ist ein politischer Autodidakt, wie es sie heute nur noch selten zu bestaunen gibt. Er wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf, musste die Schule schon nach wenigen Jahren verlassen, weil die Familie jemanden zum Ziegenhüten brauchte. Lesen und Schreiben lernte er erst durch ältere Kameraden im Gefängnis von Robben Island; dort saß er gemeinsam mit Mandela in den Siebzigern. Das würde erst mal seine Eignung als Präsident nicht in Frage stellen. Kann es nicht sogar hilfreich sein, wenn jemand ein Land führt, der die Elendssiedlungen ohne Strom, Toiletten und fließend Wasser selbst kennengelernt hat?

Trotz mehrerer Anklagen keine Verurteilung

Es sind auch nicht seine Auslassungen zu Aids, die um die Demokratie bangen lassen. (Als er vor einigen Jahren wegen Vergewaltigung vor Gericht stand, ließ er wissen, er habe sich, um einer HIV-Infektion vorzubeugen, nach dem Geschlechtsverkehr geduscht. Zuma wurde anschließend freigesprochen.) Und es sind auch nicht seine vier Frauen und die geschätzten 20 Kinder. Das alles ist uns bestenfalls sehr fremd, zeugt im schlechtesten Fall von seinem fragwürdigen Frauen-Bild und vor allem einer tragischen Verharmlosung der Seuche Aids, von der kaum ein Land so heimgesucht wird wie Südafrika - es stellt jedoch die Demokratie nicht in Frage. Zur Gefahr für die hart erkämpften rechtsstaatlichen Prinzipien wird Zuma aber durch den Umgang mit den Korruptionsvorwürfen, die auf ihm lasten.

Als er Mitte der Neunziger schon mal Vize-Präsident des Landes war, hatte er von seinem Geschäftsfreund Shabir Shaik mehrere Hunderttausend Euro angenommen, mutmaßlich für Hilfe bei Ausschreibungen zu Waffengeschäften. Shaik wurde deswegen auch zu 15 Jahren Haft verurteilt. Und Zuma? Dessen Verfahren kam nie so richtig in Gang und wurde nun nach acht Jahren Ermittlungen eingestellt. Grund: Es könnte nicht ausgeschlossen werden, dass Zumas Gegner das Verfahren aus politischen Gründen mitangetrieben hätten.

Über dem Gesetz

Dabei dürfte es überhaupt keine Rolle spielen, warum letztlich das Verfahren eingeleitet wurde. Dass Zumas Gegner von einer Verurteilung profitieren würden, mag sein - es hat jedoch mit dem Tatbestand selbst nichts zu tun. Hinter der Einstellung des Verfahrens steckt der in Afrika so oft tragisch durchlebte Gedanke: Ein Präsident steht de facto über dem Gesetz und sollte sich deswegen auch nicht einer peinlichen Befragung vor Gericht aussetzen müssen.

Zudem wurde vor einigen Wochen Zumas Geschäftsfreund Shaik fadenscheinig aus "medizinischen Gründen" auf Bewährung entlassen. Doch nimmt die Entlassung nur vorweg, was ohnehin geschehen wäre: Zuma hatte angekündigt, als Präsident seinen Freund zu begnadigen. Und vor einigen Tagen ließ Zuma nun auch noch wissen, dass er die Macht der Verfassungsrichter für zu groß halte.

Mit Prada in die Townships

So wird also nun ein Mann Präsident, für den Gesetze bis ans äußerste gebeugt wurden und der politische Macht für bedeutsamer hält als rechtsstaatliche Prinzipien. Das alles vor dem Hintergrund einer degenerierten Regierungspartei ANC. Kaum ein Monat vergeht ohne neuen Skandal, und wenn die Funktionäre heute in die Townships zu Wahlveranstaltung kommen, besteht ihr Konvoi aus mächtigen BMW-Geländewagen und unter dem hastig übergeworfenen ANC-T-Shirt tragen sie Prada-Kostüme.

Südafrika wird so schnell kein Simbabwe. Zu stark ist die Zivilgesellschaft, zu frei berichten die Medien über die Skandale, zu intensiv ist die Wirtschaft des Landes mit den globalen Handelsströmen verwoben. Und die WM im nächsten Jahr wird die Blicke auf das Land lenken. Und doch bedeutet die Wahl Jacob Zumas, sein Umgang mit den Korruptionsvorwürfen, seine Äußerungen zu Gerichten und Richtern eine tragische Abkehr von den hehren Prinzipien, für die viele Südafrikaner viele Jahre in Gefängnissen verbrachten. Auch er selbst.


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