HOME

CSU-Affäre: Rechtliche Vorgaben ignoriert

"Rechtswidrige, irreguläre Parallel- und Hybridstrukturen" - ein neues Gutachten zeichnet kein besonders positives Bild über das bayerische Kultusministerium der Monika Hohlmeier.

Im Kultusministerium unter Ressortchefin Monika Hohlmeier (CSU) gab es nach einem Rechtsgutachten mit dem Einsatz von Beamten für CSU-Zwecke rechtswidrige Parallelstrukturen von Partei und Staat. "Irreguläre Hybridstrukturen" hätten jederzeit die Heranziehung der Beschäftigten für Parteizwecke ermöglicht, sagte der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis am Montag. "Man hat den Eindruck, die rechtlichen Vorgaben wurden weitgehend ignoriert." Battis hatte das Gutachten im Auftrag von SPD und Grünen erstellt.

Die Verstöße seien besonders schwerwiegend, weil es in Bayern seit 1994 die bundesweit schärfsten Rechtsvorschriften für Nebentätigkeiten gebe. "Das Signal von der Spitze ist offenbar im Kultusministerium nicht angekommen." Beamte seien Diener des gesamten Staats und nicht einer Partei. Der Jurist kritisierte weiter, dass die Genehmigungen für Nebentätigkeiten zum Teil vorbeugend und ohne Prüfung des jeweiligen Einzelfalls erteilt wurden. Strafbar seien die Verstöße aber nicht.

SPD und Grüne wollen weitere Aufklärung über Nebentätigkeiten von Beamten für die CSU in anderen Ministerien. "Wir gehen davon aus, dass das alles nur die Spitze des Eisbergs ist", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Karin Radermacher. Außerdem solle die Staatsregierung zur besseren Kontrolle dem Landtag jährlich Bericht erstatten. Hohlmeier habe eine bundesweit wohl einmalige Vermischung von Dienst-, Partei- und möglicherweise auch Privatangelegenheiten betrieben, so die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.

Die Opposition betonte, Battis sei parteipolitisch unabhängig. Der Fachmann für Beamtenrecht der Berliner Humboldt-Universität hat nach Angaben von SPD und Grünen in der Vergangenheit auch schon ein Gutachten für die CSU-Bundestagsfraktion erstellt. Battis berechnete den beiden Oppositionsfraktionen 4000 Euro für sein Gutachten.

Hohlmeiers Ministerium erklärte, die Zahl der Genehmigungen sei bereits deutlich reduziert worden. Inzwischen gebe es nur noch vier derartiger Genehmigungen. Ursprünglich waren es 15 gewesen. Eine unzulässige Vermischung von Staats- und Parteiarbeit habe es nicht gegeben. CSU-Landtagsfraktionschef Herrmann bezeichnete die Vorwürfe der Opposition als "parteipolitische Trockenübung". Die meisten Mitarbeiter des Ministeriums hätten ihre Genehmigung gar nicht in Anspruch genommen.

DPA / DPA