Rechtsgutachten

Der Deutsche Bauernverband (DBV) pocht auf Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. Der Verband stellte am Dienstag in Berlin ein Rechtsgutachten vor, das einen "Mindestlohnabschlag" für rechtlich zulässig erklärt. Eine frühere Prüfung des Bundeslandwirtschaftsministeriums hatte Ausnahmen als grundsätzlich nicht möglich abgelehnt. Darauf verwies auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Sie erklärte, dass eine Senkung des Mindestlohns den Fachkräftemangel in der Landwirtschaft weiter verschärfen würde.

Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) fordert eine weitgehende Beibehaltung des umstrittenen Heizungsgesetzes. "Alle dargestellten Zahlen aktuell, auch Rechtsgutachten und so weiter, und auch die Marktentwicklungen zeigen: Beim Verbraucher ist es eigentlich angekommen", sagte Kerstin Stratmann vom ZVEI am Mittwoch. Die Bundesregierung dürfe nun durch eine Abschaffung der sogenannten 65-Prozent-Regel "nicht nochmal für neue Verunsicherungen sorgen".

Seit der Fatwa gegen Schriftsteller Salman Rushdie wird der Begriff häufig mit dem darin enthaltenen Tötungsaufruf gleichgesetzt. "Fatwa" bezeichnet allerdings zunächst nur ein islamisches Rechtsgutachten. Eine Erklärung. 

Ein neues Rechtsgutachten will nachweisen, dass die neue Grundsteuer in mehreren Bundesländern verfassungswidrig ist. Die auftraggebenden Verbände raten Eigentümern zum Einspruch – doch dahinter steckt Kalkül.

E-Sport wurde jahrelang als Sportart bezeichnet, vor allem unter Gamern. Die Annerkennung wurde nun jedoch offziell abgelehnt. Das sagt der eSports-Bund Deutschland zu dieser Entscheidung.