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Streit um EU-Sanktionsregel EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher Können Polen und Ungarn die drohende Kürzung von EU-Geldern mit Hilfe einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abwenden? Ein Rechtsgutachten bezieht zu dieser Frage jetzt deutlich Stellung. 02.12.2021
12.01.2016 - 10:10 Uhr Gutachten zur Grenzsicherung: Seehofers könnte Merkel wegen Asylpolitik verklagen
27.06.2015 - 16:00 Uhr Hells Angels und Bandidos: Rechtsgutacher: Rocker-Kutten kann man nicht verbieten
05.07.2012 - 15:15 Uhr Erbgut-Check für Ungeborene: Regierungsexperte will umstrittenen Bluttest stoppen
05.07.2011 - 15:34 Uhr Stasi-Unterlagen-Behörde: Frühere Stasi-Mitarbeiter können nicht gekündigt werden
