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Gutachten zu Kernkraftwerk: Ist Weiterbetrieb von Biblis A illegal?

Laut einem Rechtsgutachten ist der Weiterbetrieb des ältesten deutschen Kernkraftwerks Biblis A in Hessen womöglich unrechtmäßig. Hintergrund ist die Übertragung von Reststrommengen vom Eon-Kraftwerk Stade auf den RWE-Meiler Biblis A im Frühjahr dieses Jahres.

Laut einem Rechtsgutachten ist der Weiterbetrieb des ältesten deutschen Kernkraftwerks Biblis A in Hessen womöglich unrechtmäßig. Hintergrund ist die Übertragung von Reststrommengen vom Eon-Kraftwerk Stade auf den RWE-Meiler Biblis A im Frühjahr dieses Jahres, um dem 1974 ans Netz gegangenen AKW den Weiterbetrieb bis zur Laufzeitentscheidung der Bundesregierung zu ermöglichen. RWE wies die Vorwürfe zurück.

Die Vereinbarung verstoße gegen das Atomgesetz, das Wettbewerbsrecht und den zwischen der Regierung und den Konzernen vereinbarten Atomkonsens, heißt es in dem bisher unveröffentlichten Gutachten der Berliner Kanzlei Raue im Auftrag des Ökostrom-Anbieters Lichtblick. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Gemäß dem geltenden Atomgesetz hätte Biblis A ohne die Übertragung eventuell nicht mehr in den Genuss einer acht Jahre längeren Laufzeit kommen können, wie es die Regierung nun plant. Unmittelbar nach der Übertragung stieg die produzierte Strommenge im zuvor gedrosselt laufenden AKW von Juni bis Juli 2010 um mehr als das Doppelte an.

Eine RWE-Sprecherin sagte der dpa, der Vorwurf der Wettbewerbs-Behinderung sei unbegründet. "Das Atomgesetz erlaubt auch die Übertragung von Reststrommengen zwischen verschiedenen Kernkraftwerksbetreibern." Anhaltspunkte für Kartellverstöße gebe es daher nicht. "Im Übrigen stand RWE zur Übertragung der Reststrommenge im Kontakt mit dem Bundeskartellamt."

Eon kann die aus dem 2005 stillgelegten Kernkraftwerk Stade übertragene Strommenge von 4,78 Terawattstunden bei Bedarf zurückkaufen. Die Strommenge entspricht mindestens einem halben Jahr Laufzeit mehr für Biblis A, ursprünglich sollte es bereits 2008 vom Netz gehen. Kritiker monieren, das AKW sei stark pannenanfällig.

Das noch gültige Atomgesetz von 2002 diene dem geordneten Ausstieg aus der Atomenergie - dieser Zweck werde durch die Vereinbarung unterlaufen, heißt es in dem Gutachten. Damit hätten die Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und Marktchancen anderer Unternehmen gesenkt.

Im Atomgesetz wurde gemäß des Ausstiegsbeschlusses jedem AKW eine Strommenge zugebilligt, die es noch produzieren darf. Wird ein AKW früher abgeschaltet, sind Stromübertragungen nur von alten auf neuere Meiler möglich. Deshalb lehnte 2008 der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen RWE-Antrag ab, mit dem 30 Terawattstunden vom neueren AKW Emsland auf Biblis A transferiert werden sollten.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(