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Anti-AKW-Demonstration in Berlin: Atomkraftgegner umzingeln Kanzleramt

Auftakt zum heißen Anti-AKW-Herbst: In Berlin demonstrieren Zehntausende gegen die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit: Niedersachsens Ministerpräsident McAllister warnt vor einer "zu schnellen Festlegung" auf das Endlager in Gorleben.

Bei der seit Jahren größten Demonstration gegen die Atomenergie haben sich in Berlin zehntausende Menschen versammelt. Die Proteste richten sich besonders gegen den Plan der schwarz-gelben Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt" wollen die Menschen vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt laufen und dann eine Menschenkette um Reichstag und Kanzleramt bilden. Die Abschlusskundgebung ist am Samstagnachmittag wieder am Bahnhof. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot einer Kundgebung auf der Wiese vor dem Reichstag bestätigt.

Schon zum Auftakt um 12 Uhr waren mehr als 10.000 Menschen auf das Gelände zwischen Hauptbahnhof und Spree gekommen. Über den Demonstranten wehte ein Meer von Fahnen. Besonders häufig zu sehen war die gelbe Fahne mit der roten Sonne und dem Schriftzug "Atomkraft? Nein Danke" der Anti-Atomkraft-Bewegung der 1980er Jahre. Zu Beginn der Demonstration spielte die niederländische Band Bots, die auch schon bei den großen Friedensdemonstrationen in den 80er Jahren in Bonn auftrat.

SPD und Grüne bekräftigen Klagepläne gegen Atomkompromiss

Anmelder der aktuellen Demonstration sind mehrere Umweltverbände. Unterstützt wird der Protest aber auch von den Oppositionsparteien. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sowie die Spitzenvertreter der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Gregor Gysi, werden erwartet.

Am Rande der Demonstration bekräftigten Gabriel und Roth, ihre Absicht, gegen die Laufzeitverlängerungen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir werden natürlich klagen. Die Umgehung des Bundestages und des Bundesrates ist mit Sicherheit verfassungswidrig", sagte Gabriel. Roth sagte: "Ich sehe ganz große Chancen, die Laufzeitverlängerungen zu stoppen, weil das, was diese Bundesregierung versucht, ist überhaupt nicht zu vereinbaren mit der Verantwortung jeder Bundesregierung, für die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu sorgen."

Beide Politiker rügten, dass weder das Parlament, noch die Öffentlichkeit an der Entscheidung der Bundesregierung beteiligt wurden, die Laufzeiten zu verlängern. Gabriel sagte, die Geheimabsprachen begünstigten die Energiekonzerne einseitig und seien ein "Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit." Roth übte auch deutliche Kritik an der Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben, die für Anfang Oktober geplant ist. "Die Festlegung auf Gorleben ist eine zynische Provokation", sagte sie.

McAllister warnt vor schneller Festlegung auf Gorleben

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat vor einer voreiligen Festlegung auf Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager gewarnt. "Unsere Parteifreunde bitte ich um Zurückhaltung", sagte McAllister dem Magazin "Focus" mit Blick auf Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer und weiteren Unionspolitikern, wonach von einer Endlagerung in Gorleben auszugehen sei. Es sei noch nichts entschieden und die Prüfung des Salzstocks könne "einige Jahre dauern", hob McAllister hervor. "Spätestens dann muss eventuell die Standortsuche weitergehen", fügte der Ministerpräsident hinzu.

McAllister pochte auch erneut darauf, Niedersachsen beim Lastenausgleich für die Lagerung des Atommülls nach der von der Bundesregierung geplanten Verlängerung der Akw-Laufzeiten "anders und bevorzugt" zu behandeln als die anderen Bundesländer. Der CDU-Politiker wies darauf hin, das sein Land mit dem maroden Schacht Asse bei Wolfenbüttel und dem Schacht Konrad bei Salzgitter eine besondere nationale Verantwortung trage. Daher erwarte er für den Lastenausgleich "ein klares Signal der Bundesregierung".

Unterdessen kündigte das Bundesumweltministerium an, Ressortchef Norbert Röttgen (CDU) wolle im Herbst Gorleben besuchen. Der Minister wolle sich "den Fragen der Bevölkerung stellen", sagte eine Sprecherin Röttgens der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Dabei geht es offenbar auch um das Vorhaben der Bundesregierung, widerstrebende Grundbesitzer wenn nötig zu enteignen. Dies stößt in der Region auf heftigen Protest. Im November ist zudem ein neuer Castor-Transport mit Atommüll in das bereits bestehende Zwischenlager Gorleben geplant.

rk/DPA/DAPD / DPA