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Atommüll-Endlager: Greenpeace und Rechtshilfe Gorleben greifen zu rechtlichen Mitteln

Die Rechtshilfe Gorleben und Greenpeace haben Klage gegen den verlängerten Rahmenbetriebsplan des Salzstocks in Gorleben erhoben. Die Atomkraftgegner wollen so die weitere Erkundung als Atommüll-Endlager verhindern.

Atomkraftgegner wollen die weitere Erkundung des Gorlebener Salzstocks auf seine Eignung als Atommüllager gerichtlich stoppen. Wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Rechtshilfe Gorleben am Mittwoch in Berlin mitteilten, reichten sie vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes aus dem Jahr 1982 ein.

Die beiden Organisationen halten die Anfang Oktober erfolgte Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes für den Salzstock für rechtswidrig. Der ursprüngliche Antrag sei inzwischen so stark geändert worden, dass ein völlig neuer Rahmenbetriebsplan auf der Basis des 1990 eingeführten neuen Bergrechts notwendig sei. Dazu gehöre zwingend auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit. "Mit Tricksereien will die Bundesregierung den Salzstock nach heute nicht mehr gültigem Recht als Endlager ausbauen, die Öffentlichkeit soll draußen bleiben, bis alles fertig ist", kritisierte Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler.

Das Bundesumweltministerium hatte zum 1. Oktober das zehnjährige Moratorium aufgehoben, mit dem die Erkundung des Gorlebener Salzstocks unterbrochen worden war. Derzeit laufen allerdings nach Angaben eines Ministeriumsprechers nur vorbereitende Arbeiten für die weitere Erkundung. Dazu zählten etwa die Schulung der Mitarbeiter und Wartung von Maschinen. Erwartet wird, dass die eigentliche Erkundung erst nach dem nächsten Castor-Transport in das oberirdische Atommüll-Zwischenlager in Gorleben beginnt.

Der Zug mit Atommüll aus deutschen Akw wird voraussichtlich am 5. November in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague starten. Bei seiner Ankunft im Wendland wird mit den bislang stärksten Protesten von Atomkraftgegner gerechnet, erwartet werden beim 12. Castor-Transport mehrere zehntausend Demonstranten, mehr als je zuvor.

AFP / AFP