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Atommüll-Endlager: Greenpeace und Rechtshilfe Gorleben greifen zu rechtlichen Mitteln

Die Rechtshilfe Gorleben und Greenpeace haben Klage gegen den verlängerten Rahmenbetriebsplan des Salzstocks in Gorleben erhoben. Die Atomkraftgegner wollen so die weitere Erkundung als Atommüll-Endlager verhindern.

Atomkraftgegner wollen die weitere Erkundung des Gorlebener Salzstocks auf seine Eignung als Atommüllager gerichtlich stoppen. Wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Rechtshilfe Gorleben am Mittwoch in Berlin mitteilten, reichten sie vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes aus dem Jahr 1982 ein.

Die beiden Organisationen halten die Anfang Oktober erfolgte Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes für den Salzstock für rechtswidrig. Der ursprüngliche Antrag sei inzwischen so stark geändert worden, dass ein völlig neuer Rahmenbetriebsplan auf der Basis des 1990 eingeführten neuen Bergrechts notwendig sei. Dazu gehöre zwingend auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit. "Mit Tricksereien will die Bundesregierung den Salzstock nach heute nicht mehr gültigem Recht als Endlager ausbauen, die Öffentlichkeit soll draußen bleiben, bis alles fertig ist", kritisierte Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler.

Das Bundesumweltministerium hatte zum 1. Oktober das zehnjährige Moratorium aufgehoben, mit dem die Erkundung des Gorlebener Salzstocks unterbrochen worden war. Derzeit laufen allerdings nach Angaben eines Ministeriumsprechers nur vorbereitende Arbeiten für die weitere Erkundung. Dazu zählten etwa die Schulung der Mitarbeiter und Wartung von Maschinen. Erwartet wird, dass die eigentliche Erkundung erst nach dem nächsten Castor-Transport in das oberirdische Atommüll-Zwischenlager in Gorleben beginnt.

Der Zug mit Atommüll aus deutschen Akw wird voraussichtlich am 5. November in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague starten. Bei seiner Ankunft im Wendland wird mit den bislang stärksten Protesten von Atomkraftgegner gerechnet, erwartet werden beim 12. Castor-Transport mehrere zehntausend Demonstranten, mehr als je zuvor.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(