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Tempelhof: Berliner Volksentscheid gescheitert

Der Volksentscheid zum Berliner Flughafen Tempelhof ist gescheitert: Nur knapp 22 Prozent der Berliner wollen, dass er weiter betrieben wird - die notwendigen 25 Prozent wurden nicht erreicht. Auch bei einem Erfolg wäre das Referendum für den rot-roten Berliner Senat jedoch nicht bindend gewesen.

Der Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tempelhof ist klar gescheitert. Nur gut eine halbe Million und damit weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten stimmten für die Vorlage, in der der Senat aufgefordert wurde, den Flugbetrieb am ältesten Flughafen Deutschlands aufrecht zu erhalten. Damit stärkte die Mehrheit der teilnehmenden Berliner die Position des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), den innerstädtischen Flughafen Tempelhof im Oktober zu schließen.

Zwar votierten nach dem vorläufigen Endergebnis gut 530.000 Teilnehmer und damit die Mehrheit von 60,2 Prozent dafür, Tempelhof über den Herbst hinaus offen zu halten. Sie machten aber insgesamt nur 21,7 Prozent aller 2,438 Millionen Abstimmungsberechtigten aus. Für einen Erfolg des Volksentscheids hätten es 25 Prozent (609.509 Teilnehmer) sein müssen.

Gegen einen Weiterbetrieb des Flughafens stimmten 348.388 Teilnehmer, das sind 39,6 Prozent. Die Beteiligung lag bei 35,6 Prozent. Den ersten Volksentscheid in der Geschichte Berlins hatte die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) zusammen mit der CDU, der FDP und Wirtschaftsverbänden initiiert, um zu erreichen, dass der älteste Berliner Flughafen als Verkehrsflughafen mit regulären Linienflügen offenbleibt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dafür eingesetzt, dass Tempelhof nicht geschlossen wird.

Auch wenn der Beschluss für den Senat rechtlich nicht verbindlich gewesen wäre, hätte ein positiver Ausgang die rot-rote Landesregierung unter Druck gesetzt, da sich der Streit um Tempelhof in den letzten Wochen zum Kräftemessen zwischen CDU, FDP und der Wirtschaft auf der einen sowie dem rot-roten Senat, den Grünen und Umweltschutzverbänden auf der anderen Seite hochgeschaukelt hatte. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte vor der Abstimmung dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen, um den Bau des Großflughafens BBI in Schönefeld nicht zu gefährden. Bei Inbetriebnahme von BBI voraussichtlich 2011 soll auch der Flughafen Tegel geschlossen werden. Der defizitäre City-Airport Tempelhof soll aber schon Ende Oktober dicht gemacht werden.

DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(