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Loveparade-Tragödie in Duisburg: Zwei Gutachten, zwei Schuldige

Wer hat die Loveparade-Tragödie von Duisburg mit 21 Todersopfern zu verantworten? In erster Linie seien es Veranstalter und Ordnungsbehörde, die für einen sicheren Ablauf zu sorgen hätten - sagt ein aktuelles Gutachten. Die Stadt Duisburg sieht sich jedoch durch ein anderes Gutachten entlastet.

Ein Rechtsgutachten hat die Polizei vom Vorwurf entlastet, für die Tragödie mit 21 Toten bei der Loveparade in Duisburg verantwortlich zu sein. Nach Ansicht der Bonner Verwaltungsrechtler Thomas Mayen und Frank Hölscher waren die Ordnungshüter für die Sicherheit bei der Techno-Parade nur nachrangig zuständig. Die Zuständigkeit der Beamten habe sich darauf beschränkt, "dann einzugreifen, wenn der Veranstalter seine Aufgabe nicht hinreichend erfüllt und die Ordnungsbehörde nicht mehr rechtzeitig handeln kann", heißt es in der vom nordrhein-westfälischen Innenministerium in Auftrag gegebenen Analyse.

Das Gutachten stellt fest, dass die primäre Verantwortung für die Sicherheit auf dem Veranstaltungsgelände beim Veranstalter Lopavent lag. Die Juristen kritisieren etwa, dass in dem von Lopavent vorgelegten Sicherheitskonzept weder eine Mindestanzahl der Kräfte des Ordnungsdienstes, noch die allgemeinen und besonderen Sicherheitsdurchsagen festgelegt sind.

Bereits zu Wochenbeginn hatte der Chef von Lopavent, Rainer Schaller, versucht den Schwarzen Peter weiterzureichen: Nach einem aus Aufnahmen von Überwachungskameras zusammengeschnittenen Film, den Schaller ins Internet stellte, soll eine Polizeikette auf der Hauptrampe zum Loveparade-Gelände Hauptursache der Katastrophe sein. Seinen Auftritt in der Sat.1-.Sendung "Kerner" am Donnerstag, zu der Zuschauer elektronisch Fragen einreichen durften, sagte er am Mittwochabend ab. Der öffentliche Druck auf Schaller sei zu groß geworden, hieß es vom Privatsender in einer Mitteilung.

Stadt legt eigenes Gutachten vor

Unter Druck gerät auch die Stadt Duisburg: Sie hatte laut dem Gutachten bei der Loveparade eine "allgemeine und übergreifende Zuständigkeit für die Sicherheit der gesamten Veranstaltung". Mit dieser Einschätzung widersprechen die Juristen dem Zwischenbericht der Stadt zu ihrer Zuständigkeit vom 3. August. Darin war die Kanzlei Heuking zu dem Ergebnis gekommen, dass "die Stadt Duisburg keine allgemeine oder gar übergeordnete Zuständigkeit für die Sicherheit der gesamten Veranstaltung" hatte.

Nach Ansicht von Mayen und Hölscher habe die Stadt Duisburg prüfen müssen, ob die im Sicherheitskonzept des Veranstalters vorgesehenen Vorkehrungen geeignet seien, die Sicherheit der Veranstaltung und ihrer Besucher zu gewährleisten. "Als allgemeine Ordnungsbehörde war sie dafür verantwortlich, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren", heißt es weiter.

Stadt weist Verantwortung zurück

Die Stadt Duisburg hat hingegen in ihrem Abschlussbericht zur Loveparade jede Verantwortung für die Katastrophe mit 21 Toten und mehr als 500 Verletzten zurückgewiesen. "Die Stadt hat bei der Planung und Vorbereitung der Loveparade nicht gegen Amtspflichten verstoßen. Die Mitarbeiter haben rechtmäßig gehandelt", lautet das Resümee eines 130 Seiten starken Abschlussberichtes, den am Mittwoch in Duisburg eine Anwaltskanzlei im Auftrag der Stadt vorgelegt hat.

Zum Unglück habe beigetragen, dass Fluchtwege wie die Zu- und Abgangsrampe am Veranstaltungsgelände nicht vollständig freigehalten wurden und eine Stagnation im Tunnel im Zugangsbereich nicht verhindert wurde. Das sei im Sicherheitskonzept aber vorgesehen gewesen, sagte Rechtsanwältin Ute Jasper. Schuldzuweisungen sollten in dem Bericht aber nicht gemacht werden. Das Sicherheitskonzept des Veranstalters Lopavent sei im Einvernehmen mit der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden aufgestellt worden. Die Bauaufsicht der Stadt habe keine gesetzliche Kompetenz gehabt, dieses Konzept zu prüfen.

dho/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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