Ärger mit dem Kanzleramt Guttenberg fühlt sich übergangen


Neuer Ärger in der Bundesregierung: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fühlt sich bei der Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Kundus- Untersuchungsausschuss vom Kanzleramt übergangen.

Neuer Ärger in der Bundesregierung: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fühlt sich bei der Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Kundus- Untersuchungsausschuss vom Kanzleramt übergangen. Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz bestätigte am Freitag einen Bericht der "Bild"-Zeitung, demzufolge Guttenberg erst nach Fertigstellung der vom Kanzleramt in Auftrag gegebenen Stellungnahme davon erfahren habe. Kanzleramt und Innenministerium meinen dagegen, es habe eine mündliche Vereinbarung mit dem Verteidigungsministerium gegeben.

Der Kundus-Ausschuss untersucht seit einem halben Jahr das von einem Bundeswehroberst befohlene Bombardement im Norden Afghanistans vom September 2009, bei dem bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden.

In der Auseinandersetzung geht es um die Klärung der Frage, ob eine Gegenüberstellung Guttenbergs und der von ihm entlassenen Spitzenberater, Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, im Kundus-Ausschuss rechtmäßig ist. Die Stellungnahme dazu wurde von den Ministerien für Inneres und Justiz erstellt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Gegenüberstellung "wohl als zulässig" gelten müsse.

Nach Darstellung des Innenministeriums geht der Auftrag dafür auf eine Arbeitssitzung am 19. Mai zurück, an der Verteidigungsministerium und Kanzleramt beteiligt waren. Bei dem Treffen sei "in Aussicht gestellt" oder "diskutiert" worden, dass die Stellungnahme erstellt werden soll, sagte der Innenministeriumssprecher Stefan Paris. Dieser "dort mündlich getroffenen Vereinbarung" sei am 28. Mai eine schriftliche Bitte des Kanzleramts gefolgt. Daraufhin sei von den Ministerien für Inneres und Justiz eine Stellungnahme erarbeitet worden, die am 2. Juni an das Kanzleramt und zur Kenntnis auch an das Verteidigungsministerium geschickt wurde.

Regierungssprecher Christoph Steegmans schloss sich dieser Darstellung an und sprach von einem üblichen Vorgang. Guttenbergs Sprecher Moritz betonte hingegen, das Verteidigungsministerium habe keine Kenntnis von dem Auftrag für das Gutachten gehabt. Erst nach Fertigstellung habe es davon erfahren. Über die Ergebnisse der Sitzung am 19. Mai gebe es "offensichtlich unterschiedliche Auffassungen".

In der Union herrscht Verwunderung über das Vorgehen des Kanzleramts. Der CDU/CSU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Ernst- Reinhardt Beck, sagte der Nachrichtenagentur dpa, er habe von dem Gutachten erst aus der "Bild"-Zeitung erfahren. Er könne sich nicht erklären, welchem Ziel dieses Vorgehen dienen könne.

Die Union will im Untersuchungsausschuss bei ihrer Ablehnung einer Gegenüberstellung bleiben. Sie hat ein Gutachten erstellen lassen, dass dem der Regierung widerspricht. "Wenn die Opposition eine Gegenüberstellung verlangt, dann werden wir sie ablehnen, weil dazu kein sachlicher Grund ist", sagte Beck. "Diese Position war so, ist so und die bleibt auch so."

Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff zeigte sich verwundert über das Gutachten. "Ich bin überrascht und sprachlos, dass da vorher nicht kommuniziert worden ist", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag). Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold wittert eine Intrige. "Diese Durchstechereien haben das Ziel, Guttenberg zu beschädigen", sagte er derselben Zeitung.

Die Grünen wollen das Kanzleramt auffordern, das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Falls die Koalition bei ihrer Ablehnung einer Gegenüberstellung bleibe, werde man Anfang nächster Woche über eine Klage entscheiden, sagte der Ausschuss-Obmann Omid Nouripour. Guttenberg, Schneiderhan und Wichert haben bereits einzeln vor dem Ausschuss ausgesagt. Die Opposition sieht Widersprüche zwischen den Ausführungen, die sie noch vor der Sommerpause in der Gegenüberstellung aufklären will.

DPA DPA

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