Sparmaßnahmen Guttenberg prüft drastische Bundeswehr-Verkleinerung


Neue Sparideen der Bundesregierung: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt angesichts der leeren Kassen offenbar einen radikalen Truppenabbau prüfen. Zudem könnte die LKW-Maut ausgeweitet werden. Und auch das Berliner Stadtschloss hat Schwarz-Gelb im Visier.

In der Diskussion um Sparmaßnahmen zum Abbau der Staatsverschuldung sind neue Vorschläge im Gespräch. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lasse eine drastische Verkleinerung der Bundeswehr prüfen, berichten mehrere Tageszeitungen unter Berufung auf Bundeswehr- beziehungsweise Koalitionskreise. Dabei gehe es um einen Abbau von derzeit 250.000 auf 150.000 Stellen.

Auch eine Aussetzung der Wehrpflicht werde erwogen, heißt es. Damit könnten mehr als 400 Millionen Euro im Jahr gespart werden. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu im "Hamburger Abendblatt" lediglich: "Zur Vorbereitung der Kabinettsklausur werden im Moment unterschiedliche Szenarien durchgerechnet." Entscheidungen gebe es nicht. Das Kabinett will am kommenden Sonntag und Montag Grundzüge des Sparprogramms festlegen.

Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen?

Nach einem anderen Zeitungsbericht erwägt die Bundesregierung zudem, von 2011 an auch auf vierspurigen Bundesstraßen die Lkw-Maut zu erheben. Davon erhoffe sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Abgabe gilt bisher nur für Autobahnen und einige wenige Bundesstraßen. Wegen der Maut weichen Lkw-Fahrer häufig auf Bundesstraßen aus.

Schwarz-Gelb überlegt nach Informationen der Zeitung auch, den ab 2011 geplanten Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zu verschieben. Dafür wollte der Bund bisher 440 Millionen Euro bereitstellen.

DPA DPA

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