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Sparmaßnahmen: Guttenberg prüft drastische Bundeswehr-Verkleinerung

Neue Sparideen der Bundesregierung: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt angesichts der leeren Kassen offenbar einen radikalen Truppenabbau prüfen. Zudem könnte die LKW-Maut ausgeweitet werden. Und auch das Berliner Stadtschloss hat Schwarz-Gelb im Visier.

In der Diskussion um Sparmaßnahmen zum Abbau der Staatsverschuldung sind neue Vorschläge im Gespräch. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lasse eine drastische Verkleinerung der Bundeswehr prüfen, berichten mehrere Tageszeitungen unter Berufung auf Bundeswehr- beziehungsweise Koalitionskreise. Dabei gehe es um einen Abbau von derzeit 250.000 auf 150.000 Stellen.

Auch eine Aussetzung der Wehrpflicht werde erwogen, heißt es. Damit könnten mehr als 400 Millionen Euro im Jahr gespart werden. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu im "Hamburger Abendblatt" lediglich: "Zur Vorbereitung der Kabinettsklausur werden im Moment unterschiedliche Szenarien durchgerechnet." Entscheidungen gebe es nicht. Das Kabinett will am kommenden Sonntag und Montag Grundzüge des Sparprogramms festlegen.

Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen?

Nach einem anderen Zeitungsbericht erwägt die Bundesregierung zudem, von 2011 an auch auf vierspurigen Bundesstraßen die Lkw-Maut zu erheben. Davon erhoffe sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Abgabe gilt bisher nur für Autobahnen und einige wenige Bundesstraßen. Wegen der Maut weichen Lkw-Fahrer häufig auf Bundesstraßen aus.

Schwarz-Gelb überlegt nach Informationen der Zeitung auch, den ab 2011 geplanten Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zu verschieben. Dafür wollte der Bund bisher 440 Millionen Euro bereitstellen.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(