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Siemens-Affäre: Ex-Vorständen droht Schadenersatzklage

Der frühere Siemens-Vorstand gerät wegen der Schmiergeldaffäre unter Beschuss: Laut einem Medienbericht ist eine Schadenersatzklage "unumgänglich". Ein Rechtsgutachten weise neben dem Vorsitzenden auch anderen Vorständen "Restverantwortung" zu.

In der Siemens-Schmiergeldaffäre erwägt der Aufsichtsrat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Schadenersatzklagen gegen bis zu zehn ehemalige Vorstände. Mehrere Mitglieder des Kontrollgremiums gingen davon aus, dass ein Vorgehen gegen den gesamten früheren Zentralvorstand "unumgänglich" sei. Das Unternehmen stütze sich dabei auf ein Rechtsgutachten. Ein Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Siemens prüfe grundsätzlich immer mögliche Schadenersatz- und Regressansprüche, erklärte er lediglich. In Unternehmenskreisen wurde die Existenz des Gutachtens aber bestätigt.

Das Papier befasse sich mit der aktienrechtlichen Verantwortung für die Einhaltung von Gesetzen und Regeln in Unternehmen und sei nicht an konkreten Fällen aufgehängt, hieß es. Möglicherweise wird der Siemens-Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 29. April über die Ergebnisse des Gutachtens beraten. In der Schmiergeldaffäre geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich größtenteils als Schmiergeld zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt wurden.

Vor Schadenersatz müssen Anspruche in AUB-Affäre geklärt werden

Bevor mögliche Schadenersatzforderungen gegen den früheren Zentralvorstand anstehen, dürfte der Aufsichtsrat aber erst einmal über entsprechende Ansprüche in der AUB-Affäre entscheiden. Die "SZ" hatte erst kürzlich über zweistellige Millionen-Schadenersatzforderungen gegen den Gründer der Arbeitnehmerorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, sowie gegen den ehemaligen Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer berichtet. Schelsky soll zum Aufbau der Gegen-Organisation zur IG Metall von Siemens zweistellige Millionen-Beträge erhalten haben.

Der frühere Siemens-Vorstand um den Ex-Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer war in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck geraten, weil er Medienberichten zufolge frühzeitig von den Vorwürfen gewusst haben soll. Am Vorabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals selbst bestätigt, dass sie sich künftig nicht mehr von Pierer in Innovationsfragen beraten lassen wird. Als Grund gab die Kanzlerin an, dass es mittlerweile eine Akademie für Technikwissenschaften in München und die Deutsche Akademie der Wissenschaften in Halle gebe. Wie in anderen Ländern werde diesen Akademien die Innovationsbegutachtung übertragen.

Gutachten bestätigt Verantwortung des Vorstands

In dem Rechtsgutachten komme Prof. Holger Fleischer, Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn, zu dem Schluss, dass bei einer Aktiengesellschaft die Verantwortung für den Kampf gegen die Korruption "zwingend dem Gesamtvorstand zugewiesen" sei, hieß es in der "SZ". Es sei zwar zulässig und häufig sogar geboten, diese Kontrollaufgabe vorrangig einem einzelnen Vorstand zuzuweisen. Die übrigen Vorstandsmitglieder hätten aber eine "Restverantwortung". Erfahre einer der Manager von Fehlentwicklungen, habe er eine "konkrete Interventionspflicht" und müsse "alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um den bekanntgewordenen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken", zitierte die Zeitung.

Die IG Metall unterstützt unterdessen die Linie von Siemens-Chef Peter Löscher bei der Aufarbeitung der Schmiergeldaffäre. Die wirklich Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer mit Blick auf den Bericht. "Was für die Kleinen gilt, muss erst recht für die Großen gelten", sagte Neugebauer. Es sei daher zu begrüßen, wenn Siemens mögliche Schadenersatzansprüche "sehr sorgfältig und genau prüft".

Der Siemens-Aufsichtsrat werde sich in seiner Sitzung Ende April "sehr gründlich mit den neuesten Erkenntnissen, den vorliegenden Rechtsgutachten und den notwendigen Schlussfolgerungen befassen", erklärte die Gewerkschaft. Dem Unternehmen sei durch die Korruptionsaffäre ein Schaden entstanden, "dessen gesamtes Ausmaß sich derzeit noch nicht ermessen lässt".

DPA / DPA