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Kein Schadenersatz für Lehman-Opfer: Verbraucherschützer bedauern BGH-Urteil

Der Bundesgerichtshof hat Schadenersatzklagen von Anlegern der Pleite-Bank Lehman Brothers abgewiesen. Verbraucherschützer fordern, die Gesetzeslücke zu schließen.

Die Opfer der insolvent gewordenen US-Bank Lehman Brothers haben kein Recht auf Schadenersatz wegen Beratungsfehlern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Entsprechende Schadenersatzforderungen an die Hamburger Sparkasse (Haspa) wurden abgewiesen. Die Haspa hatte ihren Kunden im Dezember 2006 die Zertifikate der Pleite-Bank verkauft.

Die Anleger seien beim Kauf der Zertifikate nicht unzureichend oder falsch beraten worden, entschied der BGH in dem am Dienstag verkündeten Urteil. Deshalb hätten die Anleger keinen Anspruch auf Rückzahlung des investierten Geldes.

Die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank sei nicht vorhersehbar gewesen, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsbegründung. Die Sparkasse habe die beiden Kläger darauf hingewiesen, dass ihr Geld verloren sei, wenn die Lehman-Bank Pleite gehe. Weitere Aufklärungspflichten, wie etwa der Hinweis auf die eigenen Profite beim Handel mit den Zertifikaten, habe die Haspa nicht gehabt.

"Schlag ins Gesicht der Lehman-Geschädigten"

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) bedauerte die Entscheidung des BGH. Manfred Westphal, Leiter des Fachbereichs Finanzen beim vzbv, sagte stern.de: "Wir sind ganz klar enttäuscht von dem Urteil. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Lehman-Geschädigten." Westphal zeigte sich auch enttäuscht darüber, dass die bisherige Rechtsprechung durch das Gericht nicht erweitert worden sei. Das erhoffte Grundsatzurteil sei ausgeblieben.

"Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, die entsprechenden Fälle zu regeln", forderte der Finanzexperte. Die Banken sollten verpflichtet werden, nicht nur über die Risiken von Geldanlagen, sondern auch über ihre eigenen Profite zu informieren. "Banken sind gleichzeitig Berater und Verkäufer und haben in dieser Doppelrolle ein Eigeninteresse, das der Kunde kennen sollte."

Westphal kritisierte auch die Art und Weise, in der die Banken ihrer Informationspflicht nachkommen: "Oft stehen wichtige Informationen auf Seite 28 in der Fußnote 19." Kunden die das Gefühl haben, falsch beraten worden zu sein, rät Westphal "die Flinte nicht ins Korn zu werfen". In anderen Fällen, beispielsweise wenn die Banken sogenannte Kickback-Provisionen für das Vermitteln von Geldanlagen bekommen, habe der BGH anders geurteilt. "Es kommt immer ganz auf den Einzelfall an."

Die Kläger hatten nach eigener Darstellung den Mitarbeitern der Sparkasse vertraut und auf deren Anraten jeweils 10.000 Euro ihrer Ersparnisse in die Lehman-Zertifikate investiert. Das Kapital sei sicher, allenfalls die Zinsen könnten verloren gehen, sei ihnen gesagt worden. Die Papiere hätten sie aber nicht gekauft, wenn ihnen die Gewinnmarge der Sparkasse von rund vier Prozent bekannt gewesen wäre: Der hohe Profit würde erklären, warum die Anleihen so sehr angepriesen worden seien.

Privat- und Volksbanken verkauften Lehman-Papiere

Die Verluste deutscher Anleger bei der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 waren enorm: Expertenschätzungen zufolge investierten mehr als 40.000 Bürger auf Anraten ihrer Banken zwischen 10.000 und 50.000 Euro in die angeblich lukrativen Lehman-Zertifikate - und verloren am Ende insgesamt etwa 750 Millionen Euro.

Große Verkäufer der Zertifikate waren, neben der Hamburger Sparkasse, die Dresdner Bank (heute Commerzbank) sowie die Citibank (heute Targobank). Aber auch Privatbanken und Volksbanken haben Lehman-Papiere verkauft. Die meisten Käufer haben ihr Geld verloren, weil grundsätzlich der Anleger und nicht die Bank das Risiko eines Verlustes trägt. Wenn sich Anleger getäuscht oder falsch beraten fühlten, gaben die Banken manchmal nach und erstatteten Verluste teilweise.

Die Haspa hat veröffentlicht, dass sie mehr als 1000 Kunden entgegengekommen sei und dafür zehn Millionen Euro aufgewendet habe. Sie hatte Zertifikate an rund 3700 Anleger verkauft. Die Sparkasse Hannover gab allen 1000 Kunden mit Lehman-Zertifikaten 50 bis 75 Prozent ihres Geldes zurück, was in der Branche als sehr großzügig angesehen wurde. Bei der Targobank hatten nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen 17.100 geschädigte Lehman-Anleger einen Antrag auf Rückzahlung gestellt. Ein Angebot der Bank erhielten nur 3736 Kunden, das ist etwa jeder fünfte. Insgesamt zahlte die Targobank 21,5 Millionen Euro zurück.

"Alte und Doofe"

Auch die brisanten Sparkassen-Papiere, die zwischenzeitlich von der "Süddeutschen Zeitung" und dem Radiosender NDR Info veröffentlicht wurden, spielten bei der Urteilsfindung keine Rolle.

Diese Dokumente verdeutlichten, dass die Berater wegen der hohen Profite für die Sparkasse unter Druck gesetzt wurden, die Zertifikate an die Kunden zu bringen: Es habe interne Ranglisten der Top-Verkäufer gegeben und Reisen nach Malaga oder in die Türkei als Belohnung. Die gutgläubigen Opfer liefen dagegen laut "Süddeutscher Zeitung" Sparkassen-intern unter dem Kürzel "A&D": "Alte und Doofe". Zudem erwecken die Papiere den Eindruck, die Haspa habe ihre eigenen Mitarbeiter erst nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank über die Risiken der Zertifikate aufgeklärt.

pen/ins/AFP/DPA / DPA