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KfW-Panne bei Finanzkrise Überweisung an US-Pleitebank bleibt ungestraft


Die Panne hatte der KfW den Titel "dümmste Bank Deutschlands" eingebracht: Noch nach der Pleite von Lehman Brothers überwies die deutsche Staatsbank rund 320 Millionen Euro an das bankrotte Institut. Jetzt steht fest: Die zuständigen Manager müssen keinen Prozess fürchten.

320 Millionen Euro an das bankrotte Geldhaus Lehman Brothers überwiesen: Die folgenschwere Panne bei der Staatsbank KfW, die vor gut zwei Jahren großes Aufsehen erregt hatte, wird für die zuständigen Manager kein Nachspiel vor Gericht haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat die Ermittlungen eingestellt, wie ein Sprecher jetzt bekannt gab.

Die Strafverfolger hatten wegen des Verdachts der Untreue gegen den KfW-Vorstand und den früheren Bereichsleiter für Risikokontrolle ermittelt. Es hätten sich jedoch "weder Beweise noch Indizien dafür ergeben", dass die Manager mit der Möglichkeit der Überweisung und dem Verlust des Geldes gerechnet hätten.

Problem erkannt, aber nichts geschah

Den Managern sei weder ein bedingter Vorsatz vorzuwerfen, noch hätten sie den Vermögensschaden von fast 320 Millionen Euro mit ihrem unzureichenden Risikomanagement billigend in Kauf genommen, erklärte die Anklagebehörde. Die Pleite von Lehman Brothers, die eine weltweite Finanzkrise auslöste, sei für die KfW-Banker völlig überraschend gekommen.

In der Rekonstruktion der Abläufe entdeckten die Ermittler bei der KfW einen Schlendrian über das Wochenende. So hatte es am Freitag eine Besprechung nachgeordneter KfW-Beschäftigter gegeben, bei der es um die zuvor intern bereits zweifach abgewertete Bonität von Lehman und die Zukunft des US-Bankhauses ging. Dabei wurde eine Übernahme durch ein anderes Institut ebenso für möglich gehalten wie staatliche Stützungsmaßnahmen. Eine Übersicht über die fälligen Devisengeschäfte wurde aber nicht erarbeitet und auch die beschuldigten Vorstände wurden laut Staatsanwaltschaft nicht informiert.

Überweisung 50 Minuten nach der Pleite-Nachricht

Am Montagmorgen war die Nachricht der Lehman-Insolvenz zumindest einzelnen KfW-Mitarbeitern bereits um 7.53 Uhr bekannt, spätestens um 08.00 Uhr wussten auch Teilnehmer der Freitagsrunde davon, die aber nur eine Besprechung einberiefen. Um 08.37 Uhr und damit exakt 50 Minuten nach der Insolvenz-Nachricht in den USA verließ die Zahlungsorder das Haus in Richtung Bundesbank, von wo das Geld in die Staaten gebucht wurde. Der Versuch, die Überweisung zurückzuholen, misslang.

Die KfW war damals als "dümmste Bank Deutschlands" verspottet worden. Die Staatsanwaltschaft hatte im Herbst 2008 nach Anzeigen von empörten Bürgern Ermittlungen gegen mehrere aktive und ehemalige Vorstandsmitglieder wegen Veruntreuung von Bankvermögen eingeleitet. Im Fokus hatten vor allem die von der KfW wegen der Panne fristlos entlassenen Vorstandsmitglieder Detlef Leinberger und Peter Fleischer gestanden, die für das Risikomanagement verantwortlich gewesen waren.

Die KfW liegt mit beiden nach wie vor in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, wie ein Sprecher erklärte. In erster Instanz hatten Gerichte den beiden Gehaltsnachzahlungen und Prämien in jeweils sechsstelliger Höhe zugesprochen. Fleischer sollte bis zu diesem September jeden Monat über 27.000 Euro Gehalt beziehen.

fw/AFP/DPA DPA

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