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Kein Schadenersatz BGH enttäuscht Lehman-Opfer


Drei Jahre nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers hat der BGH erstmals über Klagen von geschädigten Anlegern verhandelt und entschieden: Die Sparkasse hat nicht falsch beraten.

Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzklagen von Anlegern der Pleite-Bank Lehman Brothers abgewiesen. Die Anleger seien beim Kauf von Zertifikaten nicht unzureichend oder falsch beraten worden, entschied der BGH in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Deshalb hätten die Anleger keinen Anspruch auf Rückzahlung des investierten Geldes. Die Sparkasse habe beim Verkauf der Papiere ihre Beratungspflichten nicht verletzt.

Die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank sei nicht vorhersehbar gewesen, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsbegründung. Auch hätte die Sparkasse die Anleger nicht über ihre Gewinnmarge beim Verkauf informieren müssen.

Über 700 Millionen Euro Verlust

Die Verluste deutscher Anleger bei der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 waren enorm: Expertenschätzungen zufolge investierten mehr als 40.000 Bürger auf Anraten ihrer Banken zwischen 10.000 und 50.000 Euro in die angeblich lukrativen Lehman-Zertifikate - und verloren am Ende insgesamt etwa 750 Millionen Euro. Die ersten beiden Schadenersatzklagen von betroffenen Anlegern verhandelte jetzt der Bundesgerichtshof. Der Urteilsspruch enttäuschte die Hoffnung von Anlegern und Verbraucherschützern auf ein Grundsatzurteil, das Banken zu mehr Informationen über die Risiken solcher Anlagen sowie über ihre eigenen Profite verpflichtet.

Die Kläger hatten nach eigener Darstellung den Mitarbeitern der Hamburger Sparkasse (Haspa) vertraut und auf deren Anraten jeweils 10.000 Euro ihrer Ersparnisse in die Lehman-Zertifikate investiert. Das Kapital sei sicher, allenfalls die Zinsen könnten verloren gehen, sei ihnen gesagt worden. Die Papiere hätten sie aber nicht gekauft, wenn ihnen die Gewinnmarge der Sparkasse von rund vier Prozent bekannt gewesen wäre: Der hohe Profit hätte erklärt, warum ihnen die Anleihen vor allen anderen Anlagen so sehr angepriesen worden seien.

Umstände im Einzelfall berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof sieht in seinem Urteil keine Schadenersatzansprüche von Lehman-Anlegern gegen ihre Sparkasse. Eine Verletzung von Beratungspflichten sei nicht erkennbar, sagte der Vorsitzende Richter bereits bei der Eröffnung der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.

Insbesondere sei zum Zeitpunkt des Verkaufs der Zertifikate nicht erkennbar gewesen, dass ein Risiko einer Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers bestehe. Der Vorsitzende Richter betonte, dass das Verfahren zwar in gewisser Weise eine Pilotfunktion habe, jedoch seien die Umstände des Einzelfalls bei jedem Verkauf zu berücksichtigen.

Privat- und Volksbanken verkauften Lehman-Papiere

Große Verkäufer der Zertifikate waren, neben der Hamburger Sparkasse, die Dresdner Bank (heute Commerzbank) sowie die Citibank (heute Targobank). Aber auch Privatbanken und Volksbanken haben Lehman-Papiere verkauft. Die meisten Käufer haben ihr Geld verloren, weil grundsätzlich der Anleger und nicht die Bank das Risiko eines Verlustes trägt. Wenn sich Anleger getäuscht, falsch beraten oder über den Tisch gezogen fühlten, gaben die Banken manchmal nach und erstatteten Verluste teilweise.

Die Haspa hat veröffentlicht, dass sie mehr als 1000 Kunden entgegengekommen sei und dafür zehn Millionen Euro aufgewendet habe. Sie hatte Zertifikate an rund 3700 Anleger verkauft. Die Sparkasse Hannover gab allen 1000 Kunden mit Lehman-Zertifikaten 50 bis 75 Prozent ihres Geldes zurück, was in der Branche als sehr großzügig angesehen wurde. Bei der Targobank hatten nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen 17.100 geschädigte Lehman-Anleger einen Antrag auf Rückzahlung gestellt. Ein Angebot der Bank erhielten nur 3736 Kunden, das ist etwa jeder fünfte. Insgesamt zahlte die Targobank 21,5 Millionen Euro zurück.

"Alte und Doofe"

Auch die brisanten Sparkassen-Papiere, die zwischenzeitlich von der "Süddeutschen Zeitung" und dem Radiosender NDR Info veröffentlicht wurden, spielten bei der Urteilsfindung keine Rolle.

Diese Dokumente verdeutlichten, dass die Berater wegen der hohen Profite für die Sparkasse unter Druck gesetzt wurden, die Zertifikate an die Kunden zu bringen: Es habe interne Ranglisten der Top-Verkäufer gegeben und Reisen nach Malaga oder in die Türkei als Belohnung. Die gutgläubigen Opfer liefen dagegen laut "Süddeutscher Zeitung" Sparkassen-intern unter dem Kürzel "A&D": "Alte und Doofe". Zudem erwecken die Papiere den Eindruck, die Haspa habe ihre eigenen Mitarbeiter erst nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank über die Risiken der Zertifikate aufgeklärt.

ins/AFP/DPA DPA

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