Irak-Krise Freifahrtschein zum Foltern


Wie weit oben in der Befehlskette die Entscheidung zum Foltern fiel, ist nicht klar. US-Generäle haben Vorwürfe stets zurückgewiesen, bei Verhören inhumane Methoden gebilligt zu haben. Jetzt belastet ein Medienbericht die Bush-Regierung erneut.

Das Verteidigungsministerium der USA hat im vergangenen Jahr nach Presseinformationen ein Rechtsgutachten vorgelegt, demzufolge US-Präsident George W. Bush nicht an Gesetze und Verträge zum Verbot von Folter gebunden ist. Personen, die auf der Grundlage seiner Anordnungen folterten, könnten demnach auch nicht juristisch belangt werden.

Das Gutachten sei von führenden Zivil- und Militärjuristen für US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erstellt worden, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag. Sie hätten US-Gesetze und internationale Vereinbarungen gegen Folter aufgelistet und dargelegt, wie diese unter Hinweis auf die nationale Sicherheit und juristische Formalia umgangen werden könnten. Ob Bush jemals das Papier gesehen habe, sei unklar, berichtete die Zeitung.

Kommandeure beschwerten sich über "konventionelle Methoden"

Das Gutachten wurde dem Blatt zufolge erstellt, nachdem Kommandeure auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay sich beschwert hatten, dass sie mit den konventionellen Methoden nicht genügend Informationen von ihren Gefangenen erhielten. Die Juristen hätten ihr Ergebnis damit begründet, dass es nichts wichtigeres gäbe als "Geheimdienstinformationen zu erhalten, die für den Schutz von unzähligen amerikanischen Bürgern unerlässlich sind". Als Oberbefehlshaber sei der Präsident befugt, die Anwendung aller körperlichen und psychologischen Mittel zu genehmigen. Dies schließe die Folter ein.

Der Zeitung lag nach eigenen Angaben ein Entwurf des Gutachtens vom 6. März 2003 vor, der sich nach Angaben aus Kreisen, die mit dem Vorgang vertraut sind, in seiner Argumentation nicht wesentlich von der endgültigen Version vom April 2003 unterscheidet. Unter Berufung auf Kreise des US-Verteidigungsministers hieß es, einige Militärjuristen hätten sich zwar gegen gewisse Verhörmethoden ausgesprochen, das Dokument jedoch schließlich unterzeichnet.

Ranghohe US-Generäle haben Vorwürfe zurückgewiesen, bei Verhören von Gefangenen Methoden gebilligt zu haben, die gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Im irakischen Gefängnis Abu Ghraib hatten US-Soldaten Gefangene misshandelt und erniedrigt. Die US-Regierung hat dies als die Taten Einzelner bezeichnet. Die USA halten auf Guantanamo auf Kuba mehr als 600 Menschen fest, die im Zuge des von Bush ausgerufenen Kampfes gegen den Terror gefangen genommen wurden. Sie haben keinen Kontakt zu Anwälten und Angehörigen. Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich zurzeit mit ihrem Status.

US-Streitkräfte verteidigen Bruch der Genfer Konvention

Trotz der Zurückweisung der Vorwürfe waren sich die US-Streitkräfte offenbar schon im vergangenen Jahr bewusst, dass die Behandlung irakischer Gefangener in US-Gewahrsam der Genfer Konvention widerspricht. Einem australischen Medienbericht zufolge erklärten die US-Streitkräfte in einem Schreiben an das Rote Kreuz, dass die Inhaftierten nicht als Kriegsgefangene zu betrachten seien.

Laut einer Meldung des Rundfunksenders ABC erklärte der australische Major George O'Kane im Interview, er habe während seiner Tätigkeit in Bagdad mitgeholfen, einen Brief der US-Streitkräfte an das Rote Kreuz zu formulieren. Darin habe die Armee den Standpunkt vertreten, dass Internierte dort, wo es die militärische Sicherheit erfordere, keinen vollen Schutz entsprechend der Genfer Konvention genössen.

Ob dieses Schreiben tatsächlich an das Rote Kreuz abgeschickt wurde, war nicht klar. Es war eine Antwort auf Einwände des Roten Kreuzes zur Lage im Gefängnis von Abu Ghraib, wo Gefangene, die nach US-Ansicht wertvoll für die Geheimdienste sein könnten, nackt und in völliger Dunkelheit vorgefunden worden waren.

Entscheidung über Irak-Resolution im Sicherheitsrat

Unterdessen dringen die USA und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat auf eine schnelle Abstimmung über die neue Irak-Resolution. Dem stehen aber noch Forderungen Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten nach einem Zusatz gegenüber, der der irakischen Übergangsregierung ein Vetorecht bei allen größeren Militäroperationen einräumen würde. US-Botschafter John Negroponte kündigte einen überarbeiteten Entwurf an - den vierten binnen zwei Wochen - und äußerte die Hoffnung, dass die Resolution am Dienstag verabschiedet werden könne.

Auch nach Ansicht Russlands hat es in den Diskussionen am Wochenende schon deutliche Fortschritte gegeben. Trotzdem bestünden weiter offene Fragen, die geklärt werden müssten, sagte der stellvertretende Außenminister Juri Fedotow laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.

Die Frage der Souveränität Iraks in militärischen Fragen nach der Machtübergabe am 30. Juni stand im Zentrum der Beratungen am Wochenende. Dazu soll auch ein Briefwechsel zwischen US-Außenminister Colin Powell und dem designierten irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi der Resolution beigefügt werden.

Allawi erklärte dem Sicherheitsrat, seine Regierung werde die alleinige Kontrolle über die irakischen Streitkräfte behalten. Sie werde in "voller Partnerschaft" mit den Koalitionstruppen gemeinsame Militäraktionen und die Sicherheitspolitik koordinieren. Neu eingerichtete Militärausschüsse sollten eine enge Zusammenarbeit mit den bisherigen Besatzungstruppen sicherstellen, schrieb Allawi.

"Sicherheitspartnerschaft entscheidend für die Stabilität"

Powell sicherte seinerseits zu, dass der US-Kommandeur der Koalitionstruppen "partnerschaftlich mit der souveränen Regierung Iraks arbeiten" werde, um bei der Sicherung des Landes zu helfen. Die US-Truppen würden sich mit den irakischen Sicherheitskräften "auf allen Ebenen" abstimmen. Die Entwicklung einer effektiven und kooperativen Sicherheitspartnerschaft zwischen der multinationalen Truppe und der souveränen irakischen Regierung sei entscheidend für die Stabilität des Landes, erklärte Powell.

Für Frankreich und weitere Ratsmitglieder reicht es aber nicht aus, diese Themen lediglich in einem brieflichen Anhang zu erwähnen. Der Inhalt der Briefe müsse auch in die Resolution selbst Eingang finden, forderte der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere. Die Resolution müsse daher klarstellen, dass die Interimsregierung "Autorität über die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte haben wird sowie über deren Engagement in Aktionen der multinationalen Truppe, und dass ihre Zustimmung für sensible offensive Aktionen nötig ist". Ein französischer Diplomat erklärte, mit dieser Änderung würde Frankreich der Resolution zustimmen. Allawi hat nicht ausdrücklich um ein solches Vetorecht gebeten.

Irakische Milizen stimmen ihrer Auflösung zu

Neun politische Parteien in Irak haben sich währenddessen auf die Auflösung ihrer Milizen geeinigt. Der designierte Ministerpräsident Ijad Allawi erklärte, etwa 100.000 bewaffnete Kämpfer sollten in das zivile Leben integriert werden oder Stellen bei der Polizei und den Sicherheitsdiensten erhalten. Damit sollten ihr Heldenmut und ihre Opfer im Kampf gegen Saddam Hussein belohnt werden. Die Miliz des radikalen schiitischen Geistlichen Muktada el Sadr unterzeichnete das Abkommen nicht.

Die Vereinbarung markiere einen Wendepunkt bei der Herstellung von Recht und Ordnung im Land, sagte Allawi. Sie stelle alle bewaffneten Sicherheitskräfte unter staatliche Kontrolle und stärke damit die Sicherheit in ganz Irak. Milizen, die nicht zustimmten, sollen nach Angaben des Ministerpräsidenten verboten werden.

Keine der neun Milizen hatte die Regierung bekämpft. Alle wurden von gemäßigten politischen Organisationen kontrolliert, die auch in der Regierung vertreten sind. Die USA hatten im vergangenen Jahr vergeblich versucht, eine Auflösung der Milizen zu erreichen. Deren Anführer waren damals jedoch nicht bereit, in Zeiten zunehmender Gewalt die Kontrolle über die bewaffneten Kämpfer aufzugeben.

Schrittweise Auflösung geplant

Nach dem Abkommen sollen die Milizen bis zum kommenden Jahr schrittweise aufgelöst werden. Die betrifft auch Milizionäre, die für die kurdischen Parteien im Norden des Landes kämpften. Allawi erklärte, auch die schiitische Badr-Brigade des Obersten Rates der Islamischen Revolution habe die Vereinbarung unterzeichnet. Deren Vertreter sagten dagegen, entsprechende Verhandlungen hätten noch nicht begonnen.

AP/DPA AP DPA

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