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SPD kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an

Nach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt.

Nach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt. "Wir werden gegen das Betreuungsgeld klagen", sagte Gabriel. "Es gibt ja auch viele Verfassungsrechtler, die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird."

Nach dieser Logik müsse jedem Geld überwiesen werden, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichte oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutze, sagte Gabriel der Zeitung "Die Welt". "Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd."

Nach den Worten des Staatsrechtlers Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität werden mögliche Klagen gegen das Betreuungsgeld "vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben". "Nicht alles, was sich Frauen- oder Familienpolitikerinnen wünschen, ist auch verfassungsrechtlich geboten", sagte Battis der "Passauer Neuen Presse". Das Grundgesetz lasse der Politik in der Familien- und in der Sozialpolitik einen sehr weiten Handlungs- und Gestaltungsspielraum.

Es sei "legitim und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", wenn Eltern, deren Kinder keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, eine finanzielle Anerkennung erhalten", sagte Battis. Der Bundestag hatte das umstrittene Betreuungsgeld, das auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition kritisiert wird, am Freitag verabschiedet.

Die Kosten für das umstrittene Betreuungsgeld werden sich einem Bericht zufolge in den kommenden Jahren deutlich steigern. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sieht die Finanzplanung für den Start im nächsten Jahr zunächst 55 Millionen Euro vor. Für 2014 sind demnach bereits 510 Millionen Euro eingeplant, für 2015 erwarte das Bundesfinanzministerium eine Zunahme auf 950 Millionen Euro. Jährliche Ausgaben von 1,07 Milliarden Euro sind laut "Focus" ab 2016 in der Finanzplanung vorgesehen.

AFP / AFP

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