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Streit um Betreuungsgeld: Bayern will weiterzahlen - SPD trällert Abgesang

Zoff in der Koalition nach dem Aus fürs Betreuungsgeld: Während die CSU trotz des Machtwortes aus Karlsruhe an der Leistung festhalten will, ist die "Herdprämie" für die SPD Vergangenheit.

Eine junge Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm

Multitasking einer jungen Mutter: wenn sie ihr Kind zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause erziehen, statt es in einer öffentlich geförderten Kita betreuen zu lassen.

Nach dem Stopp des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht, streiten die Parteien über die Folgen des Urteils. Die CSU will die Prämie weiter anbieten und verlangt dafür Geld des Bundes. "Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer Klausurtagung seiner Regierung. "Der Bund muss die notwendigen Mittel dem Land und auch den anderen Ländern zur Verfügung stellen." Das Betreuungsgeld sei auf Basis einer Koalitionsvereinbarung in Berlin eingeführt worden, so der CSU-Chef. Die Karlsruher Entscheidung ändere nichts an der gemeinsamen politischen Willensbildung. "Es wäre ein großer Schaden, wenn wir diesen Markenkern bayerischer Familienpolitik aufgeben."

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bekam vom Kabinett den Auftrag, sehr rasch die gesetzlichen Grundlagen für eine Fortzahlung des Betreuungsgeldes im Freistaat zu schaffen. Seehofer stellte einen entsprechenden Beschluss für September in Aussicht.

SPD nennt Betreuungsgeld "Vergangenheit"

Die SPD will die von Gegnern als "Herdprämie" kritisierte Familienleistung dagegen komplett abschaffen und das freiwerdende Geld für die Verbesserung der Kita-Qualität verwenden. "Das Betreuungsgeld ist Vergangenheit - nun muss in die Zukunft investiert werden", fordert SPD-Vizefraktionschefin Carola Reimann. Kitas müssten weiter ausgebaut werden. Dabei gehe es um eine bessere Betreuung und frühe Förderung durch kleinere Gruppen. Außerdem müssten die Öffnungszeiten flexibler werden. Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Betreuungsgeld habe gerade Frauen mit kleinen Kindern vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, sagte die SPD-Politikern der "Bild"-Zeitung.

Karlsruhe hatte das Betreuungsgeld am Morgen nach einer Klage der SPD-geführten Landesregierung von Hamburg gekippt, weil der Bund für das Gesetz nicht die Kompetenz hatte. Die Richter erklärten die 2013 auf Druck der CSU eingeführte Regelung für nichtig. Das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat wird an Eltern gezahlt, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung beziehen rund 455.000 Familien. 94,6 Prozent der Bezieher sind Mütter.

"Das Urteil korrigiert eine Fehlentscheidung"

Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßten die Karlsruher Entscheidung. "Das Urteil zeigt, dass das Betreuungsgeld nicht nur bildungs- und familienpolitisch verfehlt ist, sondern auch verfassungswidrig", hieß es von der Diakonie Deutschland in Berlin. Durch das Urteil werde eine "Fehlentscheidung" korrigiert. Auch die Diakonie sprach sich dafür aus, die freiwerdenden Mittel für den qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zu nutzen.

Das Deutsche Kinderhilfswerk erklärte, mit seinem Urteil stoppten die Richter "ein Gesetz, das zentrale Zielstellungen einer chancengerechten Bildungs- und Sozialpolitik untergräbt". Auch das Hilfswerk forderte die Bundesregierung auf, nun in die Kita-Qualität zu investieren. Dieser Forderung schlossen sich der Verein SOS-Kinderdorf und der DGB an. Der Bedarf dafür sei "offensichtlich", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Die Zahl der Kinder, die in Kitas betreut werden, steigt. Immer mehr Eltern wollen das."

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßte das Urteil ebenfalls. Dass dadurch das Ermessen über einen Rechtsanspruch auf das Betreuungsgeld nun aber auf die Länderebene verschoben werde, sei "nur wenig zielführend", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. "So wird das Problem nur verlagert, aber strukturell nicht an der Wurzel gepackt."

mad / DPA / AFP / Reuters