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Streit um Mindestlohn und Betreuungsgeld: Seehofer greift SPD vor Koalitionsgipfel an

CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt davor gewarnt, zentrale Projekte der Union zu torpedieren.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt die Sozialdemokraten vor Tricks.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt die Sozialdemokraten vor Tricks.

Vor dem Spitzentreffen der Koalition hat die CSU ihrem Unmut über den Regierungspartner SPD Luft gemacht. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete das Verhalten der Sozialdemokraten in der "Bild am Sonntag" als "schwere Belastung", sein Generalsekretär Andreas Scheuer klagte über "SPD-Heckenschützen". Die SPD rief die Christsozialen zur Mäßigung auf. Ihre Generalsekretärin Yasmin Fahimi hielt Seehofer vor, er vergesse "zu häufig seine gute Kinderstube".

Mit dem scharfen Wortwechsel brachten sich die Regierungsparteien für den Koalitionsausschuss am Abend im Berliner Kanzleramt in Stellung. Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD wollen bei dem Spitzentreffen gemeinsame Positionen in einer Reihe strittiger Themen finden - etwa in der Frage, ob das neue Mindestlohngesetz unternehmerfreundicher gestaltet werden soll. Weitere Themen sind der Streit um die Kohlepolitik, die Zukunft des Solidaritätszuschlags, die Unterbringung von Flüchtlingen und der NSA-Abhörskandal.

"Schwere Belastung für die Koalition"

Seehofers Unmut entzündete sich unter anderem an der Kritik der SPD am Betreuungsgeld, das auf Drängen der CSU eingeführt worden war. "Schlimm ist, dass Frau Schwesig schon öffentlich darüber redet, wie sie das Geld für das Betreuungsgeld dann künftig anders einsetzen würde", sagte Seehofer. "Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme für eine Koalition, die noch zweieinhalb Jahre miteinander arbeiten muss." Seehofer warnte die SPD davor, mit ihrem Verhalten eine Regierungskrise zu verursachen: Wenn die SPD "jetzt mit allen Tricks unsere Projekte bekämpft, ist das eine schwere Belastung für die Koalition".

Über das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken, wird derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Es gilt als möglich, dass die Karlsruher Richter das Gesetz kippen. Für den Fall, dass das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld stoppen sollte, stellte Seehofer zahlreiche Sozialleistungen des Bundes in Frage.

Bürokratische Exzesse beim Mindestlohn

Auch beim Mindestlohn, einem Kernanliegen der SPD, mahnt Seehofer Änderungsbedarf an: "Bei der Einführung ist es zu bürokratischen Exzessen gekommen: Wir hätten nicht 1600 Stellen für die Überwachung des Mindestlohns schaffen sollen, sondern lieber 1600 Stellen für die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen."

Bei einem Treffen im Berliner Kanzleramt wollen die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD am Sonntagabend eine gemeinsame Linie in mehreren Streitfragen festlegen. Unter anderem geht es dabei um die Forderungen von Unionspolitikern und Wirtschaftsverbänden, einzelne Regelungen des Mindestlohngesetzes weniger bürokratisch zu gestalten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will der Runde eine erste Zwischenbilanz des zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Gesetzes präsentieren. Änderungen lehnt die SPD bislang ab.

Beraten wollen die Koalitionsspitzen außerdem über die Unterbringung von Flüchtlingen, die Energie- und Klimapolitik, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und die Forderung der Union nach einem Abschmelzen des Solidaritätszuschlags.

las/DPA/AFP / DPA