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Urteil zum Betreuungsgeld: Karlsruhe kippt "Herdprämie"

Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld für gesetzeswidrig erklärt. Der Bund habe mit der Regelung seine Kompetenzen überschritten.

Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Verhandlungssaal in Karlsruhe

Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Gabriele Britz, Vizepräsident Ferdinand Kirchhof (M.) und Reinhard Gaier (r.), im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Das Betreuungsgeld verstößt laut Bundesverfassungsgericht gegen das Grundgesetz. Der Bund hatte nicht die Kompetenz, das im Sommer 2013 auf Druck der CSU eingeführte Gesetz zu erlassen, urteilten die Richter in Karlsruhe. Er sei für das Betreuungsgeld nicht zuständig. Eine Klage Hamburgs gegen die am 1. August 2013 eingeführte Familienleistung, die von Gegnern als "Herdprämie" kritisiert wird, war damit erfolgreich. Das Gericht erklärte die bundesgesetzlichen Regelungen, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, für nichtig.

Das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro im Monat wird an Eltern gezahlt, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause lassen und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken. Die Leistung beziehen rund 455.000 Familien.

Laut dem Karlsruher Urteil hat der Bund im Bereich der "öffentlichen Fürsorge" gegenüber den Ländern zwar eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit und darf daher Regelungen für Hilfen in individuellen oder existenziellen Notlagen erlassen. Doch dies gilt nur, wenn damit bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden. Das Betreuungsgeld gleicht laut dem einstimmig ergangenen Urteil aber keine Missstände bei Kita-Angeboten aus, weil die Zahlung nicht davon abhängt, ob ein Betreuungsplatz vorhanden ist, sondern nur davon, dass Eltern ihn nicht in Anspruch nehmen.

Freiwilliger Verzicht muss nicht ausgeglichen werden

Auch aus dem vom Grundgesetz geschützten Elternrecht lässt sich den Richtern zufolge kein Anspruch auf Betreuungsgeld ableiten: "Das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung steht allen Eltern offen. Nehmen es Eltern nicht in Anspruch, verzichten sie freiwillig". Es geben dann auch keine Pflicht, diesen Verzicht durch eine Prämie auszugleichen.

"Wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bundes hat sich der Senat nicht mehr mit der materiellen Frage befasst, ob ein Betreuungsgeld mit den Grundrechten vereinbar wäre", sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. Hamburg hatte die Prämie auch inhaltlich in Frage gestellt.

Härtefallregelung schützt Betreuungsgeld-Empfänger

Das Gericht setzte keine Übergangsfrist für die Fortgeltung der Regelungen fest. Das sei nicht notwendig. Die Richter überließen es damit dem Bund und der Verwaltung, über eine weitere Geltung bereits bewilligter Leistungen zu entscheiden.

Kirchhof, wies bei der Urteilsverkündung darauf hin, dass die Empfänger trotz der Entscheidung nicht die sofortige Einstellung der Zahlung befürchten müssen. Laut einer Härtefallregelung im zehnten Sozialgesetzbuch müssten solche Leistungen weiter gezahlt werden, wenn die Betroffenen sich darauf eingestellt haben.

Hasselfeldt will Betreuungsgeld weiter zahlen

Die CSU will trotz des Urteils an der Prämie festhalten. "Um Eltern Wahlfreiheit zu ermöglichen, sollten wir gemeinsam in der Koalition nach Lösungen suchen, wie das Betreuungsgeld weiterhin gezahlt werden kann", forderte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. "Ich bin dafür, dass der Bund den Ländern dafür das Geld zur Verfügung stellt. Schließlich hat der Bund auch den Bau und den Betrieb von Kindertagesstätten mit bisher mehr als sechs Milliarden Euro gefördert, obwohl er originär auch dafür nicht zuständig ist."

Der Kläger Hamburg begrüßte die Entscheidung der Verfassungsrichter dagegen. Es könne nicht sein, dass ein solches Gesetz ohne Rücksicht auf die bundesstaatliche Kompetenzordnung nur deshalb beschlossen werde, weil einer der Koalitionspartner es so wolle, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne). Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken sei die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren wiederholt hingewiesen worden. "Wer so unbelehrbar ist, muss sich über die Konsequenzen nicht wundern." Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) forderte den Bund auf, "das nun freiwerdende Geld für die Verbesserung der Qualität in den Kitas zur Verfügung zu stellen".

mad / Reuters / AFP / DPA