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Schlag 12 - der Mittagskommentar: Erst die Maut, jetzt das Betreuungsgeld - Totalschaden für die CSU

Er scheiterte mit der Maut, und nun kippt das Verfassungsgericht auch noch das Betreuungsgeld. Sämtliche Lieblingsprojekte von Parteichef Horst Seehofer sind geplatzt. Doch eine gedemütigte CSU ist eine gefährliche CSU.

Von Laura Himmelreich

Erneute Niederlage für die CSU: Das Bundesverfassungsgericht kippt das Betreuungsgeld

Erneute Niederlage für Horst Seehofer: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Betreuungsgeld für gesetzeswidrig erklärt.

Stellen Sie sich ein Auto vor, das mit voller Geschwindigkeit auf eine Mauer zufährt. Der Fahrer weiß, dass die Mauer kommt, irgendwann. Trotzdem bremst er nicht. Er hat die unrealistische Hoffnung, dass die Mauer noch auf wundersame Weise verschwinden wird, oder er sie gar mit eigener Kraft zu durchbrechen vermag. Ungefähr so verhielt sich die CSU in den vergangenen zwei Legislaturperioden.

Heute sind die Christsozialen mit Höchstgeschwindigkeit aufgeprallt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld einkassiert, das Prestigeprojekt Horst Seehofers aus der schwarz-gelben Koalition. Für die CSU gleicht das Urteil einem Totalschaden.


Die CSU wollte nicht hören

Innerhalb kürzester Zeit ist es das zweite CSU-Projekt, das gestoppt wird, weil es gegen Gesetze verstößt. Vor wenigen Wochen legte die EU die PKW-Maut für Ausländer auf Eis, das zentrale CSU-Vorhaben in der Großen Koalition. Bei beiden Projekten hatten Experten vorher gewarnt: Irrsinnig! Schädlich! Rechtlich unmöglich! Doch die CSU wollte nicht hören. Die maximale Demütigung, die Seehofer und Co. nun erleben, haben sie verdient.

Natürlich besteht Grund zur Freude: Fast eine Milliarde Euro werden jährlich frei, die bisher in ein Vorhaben geflossen sind, das bildungsfeindlich war, integrationspolitisch verheerend und sämtliche Bemühungen um die Gleichstellung von Männern und Frauen untergraben hat. Und gleichzeitig kann einem flau im Magen werden. Denn eine gedemütigte CSU ist nicht unbedingt eine bessere CSU.

Seehofer'scher Irrsinn

Nachdem alle zentralen Projekte der Partei gescheitert sind, versucht die CSU von der eigenen Schwäche abzulenken, indem sie auf noch Schwächere einprügelt: auf Flüchtlinge. Die Worte, die Seehofer und seine Parteisoldaten in den vergangenen Tagen wählten, waren menschenverachtend und frei von Empathie gegenüber all jenen, die aus Not ihre Heimat verlassen müssen. Seehofers, Scheuers und Söders Angriffe auf jene Menschen können die Verbrecher noch weiter motivieren, die im ganzen Land Flüchtlingsunterkünfte anzünden.

Noch ist nicht klar, ob die CSU früh genug erkennt, dass sie auf einem Irrweg ist. Seehofer scheint bislang nicht wahrnehmen zu wollen, dass er seiner Partei jahrelang bleibende Schäden zufügt, indem er populistische Maximalforderungen stellt, ohne Sinn und Verstand. Seehofers Zeit geht bald dem Ende zu. Nun liegt es in der Verantwortung seiner möglichen Nachfolger, den Irrsinn der Seehofer'schen Jahre zu stoppen, bevor sich die Partei als ernstzunehmende Kraft völlig diskreditiert.