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Gescheiterte Hartz-IV-Gespräche Im Zweifel entscheiden die Gerichte


Was folgt aus den gescheiterten Gesprächen zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze? Verfassungsrechtler Ulrich Battis sagt im stern.de-Interview, dass nun die Sozialgerichte zum Zug kommen könnten - und dann wird es teuer.

Herr Battis, die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze ist seit mehr als einem Monat überfällig, nun sind auch die jüngsten Gespräche gescheitert. Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus?
Zunächst wird der Vermittlungsausschuss wieder tagen. Das kann natürlich nicht noch zwei Jahre so weitergehen. Aber weil die vom Verfassungsgericht vorgegeben Frist abgelaufen ist, ist es auch gut möglich, dass die Sozialgerichte nun von sich aus tätig werden.

Mit welchem Ergebnis?
Sollte ein Betroffener klagen, könnte ein Sozialgericht entweder präzise festlegen, welche Sätze es für angemessen hält, oder das Sozialgericht wendet sich an das Verfassungsgericht und fragt dort nach, was es für richtig hält. Das könnte natürlich dazu führen, dass die Hartz-IV-Sätze in Karlsruhe festgelegt werden. Was sicher niemand will, aber es im Steuerrecht schon gegeben hat.

Und die Gerichte müssen wieder ausbügeln, was die Politiker versäumt haben.
Die Politik hat ein ureigenes Interesse daran, schnell zu einer Einigung zu kommen. Denn die Hartz-IV-Sätze schlagen bei Bund, Ländern und Gemeinden zu Buche. Und sollte ein Gericht über die Höhe der Bezüge entscheiden, wird es im Zweifel teurer. Deshalb bin ich sehr optimistisch, dass Union und SPD sich zügig einig werden.

Sanktionen drohen der Politik aber nicht?
Nein. Aber wenn sie die Fristen des Verfassungsgerichts weiter ignoriert, so dass sich die Richter genötigt sehen, über die Details der Hartz-IV-Neuregelung zu befinden, ist das für die Politik erst Recht eine Katastrophe.

Niels Kruse

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