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Gescheiterte Hartz-IV-Reform Schwesig gibt Merkel die Schuld


Das Kind ist in den Brunnen gefallen - und hinterher will es keiner gewesen sein. Regierung und Opposition überschütten sich gegenseitig mit Schuldvorwürfen angesichts der geplatzten Hartz-IV-Reform. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig warf der Bundeskanzlerin vor, sie habe die Verhandlungen absichtlich zum Scheitern gebracht.

Nach den gescheiterten Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform hat SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich für den Misserfolg verantwortlich gemacht. Merkel habe sich Ruhe in der Koalition gewünscht und sei deswegen vor der FDP eingeknickt, sagte Schwesig im "ZDF Morgenmagazin".

"Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin." Es sei deutlich zu spüren gewesen, dass die Koalition einen klaren Auftrag gehabt habe, die Verhandlungen scheitern zu lassen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dagegen, seine Partei sei etwa bei der Frage der gleichen Bezahlung für Leiharbeiter der Opposition entgegengekommen. Er betonte im Deutschlandfunk, die Leiharbeit habe mit der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze eigentlich nichts zu tun.

Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform waren in der Nacht zum Mittwoch geplatzt. Eine Spitzenrunde von Union, FDP, SPD und Grünen hatte bei fünfeinhalbstündigen Gesprächen keine Einigung erzielt.

SPD spricht von großen Zugeständnissen

Die SPD habe der schwarz-gelben Koalition große Zugeständnisse gemacht und habe "ein Angebot unterbreitet, das wirklich sehr weitreichend ist", sagte Schwesig. Statt auf ihrer Forderung zu bestehen, bis 2014 insgesamt 40.000 Schulsozialarbeiter zur Umsetzung des Bildungspakets einzustellen, habe ihre Partei einen Einstieg mit 5000 Mitarbeitern vorgeschlagen. Die Koalition habe aber keine einzige Stelle zusagen wollen.

Außerdem war die SPD laut Schwesig bereit, anstelle einer deutlicheren Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze die Mobilität von Hartz-IV-Empfängern durch die Bewilligung von Monatskarten für öffentliche Verkehrsmittel zu fördern. Auch das habe die Koalition abgelehnt. Die SPD habe nicht weiter gehen können, weil sie den Bürgern versprochen habe, "keine faulen Kompromisse zu machen", sagte Schwesig.

Showdown im Bundesrat

Von der Leyen warf die Vorwürfe der Opposition zurück. Die Gespräche seien an dem Punkt gescheitert, als die Opposition "noch mal eine Schippe draufgelegt" habe und mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher gefordert habe. SPD und Grüne hätten ihre Vorschläge nie richtig begründen können, kritisierte die Ministerin. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ändere nichts am Problem der Menschen, die Arbeit suchten, sondern verfestige Armut. Angesichts der hohen Staatsverschuldung sei es wichtig, die knappen Mittel dort zu investieren, "wo es Zukunft gibt: in die Kinder und bei den Kommunen vor Ort".

Sowohl von der Leyen als auch Schwesig kündigten an, ihre jeweiligen Vorschläge am Mittwoch dem Vermittlungsausschuss und am Freitag dem Bundesrat zur Abstimmung vorzulegen. In der Länderkammer haben Union und FDP keine eigene Mehrheit. Sie hoffen aber, dass etwa ein finanzschwaches Land oder das von CDU, FDP und Grünen regierte Saarland dem Vorhaben zu einer Mehrheit verhilft.

Vor genau einem Jahr, am 9. Februar 2010, hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber angemahnt, die Regelsätze für die Hartz-IV-Empfänger nachvollziehbar zu berechnen und den Bildungsbedarf von Kindern stärker zu berücksichtigen.

kng/AFP/Reuters/DPA DPA Reuters

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