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Hartz-IV-Verhandlungen: Von der Leyens Entwurf hat kaum Chancen im Bundesrat

Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Gespräche ist vollkommen offen, wie es mit der Reform weitergeht. Die Regierung will ihren Gesetzentwurf zwar am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stellen, doch dort hat sie keine Mehrheit.

Deshalb stehen die Chancen nicht allzu gut, auch wenn Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den im Dezember vergangenen Jahres in der Länderkammer schon einmal gescheiterten Entwurf überarbeitet hat.

Regelsätze

Hier gibt es keine Veränderungen gegenüber der Vorlage vom Vorjahr: Der Satz für alleinstehende oder alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger erhöht sich von 359 auf 364 Euro. Für Ehegatten, Lebenspartner und Erwachsene, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind es 328 Euro. Für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren bleibt der Satz bei 287 Euro, für Kinder zwischen sechs und 14 Jahren bei 251 Euro. Für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr beträgt der Satz 215 Euro.

Neu aufgenommen wurde in das Gesetz, dass die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige nicht auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird und der Bund den Kommunen die Kosten für die Warmwasserversorgung der Hartz-IV-Empfänger erstattet.

Bildungspaket

Die im Gesetzesentwurf vom vergangenen Jahr enthaltenen Leistungen des Bildungspaketes bleiben erhalten: Für Schulbedarf sollen 100 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. 70 Euro werden zu Beginn des Schuljahres gewährt, die restlichen 30 Euro zu Beginn des zweiten Halbjahres. Für die Mitgliedschaft in Vereinen, Musikunterricht oder andere Freizeitaktivitäten gibt es 120 Euro pro Jahr. Für die Teilnahme an eintägigen Ausflügen gibt es zusätzlich 30 Euro.

Das kostenlose Mittagessen soll nicht nur wie bisher geplant in Schulen und Kindergärten angeboten werden, sondern auch in Horten. Ausgeweitet werden soll auch der Empfängerkreis: Es soll nicht nur den Kindern aus Hartz-IV-Familien zugute kommen, sondern auch denen von Geringverdienern. Konkret sind dies jene, die Wohngeld beziehen.

Neu ist auch, dass das Bildungspaket nicht wie ursprünglich geplant von der Bundesagentur für Arbeit umgesetzt wird, sondern von den Kommunen. Sie sollen dafür bis 2015 um gut zwölf Milliarden Euro entlastet werden, indem der Bund die Grundsicherung für arme Rentner übernimmt. Zusätzlich entlastet werden sollen die Kommunen durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Kosten der Unterkunft. Er liegt zur Zeit bei einem knappen Viertel und soll auf ungefähr ein Drittel erhöht werden.

Mindestlohn

In der Zeitarbeit soll es einen Mindestlohn geben. Für die Umsetzung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" will die Regierung den Tarifpartnern ein Jahr Zeit lassen, um Verbesserungen zu erreichen. Geschieht das in dieser Frist nicht, sollen weitere Maßnahmen eingeleitet werden. Den Weg frei machen will die Regierung zudem für Mindestlöhne im Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie der Weiterbildungsbranche.

Weiteres Verfahren

Um am Freitag eine Mehrheit im Bundesrat zu bekommen, müsste Schwarz-Gelb ein zusätzliches Bundesland für die Reform gewinnen. Im Gespräch dafür sind die "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland sowie die schwarz-roten Bündnisse in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bislang gibt es aber keine Anzeichen dafür, dass eines dieser Länder für die Reform stimmen könnte. Theoretisch könnte ab Montag ein neues Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat in Gang gesetzt werden, aber davon zeigt sich die Union wenig begeistert.

Den Hartz-IV-Empfängern bleibt auf jeden Fall der Gang zu den Gerichten. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben sie seit Anfang des Jahres Anspruch auf die Leistungen aus dem Bildungspaket und einen neu berechneten Regelsatz. Die Gerichte sind bei ihrer Entscheidung über etwaige Klagen zwar nicht an die geplante Fünf-Euro-Erhöhung gebunden, könnten sie aber zur Grundlage nehmen.

AFP / AFP