Sozialgericht

Bei den Sozialgerichten gehen immer mehr mit künstlicher Intelligenz (KI) generierte Klagen und Schriftsätze ein. Gleichzeitig würden diese Texte immer länger, in einem Fall über 4000 Seiten, sagte die Präsidentin des Bundessozialgerichts (BSG), Christine Fuchsloch, bei der Jahrespressekonferenz ihres Gerichts am Dienstag in Kassel. Gleichzeitig warnte sie vor einer abnehmenden Akzeptanz des Rechtsstaats.

Ein Mann erwürgt seine Freundin und klagt auf Entschädigung. Das Gericht lehnt ab. Dabei ist der Fall gar nicht so absurd, wie er zunächst klingt, sondern tragisch.

Nach dem Tod seiner Partnerin forderte ein Mann Opferentschädigung. Dabei hatte er sie selbst getötet. Das Sozialgericht München hat nun in diesem ungewöhnlichen Fall geurteilt.

Wer vom Pfandflaschensammeln lebt, hat Anspruch auf Hartz IV. Der Verdienst bei der Flaschenabgabe darf nicht von der Grundsicherung abgezogen werden, urteilte das Sozialgericht Düsseldorf in einem konkreten Fall.