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Urteil zum Regelsatz Berliner Richter halten Hartz IV für zu niedrig


Das Berliner Sozialgericht hat einer dreiköpfigen Familie aus Neukölln Recht gegeben: Die neuen Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht die Regelung prüfen.

Die im vergangenen Jahr neu geregelten Hartz-IV-Sätze sind nach Ansicht von Richtern des Berliner Sozialgerichts zu niedrig und deshalb verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung der Grundsicherung "den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt", entschied die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin am Mittwoch. Die drei Richter legten die Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Das menschenwürdige Existenzminimum sei nicht gewährleistet. Es ist der erste Vorlagebeschluss eines Sozialgerichts zur Überprüfung der neuen Regelsätze. (Az. S 55 AS 9238/12).

Die Neuregelung ist allerdings nach Ansicht anderer Sozialgerichte verfassungsgemäß. Auch eine andere Kammer des Berliner Sozialgerichts hatte erst im März die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen bestätigt.

Geklagt hatte jetzt eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vertretene dreiköpfige Familie aus Berlin-Neukölln. Nur die Karlsruher Richter haben die Möglichkeit, ein Parlamentsgesetz für verfassungswidrig zu erklären. Derzeit seien lediglich drei Verfassungsbeschwerden von Betroffenen gegen die Hartz-IV-Regelungen anhängig, sagte die Sprecherin des Bundesgerichts am Mittwoch.

Ein Alleinstehender bekommt 374 Euro im Monat

Die Regelleistung für einen Alleinstehenden liegt derzeit bei 374 Euro pro Monat, der Partner bekommt 337 Euro. Nach Auffassung der Berliner Richter sind die Leistungen für einen Alleinstehenden um monatlich rund 36 Euro zu niedrig; für eine dreiköpfige Familie - Eltern und 16-jähriger Sohn - seien es rund 100 Euro im Monat.

Im konkreten Fall wurden zusätzlich 287 Euro für den 16-jährigen Sohn berücksichtigt, zudem Kosten für Unterkunft und Heizung. Darauf rechnete das Jobcenter aber das Kindergeld und weitere Einkünfte an, so dass der Familie seit Jahresbeginn monatlich 439,10 Euro ausgezahlt werden.

Das Sozialgericht kam zu der Überzeugung, dass die Familie zwar nach den gültigen Vorschriften keine höheren Leistungen beanspruchen könne. Diese Vorschriften seien aber verfassungswidrig. Das Gericht kritisierte, dass sämtliche Berechnungen auf dem Ausgabeverhalten Alleinstehender beruhten. Dies lasse "keinen Schluss auf die besondere Bedarfslage von Familien zu".

Ausgaben der Ärmsten "nicht nachvollziehbar"

Die Berechnungen beruhen auf den Einkünften und Ausgaben der untersten 15 Prozent der Alleinstehenden. Diese sogenannte Referenzgruppe sei willkürlich gewählt, rügte das Sozialgericht. Sie umfasse zudem Menschen, deren Existenzminimum nicht gedeckt ist. Und sogar die Ausgaben der Ärmsten seien für die Hartz-IV-Berechnung "nicht nachvollziehbar" um verschiedene Posten gekürzt worden, etwa Alkohol und Schnittblumen. Dies verkenne, dass das Existenzminimum auch Geld für zwischenmenschliche Kontakte umfassen müsse.

Dass die Leistungen ausreichten, um auch Geld für langlebige Gebrauchsgüter wie etwa Waschmaschinen anzusparen sei nicht einmal statistisch belegt, so das Gericht weiter. Der klagenden Familie fehlten insgesamt etwa 100 Euro pro Monat, die Regelleistung für Alleinstehende sei um 36,07 Euro zu gering.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 9. Februar 2010 die damaligen Hartz-IV-Leistungen als verfassungswidrig verworfen und eine transparente Berechnung verlangt. Die Regelleistung für Alleinerziehende war daraufhin Anfang 2011 um fünf und Anfang 2012 um weitere zehn Euro erhöht worden. Zudem können Kinder nun ergänzend sogenannte Teilhabeleistungen beanspruchen, etwa für ihren Mitgliedsbeitrag im Sportverein.

Leistungen für Kinder "völlig unzureichend"

In einem Ende März zu einem anderen Fall gefällten Urteil hatte eine andere Kammer des Sozialgerichts die derzeitigen Hartz-IV-Leistungen noch für ausreichend gehalten (Az: S 18 AS 38234/10).

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßten den Beschluss. Insbesondere die Leistungen für Kinder seien völlig unzureichend und beruhten auf einem "statistischen Schrotthaufen", erklärte der Paritätische in Berlin.

jar/DPA DPA

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