HOME

Bundessozialgericht: Hartz-Gesetze schaffen neue Arbeit

Zu Anfang ging es um die Kriegsopferversorgung, heutzutage muss das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel über Fragen wie etwa die Hinterbliebenenrente bei gleichgeschlechtlichen Paaren urteilen.

Wenn das höchste deutsche Sozialgericht am 28. September sein 50-jähriges Bestehen feiert, rückt auch ein künftiger Arbeitsschwerpunkt in den Fokus: Die Kasseler Richter werden in Streitfragen zur Arbeitsmarktreform Hartz IV vom kommendem Jahr an das letzte Wort haben und rechnen bei weiteren Einschnitten in das Sozialsystem mit zusätzlicher Arbeit.

Grundsatzentscheidungen werden erwartet

Im Streit um das Arbeitslosengeld II werde das Gericht möglicherweise mit einigen Grundsatzentscheidungen etwa zur Frage der Zumutbarkeit Klarheit schaffen, erklärt BSG-Präsident Matthias von Wulffen. "Der Gesetzgeber kann Vorgaben machen, aber ausfüllen müssen sie die Gerichte." Um mit der erwarteten Klageflut fertig zu werden, soll am BSG ein zusätzlicher Senat eingerichtet werden.

Das Kasseler Gericht urteilt in letzter Instanz in Fragen der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung sowie dann, wenn es um das Pflegegeld, die Gewaltopferentschädigung oder Arbeitsunfälle geht. Seine Entscheidungen kann nur noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Verfassungsverstöße prüfen. Knapp 2400 Verfahren gingen im vergangenen Jahr am BSG mit seinen 40 Richtern an 13 Senaten ein, binnen 50 Jahren wurden mehr als 114 000 Entscheidungen getroffen.

Kuriose Urteile

Dabei steht neben Schwergewichtigem auch Kurioses auf dem Programm: Darf ein Arbeitsloser sich bei einer Bewerbung unvorteilhaft darstellen (ja), muss die Pflegeversicherung für Toilettenpapier zahlen (nein), muss eine Perücke das ursprüngliche Aussehen wiederherstellen (nein), muss Deutschland weiterhin bei Unfällen mit Weltkriegsmunition haften (ja), muss die Kasse bei Übergewicht eine Magenverkleinerung bezahlen (ja, in extremen Fällen), ist eine Verletzung beim Mittagsimbiss ein Arbeitsunfall (nein).

Grundsatzurteile des Kasseler Gerichts haben regelmäßig Auswirkungen für Hunderttausende von Menschen und treffen die Budgets etwa der Rentenkasse oder der Krankenversicherer. Gesetzesänderungen aber machen die Urteile oft binnen weniger Jahre wieder obsolet. "Wir können entscheiden wie wir wollen, es geht immer weiter", sagt Von Wulffen. "Unsere Rechtsprechung ist ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Veränderungen." Betrafen frühere Urteile die Versorgung von Gastarbeitern, gehe es heute um deutsche "Mallorca- Renter." Während die Leistungen von Kassen und Versicherungen zu Zeiten des Wirtschaftswunders ausgedehnt worden seien, müsse das BSG sich jetzt mit Kostendämpfung und Einschnitten befassen.

Rechtsprechung für den sozialen Frieden

"Die Bewältigung der Deutschen Einheit war der Höhepunkt", meint Von Wulffen zum 50-jährigen Jubiläum. "Der Einigungsvertrag zur Überleitung der sozialen Systeme hat uns vor große Probleme gestellt." Unter anderem galt es, die 69 Sonderversorgungssysteme der DDR - von der technischen Intelligenz bis zu den Balletttänzerinnen - in das westdeutsche Rentensystem zu überführen. Geurteilt wurde auch über die Rente ehemaliger Stasi- und SED-Funktionäre. "Wir haben die Aufgabe gut gelöst", meint der Präsident. "Unsere Rechtsprechung hat zu sozialem Frieden geführt." Die Normalität zwischen Ost und West spiegele sich darin wider, dass das BSG aus beiden Landesteilen inzwischen verhältnismäßig gleich viel Klagen erreichten.

Michael Evers, dpa / DPA