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Hartz IV zu unrecht gestrichen: Jobcenter macht teuren Formfehler

Weil er zu wenige Bewerbungen geschrieben hatte, strich das Jobcenter Kassel einem Hartz-IV-Empfänger die Leistungen. Zu unrecht, entschied nun ein Sozialgericht. Das Urteil könnte teure Folgen haben.

Muss das Jobcenter Hartz-IV-Empfänger schriftlich darauf hinweisen, dass es Bewerbungskosten übernimmt?

Muss das Jobcenter Hartz-IV-Empfänger schriftlich darauf hinweisen, dass es Bewerbungskosten übernimmt?

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger die Auflagen des Jobcenters nicht erfüllt, kann es für ihn ganz schön ungemütlich werden. Dann kann die Agentur die Leistungen streichen. So wie im Fall von Carsten Schöneweiß, über den die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet. Der 37-Jährige war beim Jobcenter Kassel in Ungnade gefallen, weil er weniger als zehn Bewerbungen pro Monat geschrieben hatte. Für sieben Monate behielt das Jobcenter das Geld ein. "Ich habe von Essensgutscheinen und dem Geld meiner Freundin gelebt", berichtete Schöneweiß laut HNA.

Schöneweiß, der mittlerweile bei einer Spedition arbeitet, klagte gegen das Jobcenter - und das Sozialgericht Kassel gab ihm nun tatsächlich recht. Schöneweiß hatte nämlich damals angegeben, kein Geld für die geforderten zehn Bewerbungen zu haben. Dabei hätte er die gar nicht selbst bezahlen müssen. Weil das Jobcenter den Arbeitssuchenden aber nicht darauf hinwies, erklärte der Richter die verhängten Sanktionen nun für unzulässig. Die Übernahme der Bewerbungskosten müsse zwingend in den Eingliederungsvereinbarungen festgehalten werden, heißt es laut HNA in dem Urteil.

Das Jobcenter will das Urteil nicht akzeptieren und hat Berufung eingelegt. Nun liegt es am Landessozialgericht zu entscheiden, ob das Jobcenter schriftlich auf die gesetzliche Regelung hinweisen muss. Sollte sich das Landesgericht der Erstinstanz anschließen, müsste das Jobcenter wohl das einbehaltene Geld nachträglich auszahlen. Weitere Klagen wären dann wahrscheinlich.

bak

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