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Hartz IV: Behörde muss Klassenfahrt zahlen

Auch Kindern von Hartz-IV-Empfängern muss es möglich sein, an Klassenfahrten teilzunehmen. Das Sozialgericht Speyer gab der Klage eines Schülers statt, dessen Antrag auf Kostenübernahme gescheitert war. Taschengeld wurde aber nicht bewilligt.

Mit einem Urteil zur Kostenübernahme bei Klassenfahrten hat das Sozialgericht Speyer die Rechte von Kindern gestärkt, die Arbeitslosengeld II beziehen. So dürfen die Behörden die Übernahme nicht mit dem Verweis auf eine zu geringe Teilnehmerzahl verweigern, entschied das Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Allerdings können die Kinder für die Zeit der Klassenfahrt kein zusätzliches Taschengeld vom Leistungsträger verlangen.

Klassenfahrten sind Teil der schulischen Erziehung

In dem verhandelten Fall hatte ein 15 Jahre alter Schüler, der gemeinsam mit seiner Mutter Arbeitslosengeld II bekommt, 390 Euro für eine siebentägige Fahrt nach Großbritannien sowie ein Taschengeld in Höhe von 100 Euro beantragt. Die Reisekosten umfassten den Angaben des Gerichts zufolge die Busfahrt, die Beförderung mit der Fähre, Vollpension in den Gastfamilien sowie einige Ausflüge. Der Antrag wurde mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass nur 85 Prozent der Klasse an der Fahrt teilnahmen. Den internen Richtlinien zufolge hätten aber mindestens 90 Prozent dabei sein müssen, argumentierte die Behörde.

Die Speyerer Richter gaben dem Schüler teilweise recht: So könne eine bestimmte Teilnehmerzahl nicht ausschlaggebend dafür sein, ob die Kosten übernommen werden oder nicht. Eine derartige Beschränkung lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen. Denn der Gesetzgeber sehe Klassenfahrten als einen wichtigen Bestandteil der schulischen Erziehung an, weshalb die Teilnahme mit der Übernahme der tatsächlichen Kosten gewährleistet werden solle. Allerdings können betroffene Schüler der Entscheidung zufolge kein zusätzliches Taschengeld verlangen. Höchstens könnten Eintrittsgelder für das kulturelle Programm gesondert übernommen werden. Ein allgemeines Taschengeld sei hingegen nicht als übernahmefähiger Sonderbedarf anzusehen, sondern werde durch die Zahlung des Arbeitslosengeldes II abgedeckt.

AP / AP

Wissenscommunity

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(