Hartz IV Abgesoffen


Einfacher sollte alles werden, besser, schneller, billiger. Aber der Traum vom vereinfachten Verfahren im Jobcenter ist geplatzt - stattdessen kam ein Monster. Teuer, kompliziert, undurchsichtig. Tausende Hartz-IV-Empfänger klagen gegen Jobcenter - ein Bericht über den wahnwitzigen Alltag am Sozialgericht.
Von Frauke Hunfeld

Der Bürger ist nervös und misstrauisch. Er war noch nie vor Gericht. Er heißt Patrick McGowan und will lieber keine Fragen beantworten, draußen auf dem Gang vor dem Verhandlungssaal 7 des Sozialgerichts in Berlin. Vielleicht hat der Gegner ja einen Spion geschickt? Der Gegner ist das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf, und der Bürger weiß nicht, dass sich der Gegner diese Mühe niemals machen würde. Für so was hat ein Jobcenter weder Zeit noch Leute noch Laune.

Der Bürger ist 23 Jahre alt und arbeitsloser Gartenbauer. Der Gegner bringt ihn jeden Monat um 6 Euro und 53 Cent. Der Bürger hat gefragt, wieso. Hat Beschwerde eingelegt und Widerspruch, aber irgendwie hat das alles zu nichts geführt. Deswegen kämpft er jetzt hier. Vor Gericht. Der Himmel ist blau, und die Sonne knallt hart und weiß durch die Fenster in den Gerichtssaal mitten in der Mitte Berlins, direkt gegenüber dem neuen Hauptbahnhof. Hier findet er statt, der tägliche Kampf: Bürger gegen Behörde.

Es sind die Tage, in denen in ganz Deutschland die Steuerfahnder ausschwärmen wie hungrige Bienen, um Milliardenbeträge abzustauben von gierigen Reichen. Und in denen die Leute hier sich fragen, warum das nicht schon lange passiert ist, und zwar mit dem gleichen Aufwand, mit dem die Behörden versuchen, den Armen mal 18 Euro abzujagen und mal 100, mal 6,53 Euro und mal bloß 12 Cent.

Die Klageflut an die Sozialgerichte nimmt kein Ende

Michael Gädeke ist 36 Jahre alt, aber er sieht trotz seiner schwarzen Robe viel jünger aus. Er ist eigentlich Verwaltungsrichter, aber seit zwei Jahren hilft er, der Klageflut an den Sozialgerichten beizukommen. Allerdings fragt er sich manchmal, ob wirklich schon der Zenit erreicht ist. Er und seine beiden Kollegen haben heute schon den dritten Fall in Saal 7 verhandelt, dabei ist es noch nicht mal elf. Alle drei Fälle hat der Beklag te, das Jobcenter Steglitz-Zehlendorf, vertreten durch Frau D., verloren. Aber Frau D. scheint nicht sonderlich betrübt.Sie macht ein gleichgültiges Gesicht und sagt leise: "Auf Wiedersehen." Morgen schon oder übermorgen wird sie wieder hier sitzen. Mal gewinnen, meistens verlieren. Mal 6,53 Euro, mal 100 Euro und mal 12 Cent. Es geht ja nicht ums Geld. Es geht ums Prinzip.

Jetzt also: Patrick McGowan gegen das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf, vertreten durch Herrn B. Herr B. hat zwei goldene Ohrringe und einen altersschwachen Rollkoffer, in dem er seine Akten hinter sich her zieht. Es geht um Patrick McGowans 6,53 Euro, die das Jobcenter monatlich abzieht. Patrick McGowan will Gerechtigkeit.

Der Mann in der schwarzen Robe fragt, woher das warme Wasser in seiner Wohnung komme. Patrick McGowan sieht ihn verständnislos an. "Ich dreh am Hahn, und warmes Wasser kommt raus", antwortet er. "Haben Sie einen Boiler?" Keine Ahnung, worauf das Hohe Gericht hinauswill. "Ich bin jetzt kein Techniker", sagt Patrick McGowan vorsichtig. "Da hängt so ein Dings an der Wand, da kommt das warme Wasser raus." "Kann auch ein Durchlauferhitzer sein", wirft Herr B. ein. "Ist es aber nicht", sagt Richter Gädeke. Das Hohe Gericht hat nämlich höchstselbst beim Vermieter angerufen. Der hat bestätigt, dass die Kosten für Warmwasser nicht in der Miete enthalten sind. Somit hat das Jobcenter die 6,53 Euro zu Unrecht vom Grundbedarf abgezogen. Somit hat das Jobcenter verloren. Herr B. sieht das auch ein. Wieder ein Fall erledigt.

Michael Gädeke reicht Herrn B. die Akte rüber, locker hundert Seiten, die nicht nur Gädeke und B., sondern auch Sachbearbeiter studiert, abgezeichnet, hin- und hergeschickt und in den Computer eingegeben haben. Bleibt die Frage, warum nicht Herr B. selbst mal beim Vermieter angerufen hat. Dann hätte der Bürger nicht prozessieren müssen. Aber die Frage stellt niemand. Nächster Fall.

Hartz IV

Am Anfang stand der Traum: Die alte Sozialhilfe ist tot. Es lebe Hartz IV. Schluss mit dem ewigen Gezerre um Wintermäntel und Windelkisten, Schulranzen und Sommersandalen, das Genörgel und Geprüfe und Gestreite. Pauschal sollte es sein, damit gerecht, damit einfach, damit schnell. Die Hoffnung auf das Prinzip Bierdeckel schimmerte durch. Jeder kriegt 347 Euro, plus Miete plus Heizung. Was er damit macht: sein Bier. Nix Geld für neue Regalwand? Jeden Monat zwei Euro zurücklegen. Waschmaschine kaputt? Pech. Sparen oder mit der Hand waschen. Deutschland sollte ein anderes Land werden, voller mündiger Bürger, die selbst wissen, wofür sie ihr Geld am besten ausgeben. Und in der Zeit und mit dem Geld, die mit diesem genialen System eingespart werden, kann der Berater den Arbeitslosen, der jetzt Kunde heißt, ausführlich beraten und fordern und fördern.

Eine gute Idee. Aber sie endete wie der Bierdeckeltraum. Vielleicht, weil es nicht erträglich scheint, dass womöglich einer zu viel kriegt. Oder weil alles viel teurer wurde als gedacht. Schon im ersten Jahr 2005 stiegen die Kosten allein für das Arbeitslosengeld II von erwarteten 14,6 Milliarden auf tatsächliche 25,6 Milliarden - es gab einfach viel mehr Berechtigte als angenommen. Auch im Jahr 2007 waren die angesetzten 21,4 Milliarden noch zu wenig. Also fing man an nachzuhaken: Wenn einer mit Strom seinen Boiler heizt und das Amt die Kosten für Miete und Energie trägt und wenn der Strom nicht nur zum Heizen benutzt wird, sondern auch zum Duschen, und wenn das Geld zum Duschen ja schon im Grundbedarf enthalten ist: Dann kriegt der das Geld zum Duschen ja zweimal. Das ist doch total ungerecht. Also zieht man die Warmwasserpauschale wieder ab. Klarer Fall.

Jetzt müsste das Amt jedem Hartz-IVEmpfänger hinterherrennen und prüfen, ob die Energie, die zur Herstellung von warmem Wasser benötigt wird, in den Betriebskosten bereits enthalten ist oder nicht. Die Arbeit macht sich das Jobcenter oft nicht und zieht meist erst mal ab. Wenn der "Kunde" das erstens merkt, zweitens versteht, drittens in der Lage ist, einen Widerspruch einzulegen, und viertens das auch noch fristgerecht, wird aus dem Duschgeld ein Fall fürs Gericht.

Das Wurstbrot wird abgezogen

Abertausende solcher Prozesse sind inzwischen in ganz Deutschland geführt worden. Abertausendmal 6,53 Euro ist schließlich auch Geld. Und das Geld für die Richter und die Verwaltungsangestellten und für das ganze sinnlos beschriebene Papier, Geld, für das Patrick McGowan bis an sein Lebensende hätte duschen können, kommt ja aus einem anderen Topf. Apropos Topf: Das Gleiche gilt fürs Gas und die Herdplatte: Gas zum Kochen muss aus dem Grundbedarf bezahlt werden, nicht aber Gas zum Heizen. Und das ist erst der Anfang. Trefflich wird gestritten, inzwischen bis zum Bundessozialgericht, ob nicht einer, der ins rankenhaus muss und dort am Abend ein Wurstbrot isst, dieses Wurstbrot abgezogen bekommen muss vom Hartz-IV-Geld. Ob also das Wurstbrot als geldwerter Vorteil zu betrachten ist und damit als Einkommen. Ob, wenn dies Einkommen ist, nicht einkommensbedingte Werbungskosten und Versicherungspauschalen anteilig wieder geltend gemacht werden können. All das, wie gesagt, umgerechnet auf ein Wurstbrot.

Aber was, wenn der Kranke das Wurstbrot gar nicht isst, stattdessen am Imbiss eine Erbsensuppe? Oder gar nichts? Auch mit dieser Frage lassen sich Tausende Aktenbände füllen. Einzelfälle über Einzelfälle. Und keine Grundsatzentscheidungen weit und breit. Das Gesetz drückt sich um klare Worte, es redet von "angemessenem" Wohnraum und "zumutbarer" Arbeit und von "umfassender" Unterstützung. Fragt man, was das ist, heißt es: Das kommt drauf an. Fragt man, worauf, erntet man zumeist nur Schulterzucken. Aus dem Kunden wird der Kläger, aus denen, die eigentlich helfen sollen, wird der Feind.

Jeden Monat gibt es deswegen mehr Klagen. Mehr Akten, mehr Bescheide, mehr Widersprüche, mehr Abweisungen, mehr Richter, mehr Kosten, mehr Zeitaufwand. Und weniger Zufriedenheit auf allen Seiten. Im Jahr 2005 gab es allein in Berlin 6950 Verfahren, im Jahr 2007 schon 18.336, von denen immerhin 13.600 abgearbeitet wurden. Trotzdem warten noch rund 11.000 Verfahren aus den Vorjahren. Immer mehr Richter erledigen immer mehr Fälle, trotzdem bleibt immer mehr liegen. Hartz IV ist ein gefräßiges Bürokratiemonster geworden, das alle Ressourcen aufsaugt und trotzdem niemals satt ist.

Überforderte Jobcenter

Und der Kampf gegen das Monster frisst die Zeit, die die Jobcenter aufwenden könnten, um dem wirklichen Sozialmissbrauch Einhalt zu gebieten. Denn selbst da, wo Jobcenter im Recht sind, haben sie oft schlechte Karten. Weil, so beklagten sich die Richter in einem Schreiben an die Justizverwaltung, sie ihre eigenen Vorschriften nicht einhalten und oft auch nicht kennen, weil Grundbegriffe des Sozialrechts unbekannt sind, weil sie falsche Adressen auf die Umschläge schreiben, die Akten lückenhaft führen, weil die Software nicht funktioniert, weil Belege nicht sortiert sind und die tatsächlich geflossenen Gelder nicht nachzuvollziehen. So schrieb es auch der Landesrechnungshof in seinen Bericht. Und dass überforderte Jobcenter die Leute oft einfach zum Klagen auffordern, weil sie selbst nicht mehr durchblicken. "Die Sachbearbeitung beginnt dann praktisch vor Gericht", sagen die Richter.

Jetzt ist Frau Strehlow dran. Richter Michael Gädeke scheint immer noch frohgemut, obwohl er inzwischen in zwei weiteren Fällen zwei Rückzahlungsforderungen des Jobcenters abgewiesen und Herrn B. mehrfach streng gerügt hat. Stellvertretend natürlich. Jetzt also Frau Strehlow, die mit ihrem Sohn Spencer erschienen ist und mit zwei Plastiktaschen voller Akten. "Es wird nun reichlich verworren", sagt Gädeke fröhlich, "wie so oft". Er zitiert einige Widerspruchsbescheide, die sich gegenseitig widersprechen, und sagt Frau H. vom Jobcenter Lichtenberg: "Die heben Sie doch gleich mal auf, die sind rechtswidrig." Im Kern bleibt die Frage, ob Frau Strehlow dem Jobcenter 12 Cent zurückzahlen muss für einen Krankenhausaufenthalt vor einem Jahr, und Herr Gädeke guckt langsam etwas ernster und sagt: "Können wir dem Elend ein Ende machen?" Er sieht aus, als würde er jetzt gleich in seiner Hosentasche kramen und die 12 Cent selbst auf den Tisch legen, aber das geht natürlich nicht.

Frau Strehlow ist gelernte Zootechnikerin, hat nach der Wende in einer Eisdiele, im Tierheim und als Stationshilfe gearbeitet und auf ABM-Basis in einem Hort. "Da sollte ich mit den Kindern gesund kochen und die Nachmittagsbetreuung machen."

"Der Fall ist so kompliziert, wie das Leben nun mal ist"

Frau Strehlow mag dem Betrachter ein wenig irre vorkommen, aber das täuscht. Sie hat einen Weg gefunden, um auf der sicheren Seite zu sein, auch wenn der mühsam ist und holprig. In ihrer angemessenen Wohnung stapeln sich Aktenordner, der Schrank ist mittlerweile voll, sie stapelt auf dem Wohnzimmertisch weiter. Frau Strehlow hat eigene Formulare entwickelt, auf denen sie jeden Kontakt mit dem Jobcenter abstempeln und unterschreiben lässt. "Vorher geh ich nicht weg." Und das sei das einzig Richtige, sagt Sozialrechtler Thomas Staudacher. Denn im Behördenwahnsinn liegt die Beweislast meist beim Bürger.

Einmal im Monat bringt Frau Strehlow den Lohnstreifen ihres Mannes und alle Unterlagen, lässt sich alles bestätigen und bestempeln. Mehrere Behörden rechnen dann an den Einnahmen und den Ansprüchen der Bedarfsgemeinschaft Strehlow herum. Der Fall ist so kompliziert, wie das Leben nun mal ist: Herr Strehlow verdient Geld, aber wenig. Und jeden Monat anders, weil er jeden Monat unterschiedlich viele Stunden hat. Mal hat er Anspruch auf Wohngeld, mal auf Hartz IV. Wer nämlich Hartz IV kriegt, kriegt kein Wohngeld, wer Wohngeld kriegt, verdient wenig, aber so viel, dass er kein Hartz IV braucht. Wohngeld zahlt das Bezirksamt, Hartz IV zahlen die Jobcenter, die sich zusammensetzen aus der Bundesagentur und der Kommune. Die Kommune zahlt für Miete und Heizung, die Bundesagentur zahlt den Regelsatz inklusive Geld fürs Duschen. Ach, Deutschland.

Frau Strehlow jedenfalls traut keinem mehr, sie hat Dienstaufsichtsbeschwerden verfasst und an den Ombudsmann geschrieben, sie hat bestimmt 50 Widersprüche verfasst und noch nie verloren. Nur einen Job hatte das Jobcenter noch nie für sie. Vor einiger Zeit dann hat sie das Sozialgericht entdeckt, jetzt klagt sie. Das kostet nichts, sie nicht und die Behörde nicht, nur den Steuerzahler. Denn das Sozialgericht nimmt keine Gebühren, und man braucht auch keinen Anwalt.

Der Verhandlungstag ist vorbei. Richter Michael Gädeke zieht die Robe aus und will in sein Büro, wo die Aktenberge für den nächsten Tag warten. Gädeke hat in Bonn und Leipzig studiert, hat zu Umwelt- und Planungsrecht promoviert, war in New York in einem State Department, Richter am Landgericht Berlin, dann am Verwaltungsgericht, eine ziemlich gute Karriere, er hat was gesehen von der Welt. Jetzt entscheidet er mal über 6,53 Euro, mal über ein paar Hundert und mal über 12 Cent. Das klingt wenig und ist doch viel. Leute wie er müssen im Dreiviertelstundentakt den Rechtsfrieden wiederherstellen, den Politiker und eine überforderte Behörde gezwungenermaßen, fahrlässig oder vorsätzlich verschleudern. Ob er sich nicht manchmal fehl am Platze fühlt. Herr Gädeke lächelt schelmisch und sagt: "Das fragen Sie mal lieber Herrn Kanert." Dann muss er los. Er hat zu tun.

Sozialrichter Michael Kanert ist Pressesprecher des Gerichts. Er hat die einzelnen Verhandlungstage im Kopf und sogar, worum es ungefähr geht. Er kennt die Statistiken und weiß eine Menge verrückter Geschichten zu erzählen über den Alltag am Sozialgericht. Die von dem berühmten Eishockeyspieler, der sich in der Saisonpause arbeitslos meldete. Von dem Landtagsabgeordneten, der trotz Mandat behauptete, arbeitslos zu sein. Oder die von dem Mann, der alle Arbeitsangebote ablehnt, weil er nachts wach sein muss, um sein Kind zu beschützen - seine Frau schlafwandelt.

"Oft geht es um den Bürger, gar nicht ums Geld"

Manchmal stellt er selbst die Fragen und guckt, worüber die Leute sich wundern. Und manchmal spürt man seinen Zorn. Er sagt: "Der Bürger hat das Recht auf korrekte Bescheide." Er sagt: "Niemand soll den Leuten vorwerfen, dass sie das, was das Gesetz möglich macht, auch in Anspruch nehmen." Er sagt: "Oft geht es dem Bürger gar nicht ums Geld. Mancher will, dass man ihm einfach nur mal zuhört. Dass man ihm erklärt, was die Wohngeldbewilligungsbescheidungültigkeitserklärung ist, auf die verwiesen wird. Und wo man so ein Ungetüm herbekommt."

Gegen die Klageflut sollen jetzt Deiche gebaut werden. Vielleicht derart, dass das Gericht etwas kostet - aber dann wären die Jobcenter auch bald pleite. Oder derart, dass man die Berufungsmöglichkeiten einschränkt - aber die paar Verfahren, die in die Berufung gehen, machen den Braten nicht fett. Vielleicht eine Bagatellgrenze einführen? Aber für einen Hartz-IV-Empfänger sind sechs Euro im Monat keine Bagatelle. Die Richter, heißt es aus der Politik, müssten eben schneller urteilen. "Aber", sagt Richter Kanert, "ein Richter muss tun, was ein Richter tun muss: die Akten sorgfältig lesen, die Verhandlung führen, die Rechtsgrundlagen prüfen, sichberaten, urteilen, das Urteil aufschreiben, begründen und die Akten zurückschicken. So ist es nun mal. Es gibt keine Abkürzung. Mit irgendwelchen neuen Verwaltungstricks werden wir die Sache nicht in den Griff bekommen."

Das Bundesverfassungsgericht hat die Konstruktion der Jobcenter inzwischen für verfassungswidrig erklärt. Die Leute vor Saal 7 wissen nicht genau, warum. Aber betrogen fühlen sie sich auf jeden Fall. Ein Lieferwagen rattert in die Einfahrt. Er bringt die neuen Klagen. So um die tausend Schriftsätze gehen pro Tag im Sozialgericht an der Invalidenstraße ein. Sie haben oft schon einen langen Weg hinter sich, sind durch viele Hände und Behörden gewandert und ein paarmal durch die Stadt befahren worden. Sie haben was gesehen von der Welt, könnte man sagen. Jetzt sind sie hier, und keiner weiß, wie lange sie bleiben.

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