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Hartz IV: Krankenhausessen gilt als Einkommen

Wer als Hartz-IV-Empfänger länger in der Klinik liegt, dem kürzen die Jobcenter den Regelsatz. Die Begründung: Schließlich werde man dort verköstigt. Doch die Rechtslage bleibt umstritten - und Sozialverbände raten Betroffenen zur Gegenwehr.

Frühstück, Mittag- und Abendessen: Pro Tag dürfen Jobcenter dafür 4,05 Euro berechnen

Frühstück, Mittag- und Abendessen: Pro Tag dürfen Jobcenter dafür 4,05 Euro berechnen

Wer im Krankenhaus liegt, isst umsonst. Mit dieser Begründung haben in der Vergangenheit viele ARGEN und Jobcenter den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger während eines Klinikaufenthalts gekürzt. Eine Rechtsgrundlage für dieses Verfahren hat jedoch erst eine seit 1. Januar 2008 geltende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums geschaffen, und auch diese ist umstritten.

Nach 21 Tagen wird gekürzt

Die Rechtsverordnung legt fest, dass der Gegenwert der Krankenhausverpflegung als Einkommen des Hilfebedürftigen auf den Regelsatz angerechnet werden muss. Pro Tag in der Klinik darf die Behörde für Frühstück, Mittag- und Abendessen zusammen 4,05 Euro berechnen.

Ein erwachsener Hilfsbedürftiger, der den vollen Regelsatz von 347 Euro bekommt, müsste sich demnach bei einem 30-tägigen Krankenhausaufenthalt 121,45 Euro als Einkommen anrechnen lassen. Da vom Einkommen noch die Versicherungspauschale von 30 Euro abgesetzt werden muss, sinkt der Regelsatz in diesem Fall um 91,45 Euro (Sachwert der Krankenhausverpflegung abzüglich der Versicherungspauschale). Allerdings wird die Krankenhauskost nur dann angerechnet, wenn ihr Gegenwert eine Bagatellgrenze von 83 Euro pro Monat überschreitet. Wer den vollen Regelsatz erhält, muss sich das Krankenhausessen damit erst nach 21 Tagen als Einkommen anrechnen lassen.

Pech für den, der zweimal ins Krankenhaus muss

Die Bagatellgrenze wird zudem pro Kalendermonat berechnet. Wer 20 Tage im April und weitere 20 Tage im Mai in der Klinik verbringt, erzielt zwar der Verordnung zufolge ein Einkommen von gut 160 Euro. Weil jedoch in einem Monat nur jeweils 80 Euro anfallen, bleibt die Krankenhausverpflegung anrechnungsfrei. Ausgesprochene Pechvögel, die innerhalb eines Kalendermonats zweimal ins Krankenhaus kommen und zusammen genommen 21 Tage oder länger dort bleiben, fallen hingegen unter die Anrechnungsregel.

Allerdings bezweifeln Arbeitslosen- und Sozialhilfeinitiativen auch die Rechtmäßigkeit der neuen Verordnung. So weist der Wuppertaler Verein "Tacheles" auf verschiedene Entscheidungen von Sozial- und Landessozialgerichten hin, die klar gegen die Anrechnung von Krankenhauskost als Einkommen sprächen. Die Verordnung sei bereits aus formal-juristischen Gründen rechtswidrig. Denn das Arbeitsministerium dürfe auf dem Verordnungsweg nur festlegen, welche Einnahmen nicht als Einkommen von ALG-II-Empfängern zu berücksichtigen seien. Durch die Verordnung sei jedoch im Gegenteil die Einkommensdefinition erweitert worden.

"Tacheles" rät zur Klage

Tatsächlich heißt es in einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen (Entscheidung vom 25. Februar 2008, AZ: L 9 AS 839/07 ER), dass Leistungen bei stationärer Unterbringung nicht per Verordnung als Einkommen definiert werden könnten. Wenn der "Verordnungsgeber", also das Ministerium, dies doch tue, habe er seine "Rechtssetzungskompetenz überschritten". Vor diesem Hintergrund dürften Widersprüche und Klagen gegen eine Anrechnung von Krankenhauskost gute Aussichten auf Erfolg haben, glaubt "Tacheles".

Hendrik Roggenkamp/DDP / DDP

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