Rechtsgrundlage

Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Auskunft über den genauen Inhalt sowie die Rechtsgrundlage für seine Anweisung zur Zurückweisung auch Asylsuchender an den deutschen Grenzen. "Die neue Bundesregierung hat sich dafür entschieden auf eine Symbolpolitik zu setzen, die Europa schadet und Recht bricht", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Anweisung wird laut Polizei bereits umgesetzt.

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Das US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay auf Kuba ist angesichts anderer Krisen aus dem Blick der Weltöffentlichkeit verschwunden. Doch noch immer sitzen dort 31 Menschen ohne Rechtsgrundlage in Haft – und so recht weiß niemand, wohin mit ihnen.

Homeoffice könnte auch nach der Pandemie Normalität bleiben. Arbeitsminister Hubertus Heil will eine Rechtsgrundlage vorantreiben, die Arbeitnehmer dauerhaft mobiles Arbeiten erlaubt.

Bei den Ermittlungen gegen Impfpass-Betrüger steht sich der Bund selbst im Weg. Nur selten werden gefälschte Impfpässe von Apothekern angezeigt. Der Grund: Sie verletzen damit womöglich ihr Berufsgeheimnis. Um die Rechtslage muss sich das Gesundheitsministerium kümmern.