Rechtsgrundlage

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Der Supreme Court blockierte am Dienstag vorläufig die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago. Die mehrheitlich konservativen Richter erklärten, die Regierung habe die Rechtsgrundlage für die Entsendung der Soldaten nicht klar benannt.

Das US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay auf Kuba ist angesichts anderer Krisen aus dem Blick der Weltöffentlichkeit verschwunden. Doch noch immer sitzen dort 31 Menschen ohne Rechtsgrundlage in Haft – und so recht weiß niemand, wohin mit ihnen.

Homeoffice könnte auch nach der Pandemie Normalität bleiben. Arbeitsminister Hubertus Heil will eine Rechtsgrundlage vorantreiben, die Arbeitnehmer dauerhaft mobiles Arbeiten erlaubt.

Bei den Ermittlungen gegen Impfpass-Betrüger steht sich der Bund selbst im Weg. Nur selten werden gefälschte Impfpässe von Apothekern angezeigt. Der Grund: Sie verletzen damit womöglich ihr Berufsgeheimnis. Um die Rechtslage muss sich das Gesundheitsministerium kümmern.

Das Coronavirus grassiert in Deutschland. Intensivmediziner schlagen Alarm, der Lehrerverband ist in Sorge. Die potenziellen Ampelpartner wollen dagegenhalten.