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Todesschuss
Schäuble brachte unter anderem die gezielte Tötung von Terroristen ins Gespräch. Dabei griff er zu einem plakativen Beispiel: Wenn man wüsste, in welcher Höhle al-Kaida-Führer Osama bin Laden säße, "könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten". Für diesen Fall sei die Rechtsgrundlage in Deutschland völlig ungeklärt. Daher solle man "versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten", meint der Innenminister.
Das sagt die SPD:
Die SPD kritisiert den Vorstoß Schäubles auf Schärfste. Ihr Vorsitzender Kurt Beck warnt: "Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen. Wenn wir Todesschüsse zulassen, jede Überwachung zulassen, dann sind dies Wege, die wir nicht beschreiten dürfen."
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verweist im Zuge ihrer Kritik auf das Grundgesetz: "Wir sollten immer klarstellen, dass es bestimmte Grundprinzipien unseres Staates gibt, die wir nicht antasten werden. Und dazu gehört natürlich die Menschenwürde. Dazu gehört auch, dass eben nicht unverurteilte Personen erschossen werden."
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner zeigt sich gar fassungslos: "Was Schäuble vorschlägt, ist kaum zu glauben." Wenn deutsche Polizisten dazu eingesetzt würden, Terrorverdächtige umzubringen, wäre das nichts anderes als Auftragsmord, glaubt er.
"Das Töten eines Menschen auf Verdacht ist ein schweres Verbrechen", argumentiert auch der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz und kommt zu dem Schluss: "Das ist nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar."
Das sagt die CDU:
Sogar in den eigenen Reihen stieß Schäubles Vorschlag auf Unmut. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält eine gezielte Tötung von Terroristen "für mehr als problematisch".
Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize, Christian Wulff, stuft das sogenannte "Targeted Killing" sogar als unverantwortlich ein: "Das gezielte Töten - von wem auch immer - ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar und eine Debatte darüber unverantwortlich. Die Menschenwürde ist unverletzlich. An diesem Grundsatz halten wir fest."
Unions-Fraktionschef Volker Kauder nahm seinen Parteikollegen hingegen in Schutz: "Wolfgang Schäuble hat nie gesagt, dass er Terroristen in Deutschland erschießen lassen will."
Rückendeckung bekam Schäuble auch von Hans-Peter Uhl. Der CSU-Abgeordnete warf der SPD vor, sie hacke in unerträglicher Weise auf Schäuble herum. Dieser habe keinesfalls die Tötung von Terroristen ohne rechtsstaatliches Verfahren gefordert, sondern nur auf offene Rechtsfragen hingewiesen - zu Recht, wie er glaubt: "Schließlich haben wir durch den internationalen Terrorismus eine Situation, die weder Krieg noch Frieden ist", sagt Uhl.
Strafbarkeit von Terror-Vorbereitungen
Um terroristische Anschläge im Keim zu ersticken, will Wolfgang Schäuble die Strafgesetze verschärfen. Konkret geht es um den Paragraf 129a Strafgesetzbuch, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belegt. Schäuble will den Paragrafen ergänzen. Zu den strafwürdigen Terror-Vorbereitungen würden dann auch die Ausbildung in Terror-Camps, das Sammeln von Geld für Anschläge oder Besitz und Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen zählen. Zudem sollen künftig bereits politisch motivierte Einzeltäter von dem Paragrafen erfasst werden. Bislang galt er nur für Gruppierungen ab drei Mitgliedern.
Das sagt die SPD:
Berlins Innensenator Ehrhart Körting hält die beabsichtigte Verschärfung für problematisch. Es sei "geradezu absurd" Einzeltäter unter den Paragrafen zu fassen: "Ein einzelner Mensch ist noch keine terroristische Vereinigung". Ein solcher Straftatbestand sei für ihn erst denkbar, wenn ein "Gefährder" einen klaren Vorsatz habe, diesen kommuniziere oder sich entsprechende Materialien beschaffe. "Bloße Gedanken eines Einzelnen können wir nicht unter Strafe stellen", sagt der SPD-Politiker.
Die für die Gesetzesänderung zuständige Bundesjustizministerium Brigitte Zypries (SPD) hat einen entsprechenden Entwurf bereits verworfen.
Verschwörung
Nach dem Vorbild der USA will Schäuble einen Straftatbestand der Verschwörung einführen. Bislang können nur "Gefährder", die nicht abgeschoben werden können, interniert werden. In einem "Spiegel"-Interview fragte Schäuble nun sich und die Öffentlichkeit: "Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten (Kämpfer) und internieren?"
Das sagt die SPD:
Die Antwort des SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz auf dies Frage lautet ganz klar Nein. So sehe er für einen Straftatbestand der Verschwörung keine Notwendigkeit. Er glaubt, dass Schäuble Gefahr laufe, "sich obsessiv mit Terrorismus auseinanderzusetzen".
Das sagt die CDU:
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) glaubt hingegen, dass es durchaus notwendig sei, Vorbereitungshandlungen von Terroristen unter Strafe zu stellen. Es dürfe nicht gewartet werden, bis es zum Versuch eines Anschlags komme. Es sei "ganz eindeutig, dass wir heute eine größere Gefahrenlage haben als vor sechs Monaten", sagt Beckstein.
Kommunikationsverbot
Als Präventionsmaßnahme für Verdächtige, die man nicht abschieben kann, denkt Schäuble daran, die Nutzung des Internets und eines Mobiltelefons zu verbieten.
Das sagt die SPD:
SPD-Fraktionschef Peter Struck ist davon überzeugt, dass sich Schäubles neue Vorschläge zum Handyverbot "eigentlich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen" ließen.
Zudem verweist SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz darauf, dass es für Verdächtige, die abgeschoben werden sollen, bereits ein Kommunikationsverbot im Internet und für Handys gebe.
Online-Durchsuchungen
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit der Föderalismus-Reform die Zuständigkeit für die Terrorabwehr erhalten. Deshalb muss das BKA-Gesetz geändert werden. Schäuble will mit der Gesetzesänderung auch heimliche Online-Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen erlauben.
Das sagt die SPD:
Die SPD lehnt das ab. Kurt Beck ist sich sicher, dass es die Online-Durchsuchung mit der SPD nicht geben werde. Für den SPD-Vorsitzende kommt sie einem Abrutsch in die Diktatur gleich: "Wenn ich am Ende überall überwacht werde wie in einem diktatorischen System, wenn niemand mehr weiß, ob auch die persönlichsten Dinge im eigenen PC geschützt sind, dann sind die Grenzen des Zulässigen weit überschritten."
Justizministerin Brigitte Zypries bereitet vor allem die Verletzung der Privatsphäre Unbehagen. Sie fragt sich, wie die Polizei private Computer ausspähen könne, ohne dabei die Privatsphäre zu verletzen. Außerdem verweist sie darauf, dass nicht jede Handlung, die potenziell in eine Straftat mündet, bestraft werden könne: "Wenn jemand sich im Internet eine Anleitung für eine Bombe anschaut, muss das nicht bedeuten, dass er einen Anschlag plant."
Das sagt die CDU:
In diesem Punkt steht Bundeskanzlerin Angela Merkel voll und ganz hinter ihrem Innenminister. Sie hat sich klar für die Online-Durchsuchungen von Computern ausgesprochen.
Auch die Innenminister von Hessen und Niedersachsen, Volker Bouffier und Uwe Schünemann (beide CDU), forderten die SPD auf, den Weg für diesen Gesetzentwurf schnell frei zu machen.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mahnt zu mehr Sachlichkeit in der Debatte. Er rechnet damit, dass Schäuble bis Ende August Gesetzesentwürfen vorlegen werde, die die Diskussion beim Thema Online-Durchsuchungen versachlichen würden. An die Adresse des Koalitionspartners SPD gerichtet mahnte Kauder: "Wir sollten in der Koalition schon sorgfältig miteinander umgehen. Schließlich wollen wir das Land gut regieren und haben noch viel miteinander vor."
Bundeswehr im Inland
Die Union will seit langem beim Anti-Terror-Kampf auch im Inland die Bundeswehr einsetzen können. Debattiert wird noch eine Rechtsgrundlage für den Abschuss eines von Terroristen entführten und als Waffe eingesetzen Flugzeugs. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 den entsprechenden Paragrafen 14 des rot-grünen Luftsicherheitsgesetzes kassiert, weil es nicht mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Leben vereinbar sei.
Das sagt die SPD:
Die SPD sieht auch hier keinen Handlungsbedarf. Vielmehr dringt sie auf eine Personalaufstockung bei der Polizei. "Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei und soll es auch nicht werden. Wir haben eine gut ausgebildete, funktionierende Polizei in Deutschland", sagt etwa Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Ähnlich äußert sich auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD): "Wenn wir da mehr machen wollen in dem Bereich, brauchen wir einfach mehr Polizeistellen, da sind die Länder in erster Linie gefordert." Bei Bedrohungen vom Wasser aus oder aus der Luft dürfe die Bundeswehr nach geltender Rechtslage helfen. "Beim Thema Sicherheit in Deutschland müssen wir die Verhältnismäßigkeit im Auge haben und die Zweckmäßigkeit", sagt Edathy. Die Trennung von Polizei und Armee müsse aufrechterhalten werden.
Das sagt die CDU:
In Sachen Bundeswehreinsatz im Inland erhält Schäuble Unterstützung von höchster Ebene: Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren "im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen" möglich sein müsse. Die frühere Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei für sie "von gestern".
LKW-Mautdaten
Zum Schutz vor Terroranschlägen will Schäuble die Daten aus der Lkw-Maut zur Strafverfolgung zu nutzen. Allerdings will er die Daten nur nutzen, wenn es um schwere Verbrechen wie Mord, Totschlag oder Terroranschläge gehe.
Das sagt die SPD:
Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer äußerte Bedenken und verweist darauf, dass er diese bereits bei der Verabschiedung im Bundestag geäußert habe. "Als wir das Maut-Gesetz verabschiedet haben, habe alle Fraktionen darauf hingewiesen, dass diese Daten nicht genutzt werden dürfen", sagt er.
Das sagt die CDU:
Schon vergangenes Jahr hatte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach den Plan verteidigt. Mit dem Verweis auf die Bedrohung durch Terroristen, sagt er, dass es bei der weiteren Verwendung der Mautdaten "nicht um die Ergreifung von Hühnerdieben" gehe.
Ähnlich argumentiert der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech: "Auch Deutschland ist im Visier von Terroristen", sagt der CDU-Politiker. Im Interesse einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus sowie der schweren Kriminalität sei es erforderlich, auf Lkw-Mautdaten zugreifen zu können.
Kronzeugenregelung
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Ende 1999 abgeschaffte Regelung in abgewandelter Form wieder in das Strafrecht einführen. Danach könnten Kriminelle und Terroristen, die helfen, Straftaten aufzuklären oder zu verhindern, künftig Strafmilderung oder Straffreiheit erhalten. Am 16. Mai stimmte das Bundeskabinett dem von Zypries vorgelegten Gesetzentwurf bereits zu.
Vorratsdatenspeicherung
Ebenfalls bereits im Verfahren der Gesetzgebung ist ein weiterer Zypries-Entwurf zur vorsorglichen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. So wird künftig erfasst, wer wann mit wem telefoniert hat. Die Daten werden ein halbes Jahr lang gespeichert und können bei Verdacht auf eine Straftat abgerufen werden.
Fluggastdaten
Zum Schutz vor Terroranschlägen schlug Schäuble vor - wie in den USA bereits üblich - die Daten von einreisenden Fluggästen sammeln - mit Erfolg. Das Bundeskabinett hat die Fluggesellschaften dazu verpflichtet, Namen, Geburtsort und -tag, Staatsangehörigkeit sowie Flugzeiten ihrer Passagiere der Bundespolizei zu übermitteln. Diese Daten müssen nach 24 Stunden wieder gelöscht werden. Die Bundesregierung setzte damit eine europäische Richtlinie um.
